«Von Profitieren kann bei der Dock Gruppe nicht gesprochen werden»: St. Galler Regierung nimmt Stellung zum Konkurs der Stiftung Business House

Der Konkurs der Sozialinstitution Stiftung Business House hat viele Fragen aufgeworfen. Juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen, doch wertet nun erstmals die Regierung die fragwürdigen Ereignisse. Ihr Fazit: Aus behördlicher Sicht lief alles korrekt ab.

Marcel Elsener
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Wurde von der neuen Firma seitens der Dock Gruppe nicht entsorgt: Der Business-House-Betrieb Adcremo in St. Gallen-Winkeln, spezialisiert auf das Re- respektive Upcycling von entsorgten Materialien.

Wurde von der neuen Firma seitens der Dock Gruppe nicht entsorgt: Der Business-House-Betrieb Adcremo in St. Gallen-Winkeln, spezialisiert auf das Re- respektive Upcycling von entsorgten Materialien.

Michel Canonica (8. Juli 2018)

Die kritischen Fragen zur Abwicklung der ältesten «Sozialfirma» im Kanton St. Gallen und zur Rolle der Stiftungsaufsicht und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit formulierte im Sommer die SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. In ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage stellt die Regierung keine Verstösse oder Unterlassungen der kantonalen Behörden fest. Die Stiftungsaufsicht sei wegen der unerklärlichen Geldabflüsse seit Frühjahr 2017 «in einem intensiven Kontakt mit dem Stiftungsrat» gewesen. Der Stiftungsrat habe «stets aktiv und offen informiert» und «nachvollziehbare Schritte» eingeleitet. Und er habe, zuständig für die Geschäftsführung und das Rechnungswesen, pflichtgemäss Massnahmen ergriffen. Die Stiftungsaufsicht sei als Rechtskontrolle ausgestaltet, schreibt die Regierung. «Solange der Stiftungsrat sein Ermessen weder über- noch unterschreitet oder missbraucht, gibt es keinen Raum für aufsichtsbehördliches Einschreiten.»

Hoheitliche Massnahmen müssten verhältnismässig sein, meint die Regierung zur Frage, ob die Stiftungsaufsicht nicht aktiver hätte eingreifen müssen. «Die Erteilung von Weisungen oder Abberufung von Organen hätte diese Anforderung nicht erfüllt.»

Erhalt der Arbeits- und Teilnehmerplätze «oberstes Ziel»

Der Stiftungsrat hätte «alles unternommen, um ein Sanierungskonzept zu erstellen und die Fortführung des Stiftungszwecks aus eigener Kraft zu schaffen», heisst es weiter. Weil eine Rettung aus eigener Kraft nicht realistisch schien, habe der Rat nach «starken Partnern» gesucht und Ende Juni 2018 erstmals mit der Dock Gruppe gesprochen. Oberstes Ziel war dabei der Erhalt der Arbeitsplätze und der Teilnehmerplätze für die Projekte gemäss Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung (Avig-Projekte). Die Dock Gruppe AG habe die Betriebe der Stiftung mitsamt deren Personal über das Konkursamt übernommen und so sichergestellt, «dass der Stiftungszweck – wenngleich unter anderem Dach – weiterverfolgt wird». Nach der Konkurseröffnung über die Stiftung habe die Dock durch ihre Tochterfirma Pro Business House AG mit dem Konkursamt die Fortführung des Betriebs organisiert und die Avig-Projekte weitergeführt.

Verlust nicht ausgewiesen, sondern wertloses Lager aufgewertet

Auf die Fragen der SP-Kantonsrätin nach den ominösen Geldabflüssen aus dem 2017 angeblich noch «beachtlichen Vermögen» und der Prüfung durch die Stiftungsaufsicht fasst die Regierung die weitgehend bekannten Geschehnisse zusammen. Die Stiftung habe im besagten Sommer kein Vermögen, sondern ein strukturelles Defizit aufgewiesen. «Bereits im Jahr 2015 wäre ein Verlust in der Erfolgsrechnung entstanden, wenn nicht ein Lager aufgewertet worden wäre, das sich im Konkurs aber als wertlos herausgestellt hat. Auch 2016 und 2017 entstand jeweils ein Verlust.» Die neu engagierte Revisionsstelle habe die Geldflüsse und die Buchhaltung eingehend geprüft, der Aufsichtsbehörde lägen diese Unterlagen vor. Die finanzielle Situation sei 2017 aufgrund mehrerer Korrekturen der bisherigen Buchführung «nicht korrekt abgebildet» worden und habe sich «laufend immer wieder verändert»; der Erfolg der eingeleiteten Massnahmen sei erst verzögert zu sehen gewesen.

