Regierungsratswahlen, Spitaldebatte und ein Pionierprojekt: Das bringt das neue Jahr im Kanton St.Gallen

Wählen, streiten, bauen, streiken: Was die Menschen im Kanton St.Gallen im Jahr 2020 erwartet.

Redaktion Ostschweiz
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Illustration: Patric Sandri

Neun wollen in die Regierung

Kaum sind die eidgenössischen Wahlen verdaut, geht es auf kantonaler Ebene weiter: Am 8. März wählen die St.Gallerinnen und St.Galler die Regierung und das Kantonsparlament. In der siebenköpfigen Regierung werden drei Sitze frei – und nebst vier Bisherigen treten fünf neue Kandidatinnen und Kandidaten an. Die CVP will Benedikt Würths Sitz mit Susanne Hartmann verteidigen, als Nachfolger von Martin Klöti (FDP) steht Beat Tinner bereit, und die SP schickt Laura Bucher ins Rennen, die Heidi Hanselmann ablösen soll. Zugleich aber erhebt die SVP Anspruch auf einen zweiten Sitz – Michael Götte soll ihn erobern. Die Grünen wollen nach ihrem Wahlsieg im Herbst ebenfalls in die Regierung und haben Rahel Würmli nominiert. Im Kantonsrat streben die Grünen mindestens Fraktionsstärke an – also sieben Sitze. Dasselbe Ziel verfolgt die GLP. Heute haben die Grünen fünf, die Grünliberalen zwei Sitze. (av)

Überlebenskampf der Spitäler

Im Frühling muss das St.Galler Kantonsparlament Farbe bekennen: Dann diskutiert und entscheidet es über die Schliessung von fünf Regionalspitälern. Eine Debatte, die St.Galler Politikerinnen und Politiker seit Jahren scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Auf die Traktandenliste setzte ihnen das heikle Thema die Regierung. Sie hat im Herbst ihre neue Spitalstrategie vorgelegt – mit der klaren Ansage: Vier Spitäler sind genug. Wer damals gehofft hatte, die Spitaldebatte werde vom neuen Parlament geführt, sieht sich getäuscht. Die Wahlen finden zwar bereits im März statt, die Entscheide fällt aber noch das aktuelle politische Gremium; die Legislatur dauert nämlich bis Frühsommer. Die zweite, abschliessende Lesung der Spitalvorlage ist Mitte Mai an einer eintägigen Sondersession geplant. Um die Wiederwahl braucht dannzumal kein Parlamentsmitglied mehr fürchten – sachlichen Entscheiden steht nichts im Weg. (rw)

Klimawandel in der Politik

Das Thema Klimawandel hat längst das politische Parkett erreicht, allerdings ist von der Wucht der Strasse im Kantonsratssaal nurmehr ein gedämpfter Schub zu spüren. Die Klimasession im Juni brachte zwar eine Flut an Vorstössen hervor, zeigte jedoch auch, dass die Vorstellungen geeigneter Massnahmen so divers sind wie die St.Galler Parteienlandschaft. Vieles, was 2019 angestossen wurde, soll 2020 fruchten. Im Sommer soll zudem das revidierte Energiegesetz in Kraft treten, das eine weit längere Vorlaufzeit hinter sich hat. Es sieht vor, dass Gas- und Öl-Heizungen nicht ohne Weiteres ersetzt werden können. 2020 ist gleichzeitig Stichjahr des Misserfolgs. Mit einer ernüchternden Bilanz läuft das Energiekonzept 2007–2020 aus: Statt der angestrebten Reduktion von 20 Prozent CO2-Emissionen wurden deren sechs erreicht. Von der Strasse werden die Demonstrationszüge nicht verschwinden; im Mai ist ein nationaler Streik geplant. (nh)

