Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

VORSICHTSMASSNAHME: Bombenleger bleibt verwahrt

Der Mann, der vor 17 Jahren an einem Bombenanschlag in Altstätten beteiligt gewesen war, ist zu Recht nachträglich verwahrt worden. Das Bundesgericht schützt den Entscheid der St. Galler Behörden.
Urs-Peter Inderbitzin

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch

Dem heute 37-jährigen Mann war damals ein gerichtlicher Wohnungsräumungsbeschluss zugestellt worden. Er rastete aus und schwor dem Gerichtspräsidenten des Kreisgerichts Oberrheintal Rache. In der Folge fertigte er mit einem Kollegen eine unkonventionelle Spreng- und Brandbombe an. Dieser legte die Bombe ­irrtümlicherweise bei einem Namensvetter des Ge­richts­­prä­si­den­ten in die Garage. Aus technischen Gründen explodierte die Bombe nicht, sie hätte sich verheerend ausgewirkt. Das Kreisgericht Rorschach hatte den Bombenleger im Juni 2004 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, vollendeter Brandstiftung und versuchter Verursachung einer Explosion zu sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Strafe wurde zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben und mehrmals verlängert. Ein Gutachten vom Sommer 2012 diagnostizierte eine Schizophrenie. Aus einer weiteren Expertise aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass der Mann an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, paranoiden und diskret narzisstischen Zügen leidet und eine Rückfallgefahr für Drogen- und Verkehrsdelikte besonders hoch sei.

Angehört vor Kleiner Verwahrung

Im April 2016 ordnete das Kreisgericht die sogenannte Kleine Verwahrung an; diese muss nach zwei Jahren jährlich überprüft werden. Nach einer Anhörung, an welcher sich der Bombenleger zur geplanten Verwahrung äussern konnte, bestätigte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die nachträgliche Verwahrung.

In seiner Beschwerde ans Bundesgericht argumentierte der Bombenleger in Lausanne nun, sein Freiheitsentzug dauere mittlerweile mehr als 15 Jahre, und dies bei einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren.

Seiner Ansicht nach könnte anstelle der Verwahrung eine andere, mildere Massnahme angeordnet werden, etwa eine ambulante Therapie. Zudem sei er gesund, habe keine Psychosen und keine Schizophrenie und sei imstande, einen Job und eine Wohnung zu suchen.

Ambulante Massnahme genügt nicht

Das Bundesgericht hat sich nun in seinem Urteil auf die Seite der St. Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und deshalb angesichts des bisherigen Vollzugsverlaufs – der Mann war 2014 für zwei Monate untergetaucht – und der zwei Gutachten nicht in Frage kommen kann.

«Die Verwahrung erweist sich als geeignet und erforderlich, um die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter zu schützen», lautet das Fazit des Bundesgerichts. Die Richter sind überzeugt, dass sich das angestrebte Ziel derzeit mit einem weniger schweren Eingriff in die Grundrechte nicht erreichen lässt.

Hinweis

Urteil 6B_300/2017

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.