Vorarlberg als Schweizer Kanton? Undenkbar, sagt die St.Galler Regierung

Vorarlberg soll zur Schweiz wechseln: Mit dieser provokanten, eher humorvoll gemeinten Idee machte der St.Galler SP-Kantonsrat Martin Sailer Furore. Die St.Galler Regierung antwortet todernst.

Adrian Vögele
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Soll Vorarlberg der 27. Kanton der Schweiz werden – oder gar mit St.Gallen fusionieren? Diese Idee wirbelte im September viel Staub auf. (Bild: Hanspeter Schiess)

Soll Vorarlberg der 27. Kanton der Schweiz werden – oder gar mit St.Gallen fusionieren? Diese Idee wirbelte im September viel Staub auf. (Bild: Hanspeter Schiess)

Plötzlich war Martin Sailer der Mann der Stunde. Medien aus dem In- und Ausland klopften im September beim Toggenburger Theatermacher und SP-Kantonsrat an. Der ORF. Der «Standard», die grosse österreichische Tageszeitung. Hierzulande stand Sailers Name im «Tages-Anzeiger» und im «Blick». Und das alles wegen eines Vorschlags, der «sehr sehr augenzwinkernd» gemeint sei, wie der 48-Jährige gegenüber unserer Zeitung sagte: Die Schweiz soll Vorarlberg als 27.  Kanton aufnehmen – «oder noch besser: St. Gallen fusioniert mit Vorarlberg», so schrieb Sailer in seiner Interpellation im Kantonsparlament. Er wolle damit eine «flächendeckende Diskussion» anstossen. Der Kanton St. Gallen, der oft als träge und wenig innovativ wahrgenommen werde, brauche mehr visionäre Ideen und «Spinnereien».

Die Abstimmung von 1919 als Auslöser

Martin Sailer, St.Galler SP-Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne)

Martin Sailer, St.Galler SP-Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne)

Sailer erinnerte an die Abstimmung im österreichischen Bundesland vor hundert Jahren, als 81 Prozent für Anschlussverhandlungen mit der Schweiz votiert hätten, die Eidgenossenschaft dafür jedoch kein Gehör gezeigt habe. Aktuelle Umfragen in Vorarlberg im vergangenen Frühling würden beweisen, dass noch immer viele Vorarlberger für einen Wechsel zur Schweiz zu haben wären – «sagenhafte 65 Prozent» gemäss «Vol.at», 51 Prozent gemäss «Antenne Vorarlberg». Sailer fragte in der Interpellation, was die Regierung von der Idee halte, auf welchem Weg man die Meinung der St. Galler Bevölkerung einholen könne und was die nächsten, «politisch korrekten» Schritte für ein solches Vorhaben wären.

Jetzt hat die St. Galler Regierung diesen geradezu berühmten Vorstoss beantwortet – und zwar todernst. Eine Ablösung des Bundeslands Vorarlberg von der Republik Österreich mit dem Ziel, es in die Schweiz zu integrieren, wäre demnach aus staats- und völkerrechtlicher Sicht eine sogenannte Sezession. Sezessionen mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker seien nur dann zu rechtfertigen, wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte «systematisch und schwer verletzt» würden – was in Vorarlberg «in keiner Weise der Fall» sei, so die Regierung. Ansonsten seien die «schützenswerten Interessen eines Staates auf Einheit und territoriale Integrität» höher zu gewichten.

«Unfreundlicher politischer Akt»

Die St.Galler Regierung verweist zudem auf eine Motion auf Bundesebene aus dem Jahr 2010, die der damalige jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig eingereicht hatte. Er wollte den Bundesrat beauftragen, «einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden können, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde». Als Beispiele solcher Regionen erwähnte Baettig Vorarlberg ebenso wie etwa Savoyen, das Elsass und Baden-Württemberg. Der Bundesrat wies das Begehren mit deutlichen Worten zurück: Solche Voraussetzungen zu schaffen, «würde einen unfreundlichen politischen Akt bedeuten».

Genau dieser Ansicht ist auch die St.Galler Regierung, wie sie in ihrer Antwort auf Sailers Vorstoss schreibt. Sie sieht ohnehin keinen Änderungsbedarf, was die Beziehung zu Vorarlberg angeht. Man pflege eine enge und ausgezeichnete Zusammenarbeit. «Regelmässig finden Arbeitsgespräche der beiden Regierungen statt, in deren Rahmen aktuelle Fragen des nachbarschaftlichen Verhältnisses erörtert werden.» Vorarlberg und St.Gallen hätten bereits viele gemeinsame Projekte umgesetzt. Es gebe keinen Grund, an dieser Art der Kooperation zu rütteln. «Im Gegenteil ist die Regierung davon überzeugt, dass mittels den eingespielten Strukturen und Abläufen der gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal/Werdenberg-Vorarlberg bestmöglich entfaltet werden kann.» Zu Sailers Anregung, in der Bevölkerung eine repräsentative Meinung zu einer Fusion St. Gallens und Vorarlbergs einzuholen, äussert sich die Regierung gar nicht erst. Überlegungen zu Umfragen und «weiteren Schritten» würden sich aufgrund der geschilderten Gründe erübrigen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner übrigens reagierte damals kurz und knapp auf Medienanfragen zu Sailers Vorstoss: Kein Kommentar.