Zudem sei der Stiftungsrat «bei seinen Bemühungen, die Stiftung auf eine ordentliche Basis zu stellen, auf erheblichen Widerstand des Geschäftsführers gestossen», schreibt die Regierung. Die Folgen sind in unserer Zeitung mehrfach beschrieben worden: Der Stiftungsrat entliess den Geschäftsführer und erstattete wegen der «Unregelmässigkeiten in der Buchführung» Strafanzeige. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde allerdings rechtskräftig eingestellt. Dies gilt bekanntlich auch für die Verfahren gegen die vier Stiftungsräte, da keine Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits vorlagen; vor Anklagekammer ist ein Beschwerdeverfahren hängig.

War der Konkurs unumgänglich und rechtmässig? Die Stiftungsaufsicht habe dem Antrag der Insolvenzerklärung zugestimmt, das zuständige Kreisgericht (Rorschach) die Unterlagen geprüft, heisst es. Aufgrund aller vorhandenen Informationen habe die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation nicht bessern würde, «vielmehr mit weiteren Fehlbeträgen zu rechnen wäre». Das Fazit der Regierung zur fraglichen Kontrolltätigkeit: «Die Aufsicht war stets involviert und es gab – wie ausgeführt – keinen Bedarf für zusätzliche Massnahmen durch die Aufsicht.»

Vereinbarung und Unterstützungsmassnahmen gleich geblieben

Bleibt das Stirnrunzeln über das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit. Warum das Amt das Budget der neuen Pro Business House AG «sehr rasch» bewilligt habe, fragt Bettina Surber. Und: «Wurde geprüft, ob und wie das neue Unternehmen vom Konkurs profitieren würde? Bietet es den Erwerbslosen dieselben Arbeitsbedingungen und Unterstützungsmassnahmen wie die frühere Stiftung Business House?» Für das Amt für Wirtschaft und Arbeit habe der Erhalt der betroffenen Arbeitsplätze sowie der Beschäftigungsprogramme absolute Priorität, führt die Regierung aus. «Sowohl die Stiftung als auch später die AG bieten ihre Dienstleistungen zu Gunsten des Amtes auf Mandatsbasis an.» Wie aus der Vereinbarung hervorgehe, biete die neue Firma die gleichen Leistungen an, wie sie zuvor mit der Stiftung vereinbart worden waren. «Die Frage, inwiefern das eine Unternehmen von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des anderen profitieren würde, war für die neue Leistungsvereinbarung nicht von Belang», stellt die Regierung weiter fest. «Von einem Profitieren kann überdies weder bei der Dock Gruppe AG noch der Pro Business House AG gesprochen werden. Die Stiftung hatte nicht nur finanzielle Schwierigkeiten, sondern auch diverse nicht gelöste Aufgaben in den Bereichen Aufbau- und Ablauforganisationen, IT, Versicherungen und Qualitätsmanagement sowie ISO-Zertifizierung, die auch noch mit beträchtlichem Aufwand behoben werden mussten.»

Die Leistungsvereinbarung seitens des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sei wie gesagt dieselbe wie zuvor: «Die Anstellungsverhältnisse, die Inhalte der Sozialhilfemassnahmen und die Inhalte der arbeitsmarktlichen Massnahmen wurden übernommen.» Lediglich die Laufzeit der Vereinbarung sei kürzer. «Mithin», folgert die Regierung zum Schluss, biete die Pro Business House AG «den Erwerbslosen dieselben Unterstützungsleistungen unter den entsprechend angepassten Arbeitsbedingungen».