Vorsorge-Offensive des St.Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler zeigt Wirkung: Bundesrat will bessere gesetzliche Regelung

Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler wirbt seit längerem für den Vorsorgeauftrag, der Bürger vor Fremdbestimmung schützen kann. Eine Motion Doblers zum Thema findet nun Anklang beim Bundesrat.

Adrian Vögele
Drucken
Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Anthony Anex, KEYSTONE

Auch wenn es um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zuletzt ruhiger geworden ist: Das Thema polarisiert weiterhin – und viele wollen sich so oder so lieber absichern gegen Eingriffe der Behörden: Die Webseite zum Ausfüllen eines Vorsorgeauftrags, die der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler ins Leben gerufen hat, wird rege genutzt. Fast 4000 Personen haben damit inzwischen einen solchen Auftrag erstellt. Auch eine Veranstaltungsreihe mit diversen Experten, die Dobler im Kanton organisierte, war gut besucht. Der FDP kam das im Wahlkampf gelegen: Sie bewarb die Anlässe offiziell.

Verschwinden von Dokumenten verhindern

Obwohl die Wahlen und auch die Veranstaltungsreihe jetzt vorbei sind, verfolgt Dobler das Thema weiter. Er hat im Nationalrat eine Motion eingereicht, die sich mit der Frage beschäftigt, wo man den Vorsorgeauftrag deponieren soll, wenn man ihn ausgefüllt hat. Für Dobler ist klar: Die Kantone sollen dafür sorgen, dass Vorsorgeaufträge einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können. Der Bundesrat stimmt der Forderung zu und empfiehlt die Motion zur Annahme.

Bisher gibt es eine solche gesetzliche Bestimmung nur für die Aufbewahrung von Testamenten, nicht aber für Vorsorgeaufträge. Das Bundesrecht sieht lediglich vor, dass man beim Zivilstandsamt in einer Datenbank den Hinweis eintragen kann, wo ein allfälliger Vorsorgeauftrag hinterlegt ist – in einem Banksafe, zu Hause oder wo auch immer. Damit bestehe aber die Gefahr, dass das Dokument im entscheidenden Moment nicht auffindbar sei, «unbeabsichtigt oder beabsichtigt», wie es in Doblers Motion heisst.

Zwölf Kantone, darunter auch die ganze Ostschweiz, haben ohne Vorschrift des Bundes bereits eine Amtsstelle bezeichnet, die den Bürgern das Hinterlegen von Vorsorgeaufträgen gegen Gebühr ermöglicht. Dieses Modell will Dobler auch auf die anderen Kantone ausweiten. Für diese entstehe kein Mehraufwand, da sie schon heute in der Lage sein müssen, Testamente gegen Gebühr aufzubewahren. 23 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diversen Fraktionen haben die Motion unterzeichnet.

Webseite wird möglicherweise für die Westschweiz erweitert

Doblers Webseite zum Ausfüllen von Vorsorgeaufträgen, die ursprünglich nur Nutzern aus dem Kanton St. Gallen offenstand, ist inzwischen für alle Deutschschweizer Kantonen eingerichtet und bietet Patientenverfügungen als zweite Option. Ob die Dienstleistung auch auf die Westschweiz ausgedehnt werden könnte, wird laut Dobler derzeit geprüft. Allenfalls folge dieser Schritt im ersten Quartal 2020. Auf jeden Fall bleibe die Webseite aktiv. Ausserdem führt er derzeit Gespräche, um auch in anderen Kantonen Anlässe zum Thema anzuregen – in Zürich beispielsweise.

Aktuelle Nachrichten