Ein Geldsegen für die Liechtensteiner Staatskasse: Ein Vorstoss bringt Rentensicherung mit Casino-Geld ins Spiel

In Liechtenstein stösst die Idee einer Zweckbindung der Casino-Einnahmen nicht überall auf Zustimmung. Die VU hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. 

Günther Meier
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Die Geldspielabgabe ist eine in dieser Höhe unerwartete  Einnahmequelle für den Staat.

Die Geldspielabgabe ist eine in dieser Höhe unerwartete Einnahmequelle für den Staat. 

(Bild: Gaetan Bally)

Ein Casino in Liechtenstein gleicht einer Goldgrube. Die Umsätze der zwei Casinos liessen die Prognosen bisher weit hinter sich, für den Staat öffnete sich über die Geldspielabgabe eine in dieser Höhe unerwartete Einnahmequelle. Seit Mittwoch kann schon im dritten Casino das Glück herausgefordert werden, und mindestens zwei weitere öffnen in kurzer Zeit ihre Tore. Kein Wunder, dass in politischen Kreisen Ideen entwickelt werden, wie der nicht geplante Geldsegen für die Staatskasse verwendet werden könnte.

Einen ersten Vorstoss der Grünen, noch mehr Einnahmen aus dem Geldspielbetrieb für den Staat herauszuholen, erteilten Regierung und Parlament eine Absage. Auch die Argumentation der Freien Liste, die Geldspielabgaben sollten auf die Höhe wie in der Schweiz angehoben werden, verfing nicht. Die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, die Casino-Unternehmen hätten mit den geltenden Steuersätzen budgetiert und sollten nicht nach kurzer Zeit mit höheren Steuern belastet werden.

Bewusst offene Formulierung gewählt

Nun liegt ein weiterer Vorstoss vor, bei dem das Modell aus der Schweiz übernommen wurde. Die VU-Fraktion reichte im Parlament eine Motion «zur finanziellen Absicherung der AHV mithilfe der Geldspielabgaben» ein. Im Unterschied zur sonstigen Gepflogenheit, eine Motion mit klaren Vorstellungen zu versehen, ist der VU-Vorstoss ziemlich unbestimmt. Die Formulierung sei bewusst offen gewählt worden, argumentiert die VU, damit die Regierung bei der Auslegung grosszügige Gestaltungsmöglichkeiten habe.

Die VU könnte sich vorstellen, zusätzliche Einnahmen aus der Geldspielabgabe der AHV zufliessen zu lassen. Ebenso könnte sie sich eine Rentenerhöhung mit den Casino-Geldern vorstellen. Dass die AHV zur langfristigen Absicherung in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel benötigt, ist unbestritten. Allerdings eilt es nicht, denn trotz kontinuierlichem Reserven-Abbau wird die AHV laut einem Regierungsbericht im Jahr 2032 noch über ein Finanzpolster verfügen, das rund sieben Renten-Jahresausgaben entspricht. Aber nicht allein deswegen kann sich die Regierung kaum für den VU-Vorschlag erwärmen: Vielmehr werden neue Zweckbindungen von Einnahmen grundsätzlich abgelehnt.

Dem Vorstoss wird Populismus vorgeworfen

Die VU versucht die Motion vor allem mit zwei Argumenten schmackhaft zu machen. Die Einnahmen würden einerseits «einem guten Zweck zugeführt» und die Casinos könnten andererseits einen «Beitrag zur nachhaltigen Absicherung der Sozialsysteme» leisten, jene Unternehmen also, die derzeit mit viel negativer Kritik eingedeckt würden. Die Reaktionen aus den anderen politischen Lagern sind gemischt, aber zumeist ablehnend. Dem VU-Vorstoss wird Populismus vorgeworfen, der nur bezwecke, die Bevölkerung angesichts der kontroversen Casino-Diskussion zu beruhigen. Von einem durchsichtigen politischen Manöver ist die Rede, um die ablehnende Haltung gegenüber dem «Casino-Boom» in einem Teil der Bevölkerung zu entschärfen und gleichzeitig den Rentnern eine gewisse Hoffnung auf eine Rentenerhöhung zu machen.

Für Herbert Elkuch, den Abgeordneten der Demokraten pro Liechtenstein, gibt es noch einen weiteren Grund zur Ablehnung. Rund ein Drittel der AHV-Renten würden derzeit ins Ausland fliessen. Um zu verhindern, dass Staatsgelder aus der Geldspielabgabe exportiert werden, macht Elkuch einen Vorschlag, der bei Gegnern der Zweckbindung positiv aufgenommen werden könnte: Die Casino-Abgaben sollten weiterhin in die allgemeine Staatskasse fliessen und von dort direkt den Rentnern in Liechtenstein ausbezahlt werden, beispielsweise in Form einer Gratifikation.

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