Die Olma-Pfahlbaute

Die Olma-Messen haben grosse Pläne. Mit ihrer neuen Halle 1 wollen sie endgültig in die Spitzenliga der Eventbranche. Weil im engen Talgrund zu wenig Platz für eine Erweiterung ist, bauen die Olma-Messen in die Höhe: Mit der 180 Meter langen Autobahnüberdeckung am Ostende des Rosenbergtunnels setzen sie auf eine moderne Pfahlbaute, um das Areal zu verlängern. Die Vorarbeiten sind schon länger im Gange, 2020 geht es los mit dem zweijährigen Bau des 42 Millionen Franken teuren Olma-Deckels. Laut ersten Plänen will die Stadt diese Initialzündung nutzen, um das Aussenquartier St.Fiden, darunter das ehemalige Bahnareal, städtebaulich zu entwickeln – mit einer umfassenden Überdeckung der Autobahn und der Gleisanlagen. Eine erste Studie zeigt: Es ist möglich, so Räume für Büros und urbanes Wohnen zu schaffen. Mit dem Pionierprojekt würde St. Fiden zum Aushängeschild St.Gallens. (cz)

Die neue Fachhochschule

Ihren operativen Betrieb nimmt die neue Fachhochschule Ost zwar erst am 1. September 2020 auf, davor ist aber auch noch einiges zu tun. Das Stimmvolk hat der Fusion der Fachhochschulen in St.Gallen, Rapperswil und Buchs im Herbst deutlich zugestimmt. Die Aufbauphase der Ost ist inzwischen abgeschlossen, ab Januar stehen Hochschulrat und Hochschulleitung in der Verantwortung. Von den sechs Departementsleitungen sind bisher fünf besetzt, bei der Wirtschaft klemmte es. Die Wahl dieser Leitung soll im März erfolgen. Die Hauptaufgabe für das kommende Jahr wird sein, den drei Standorten die gleichen Strukturen zu verpassen. Das dürfte zu Spannungen führen. Denn gleiche Strukturen bedeuten beispielsweise auch ein gleiches Besoldungssystem. In Rapperswil sind deshalb Lohnkürzungen zu erwarten. Und es gilt, aus drei unterschiedlichen Unternehmenskulturen und Identitäten eine zu machen. (kbr)

Die HSG auf dem Prüfstand

Lockere Vorschriften bieten Raum für Interpretationen. Und für Missbrauch. Das musste die Universität St.Gallen bitter lernen. 2020 dürfte für sie ein Jahr der Bewährung werden. Es wird sich nämlich weisen, ob die verschärften Reglemente, strengeren Vorschriften und intensiveren Kontrollen greifen. Die Öffentlichkeit wird vor allem interessieren, ob weitere Professoren über ihre Nebenjobs stolpern. Eine neue Kommission überprüft denn auch seit Herbst die Nebenbeschäftigungen der Professoren; eine Handvoll Fälle liegt bereits auf ihrem Pult. Noch offen ist die Frage, ob Professoren ihre teils namhaften Nebeneinkünfte künftig abgeben müssen. In den nächsten Wochen werden erste Entscheide erwartet. Für Bernhard Ehrenzeller stellt sich diese Frage nicht mehr. Der Staatsrechtsprofessor wird ab Februar neuer Rektor der Universität – nach neuer Regelung sind dem HSG-Rektor Mandate und Nebenjobs untersagt. (rw)

Hahnenkampf der Bergbahnen

Die Toggenburg Bergbahnen und die Bergbahnen Wildhaus (BBW) wollen partout nicht zusammenarbeiten: Sie bieten diesen Winter kein gemeinsames Skiticket an. Das Kräftemessen wird auch 2020 weitergehen. Im Frühjahr werden die BBW mit den Bauarbeiten für eine neue 6er-Sesselbahn beginnen. Weil der Kanton Fördergelder blockierte, haben die BBW das notwendige Kapital auf eigene Faust aufgetrieben. Zum ersten Mal wird sich zudem zeigen, wie sich der Alleingang auf die Umsatzzahlen beider Bahnen auswirkt. Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden stellen die Zahnradstrecken Altstätten-Gais, Rorschach-Heiden und Rheineck–Walzenhausen in Frage – und ernten heftige Reaktionen. Für viele Menschen steht ein Stück Heimat auf dem Spiel. Ein definitiver Entscheid wurde deshalb auf 2020 vertagt. In einer Studie evaluieren die Kantone zurzeit das touristische Potenzial der Zahnradbahnen. (mge)

