Wachstum – aber nicht um jeden Preis

Das Thema tönt technisch, ist aber hochbrisant: Mit der Vorlage zur Raumplanung will der St. Galler Kantonsrat die Bautätigkeit im Kanton weitgehend selber steuern. Bislang war das Sache der Regierung – und das hat leidlich gut funktioniert. Seit der eidgenössischen Abstimmung über die Raumplanung vom März 2013 hat der Wind gedreht: Das Volk hat damals ein deutliches Zeichen gegen die Zersiedelung gesetzt. Seither fürchten die Gemeinden um ihre Bauzonen, die Wirtschaft um ihr Wachstum, die Politik um ihren Einfluss. Insofern ist die Reaktion des Kantonsrats nachvollziehbar.

Nachvollziehbar ist auch, dass eine linksgrüne Allianz dagegen das Referendum ergreifen will. In der Richtplandebatte geht es nicht allein um die ordnungspolitische Frage, ob der Kantonsrat oder die Regierung über den Richtplan bestimmen sollen. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich dieser Kanton entwickeln soll. Nach der gestrigen Debatte stehen die Zeichen klar auf maximales Wachstum. Der Richtplan soll den Kanton auf keinen Fall in irgendeiner Weise einschränken, lautet die Prämisse.

Diese Stossrichtung ist befremdlich. Man kann der Regierung kaum vorwerfen, sie wolle den Kanton in seinem Wachstum einschränken. Mit ihrem Szenario geht auch sie klar über den vom Bund vorgeschlagenen Mittelweg hinaus. Kommt das Referendum zustande, kann das St. Galler Stimmvolk zumindest mitentscheiden, wer letztlich über das Wachstum des Kantons bestimmen soll. Bislang hat die Regierung in dieser Debatte deutlich mehr Augenmass gezeigt als der Kantonsrat.

andri.rostetter@tagblatt.ch