VORSORGE: Streit um Pensionskasse zieht sich in die Länge

Die 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse des Staatspersonals kommt erst im Herbst ins Kantonsparlament. Die Personalverbände sprechen von «Verzögerungstaktik».

Regula Weik
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Das Geschäft ist auf dem besten Weg, ein Dauerbrenner zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Das Pensionskassen-wesen ist kompliziert und längst nicht alle Mitglieder des Kantonsparlaments sind Pensionskassen-Spezialisten. Doch unabhängig davon: Das Vorankommen harzt, und das von Beginn weg. Erst dauerte es – jedenfalls für das Staatspersonal – eine gefühlte Ewigkeit, bis die Vorlage überhaupt ins Parlament kam. Dann wies dieses das Geschäft nach mehrstündiger Debatte an die Finanzkommission zurück und verlangte detailliertere Information. So geschehen im April. Die Kommission versprach, die geforderten Abklärungen bis zur Junisession zu treffen. Doch nun muss sie erkennen: Die Zeit ist zu knapp. Die Frage, ob der Kantonsrat die 200 Millionen für die Pensionskasse der Staatsangestellten sprechen soll oder nicht, wird das Parlament daher erst im September wieder beschäftigen.

Die Personalverbände des Kantons sind darob verärgert. Ihre Präsidentin Maria Huber spricht von «Verzögerungstaktik». «Welche Zahlen will die Finanzkommission noch? Die Fakten liegen allesamt auf dem Tisch», sagt sie und hält weiter fest: «Es geht einzig und allein darum, eine Altlast zu entfernen. Es geht nicht um zusätzliches Geld, welches das Personal beim Kanton abholen will.»

Kommissionspräsident spricht von Polemik

Kurt Alder, Präsident der Finanzkommission, weist den Vorwurf der «Hinhalte- und Verzögerungstaktik» zurück. Das «Ausmass der Fragen» sei schlicht zu gross, um in derart kurzer Zeit geklärt zu werden. Es gehe darum, «Fraktionen und Parlament eine vertretbare Lösung zu präsentieren und sie mit guten Argumenten ins Boot zu holen». Es ist kein Geheimnis, dass ein beträchtlicher Teil des Parlaments mit einer «Kompromisslösung» oder einer Beteiligung des Staatspersonals liebäugelt. «Es gibt keine Versichertenbeteiligung», sagt Maria Huber klipp und klar. Dazu fehle auch die rechtliche Grundlage, anders als bei der Ausfinanzierung der Kasse. Damals hatte sich das Personal mit 75 Millionen an den Kosten beteiligt. «Doch nun geht es um die Rentnerinnen und Rentner, nicht um die aktiv Versicherten.»

Den Vorwurf der Personalverbände, die erneute Verschiebung sei Ausdruck mangelnder Wertschätzung des Staatspersonals, weist Alder zurück: «Das ist reine Polemik.»

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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