Freie Fahrt im Toggenburg

Vor 70 Jahren entstand die Idee einer Umfahrung in Bütschwil. Im September ist es so weit: Die Lücke zwischen den Umfahrungen Bazenheid und Lichtensteig wird geschlossen und die ersten Fahrzeuge rollen über die 3,8 Kilometer lange Strecke. Gleichzeitig schreiten die Bauarbeiten für die Umfahrung Wattwil voran, die in zwei Jahren eröffnet werden soll. Derzeit gehen die Sprengungen für den Lochweidli-Tunnel weiter, die Anfang Dezember spektakulär mit der ersten von insgesamt 300 Detonationen gestartet sind. Während der Verkehr im Toggenburg anrollt, stockt er in der Kantonshauptstadt weiter. Bis Mitte Jahr sollen die Vorarbeiten für die Sanierung der Stadtautobahn abgeschlossen sein. Anschliessend ist der Fahrplan eng getaktet: 2021 starten die Arbeiten zwischen Winkeln und Sitterviadukt, 2024 jene am Rosenbergtunnel. Erst 2027 soll sich der Verkehr wieder ungehindert von Baustellen durch St.Gallen schlängeln. (nh)

Theater im Provisorium

Das Theater St.Gallen ist eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen der Ostschweiz und gilt als ökonomisch erfolgreichstes Mehrspartenhaus des Landes. Trotzdem musste es um die Renovation seines 1968 eröffneten Betonbaus bangen: Die SVP hatte gegen den Kredit von 48,6 Millionen Franken das Ratsreferendum ergriffen und bekämpfte das angeblich elitäre Kulturhaus. Trotz eines gewissen Stadt-Land-Grabens sprachen sich im März 2018 aber 62 der 77 St.Galler Gemeinden und 62,5 Prozent der Stimmenden für den Kredit aus. Nun können die prekären Verhältnisse rundum verbessert werden, im Sommer zieht der Theaterbetrieb für zwei Jahre ins Provisorium. Auf den anspruchsvollen, 7,5 Millionen teuren Holzbau westlich der Tonhalle ist man gespannt. Das letzte Stück im alten Haus wird am 28. Mai gespielt: Da beleben Figuren aus 52 Jahren St.Galler Theatergeschichte noch einmal alle Räume in einem farbigen Umzug. (mel)

77 Dorfkönige zu wählen

Der St.Galler Wahlmarathon 2019/20 gipfelt am 27. September in der Wahl der Gemeindebehörden. Wobei «gipfelt» freilich für jene Gemeinden zutrifft, in denen es zu Kampfwahlen um den Sitz des «Dorfkönigs» kommt. Sehr spannend wird es in der Kantonshauptstadt, wo die Bürgerlichen 2016 in der Legislative und Exekutive ihre Mehrheit verloren haben. Nun müssen sie den Sitz des Stadtpräsidenten verteidigen: Wenn der im Sommer 67-jährige Thomas Scheitlin (FDP) nach 14 Jahren zurücktritt, dürfte die Konkurrenz aus dem linksgrünen Lager stark sein. Im reichen Nachbarort Mörschwil tritt mit Paul Bühler (CVP) ein klassischer Dorfkönig ab – nach sagenhaften 29 Jahren im Amt. Einen neuen Chef sucht auch Ebnat-Kappel, wo SVP-Kantonsrat Christian Spoerlé nach elf Jahren im Amt zurücktritt. Und je nach Ausgang der Regierungswahlen ist dies auch in Wil, Wartau oder Tübach der Fall – doppelte Spannung garantiert. (mel)