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Vorberatende Kommission kürzt Notkredit für Spitäler Wattwil und Wil

12,7 Millionen Franken will die St. Galler Regierung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg zukommen lassen, um ihr aus ihrer dramatischen Finanzkrise zu helfen. Anders die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments: Sie will die Spitäler Wattwil und Wil nur bis Ende 2020 unterstützen - sie sollen deshalb nur 9,7 Millionen Franken erhalten.
Regula Weik
Die Zukunft des Spitals Wattwil ist ungewiss. Jetzt soll ein Notkredit die Liquidität der Spitalregion sicher. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Zukunft des Spitals Wattwil ist ungewiss. Jetzt soll ein Notkredit die Liquidität der Spitalregion sicher. (Bild: Mareycke Frehner)

Für die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments ist unbestritten: Die Spitäler Wattwil und Wil sollen in den nächsten Monaten nicht einfach vor die Hunde gehen. Ihre argen Liquiditätsprobleme sollen mit einer Finanzspritze behoben werden. Aber eben: vorübergehend und nicht dauerhaft. Die Kommission kürzt deshalb den geplanten Notkredit der Regierung. Die Spitalregion soll nur 9,7 Millionen Franken erhalten – als Überbrückungshilfe bis Ende 2020. Nichts wissen will die Kommission von einer weiterreichenden Hilfe von drei Millionen Franken für 2021.

Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission

Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission

«Bis dahin erhoffen wir uns Klarheit darüber, wie es mit den St. Galler Spitälern gesamthaft weitergeht», erklärt Kommissionspräsident Walter Gartmann (SVP). Wenn es zeitlich nicht reichen sollte, müsse die Regierung dem Parlament dannzumal einen zusätzlichen Kredit beantragen. Dass heute eine Überbrückungsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg «notwendig und dringend» sei, bestreite die Kommission nicht. Ohne Hilfe wäre die Region zahlungsunfähig.

Kanton soll nicht auf Rückzahlung verzichten

Ob das Darlehen je zurückbezahlt werden kann, ist fraglich. Dennoch ist eine Mehrheit der Kommission nicht bereit, anstelle eines Darlehens einen à-fonds-perdu-Beitrag zu leisten, wie es auch die Sozialdemokraten fordern. «Das würde bedeuten, der Kanton verzichtet zum Vornherein auf die Rückzahlung des Geldes», sagt Gartmann. Die Mehrheit der Kommission sei klar der Meinung: «Der Druck soll aufrecht erhalten bleiben.» Ebenso scheiterten Anträge, das Darlehen zinslos zu gewähren.

Die Freisinnigen hatten diese Woche eine noch stärkere Kürzung des Notkredits vorgeschlagen. Sie wollen auch die von der Regierung eingeplante jährliche Sicherheitsreserve streichen. Die FDP will der Spitalregion Fürstenland Toggenburg dieses und nächstes Jahr mit lediglich 7,7 Millionen Franken helfen.

Abgelehnt hat die Kommission, die Spitalimmobilien in den Besitz des Kantons zurückzuführen. Die Immobilienübertragung von 2017 sei «mitverantwortlich» für die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen St. Galler Spitäler, hatten die Sozialdemokraten diese Woche moniert und verlangt, den damaligen Schritt rückgängig zu machen. Über die Wieder-Einsitznahme von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) im Spitalverwaltungsrat, wie es ihre Partei fordert, hat die Kommission nicht diskutiert.

Neue Gesamtstrategie muss Ende Jahr vorliegen

Wann rechnet Gartmann mit der neuen St. Galler Spitalstrategie? «Schnellstmöglich», sagt er. «Das Gesamtkonzept soll Ende Oktober in die Vernehmlassung gehen, die Regierung die Botschaft Ende Jahr den Kantonsräten zustellen.» Bevölkerung und Spitalmitarbeitende seien nun lange genug hingehalten worden, die Ungewissheit müsse endlich ein Ende haben – Wahlen hin oder her. «Es geht um die Sache. Politikerinnen und Politiker müssen Farbe bekennen und nicht primär an ihre Wiederwahl denken.»

Das Kantonsparlament entscheidet in der Septembersession über den Notkredit für die Spitäler Wattwil und Wil.

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