Von «mutig» bis «fatal»: Die ersten Reaktionen auf die Schliessung der St.Galler Landspitäler fallen unterschiedlich aus

Die Eckpfeiler der neuen St.Galler Spitalpolitik stehen fest: Die Landspitäler in Altstätten, Wattwil, Flawil und Rorschach werden geschlossen, Walenstadt erhält eine zweijährige Gnadenfrist. Reaktionen.

Christoph Zweili
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Regierungspräsident Bruno Damann wirbt im Rat für den Kurs der Regierung.

Regierungspräsident Bruno Damann wirbt im Rat für den Kurs der Regierung.

Bild: Benjamin Manser (16.September 2020)

Für die FDP ist die Schliessung der Landspitäler «ein Entscheid von historischer Dimension»: Selten bis nie habe ein Parlament Spitäler geschlossen. Die Partei beansprucht die Lösung des am Mittwoch debattierten Fünf-plus-vier-Modells quasi für sich: Bereits unter Federführung von FDP-Gesundheitschef Burkhard Vetsch sei 1995 ein «Modell Zonenspitäler» zur Diskussion gestanden, das eine Konzentration der damals acht Landspitäler auf vier Schwerpunktspitäler und ein Landspital vorgeschlagen habe.

Markus Bänziger, IHK-Direktor

Markus Bänziger, IHK-Direktor

Bild: Urs Bucher

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell begrüsst den parteiübergreifenden Konsens im Kantonsrat. Die Leistungskonzentration auf weniger Spitalstandorte sei «ein Bekenntnis hin zum überfälligen Strukturwandel in der St. Galler Spitallandschaft», sagt der Wirtschaftsverband auf Anfrage. IHK-Direktor Markus Bänziger hält fest:

«Die nüchterne Betrachtung, was für unsere Gesundheitsversorgung am besten ist, obsiegte letztlich über regionalpolitische Überlegungen.»

Der Kantonsrat anerkenne mit seinen Entscheiden, dass die Sicherung von Versorgungsqualität und -finanzierbarkeit im Vordergrund stehen müsse.

Nun gelte es, den Blick in die nächste Geländekammer zu werfen. «In Zukunft führt im Gesundheitswesen kein Weg an einer echten überkantonalen Zusammenarbeit vorbei», sagt Bänziger. Die nun verabschiedete Strategie ermögliche dem Kanton St. Gallen ein gesundes Fundament in der Debatte über eine Versorgungsregion Ost.

Dario Sulzer, SP-Gesundheitspolitiker

Dario Sulzer, SP-Gesundheitspolitiker

Bild: Benjamin Manser

Dario Sulzer, SP-Gesundheitspolitiker und Wiler Kantonsrat, spricht von einem «radikalen Spitalabbruch» und einem «riskanten Grundsatzentscheid». Vor sechs Jahren habe eine überwältigende Mehrheit der St.Galler Bevölkerung dem Ausbau der Spitäler zugestimmt:

«Das Volk sagte damals nicht nur Ja zu Mehrspartenspitälern, es sagte auch Ja zur Zukunft der Regionen unseres Ringkantons».

Der jahrelange Druck von SVP, FDP und CVP, «das Schlechtreden und Aushungern», der «bedenklich einseitige betriebswirtschaftliche Blick» auf die Spitäler und der laufende, «der politischen Debatte vorgreifende Leistungsabbau» an den öffentlichen Regionalspitälern durch den Spitalverwaltungsrat hätten «fatale Folgen». Die Regionen verlören mit ihren Spitälern «weit mehr als nur das medizinische Angebot eines Mehrspartenspitals». Rorschach, das Fürstenland, das Rheintal und das Toggenburg verlören ihre Spitalversorgung. Walenstadt erhalte noch eine Verschnaufpause.

Meinrad Gschwend, Kantonsrat Grüne

Meinrad Gschwend, Kantonsrat Grüne

Bild: Benjamin Manser

Für die Grünen endet der erste «Spital-Sessionstag» wenig überraschend. Die Strategie «Vier plus fünf», beziehungsweise neu «Fünf plus vier», wie sie die Vorberatende Kommission beantragt hatte, sei klar bestätigt worden. «Angesichts der schwierigen Situation, in der sich die St.Galler Spitallandschaft befindet, ist dies kein schlechter Entscheid», hält Kantonsrat Meinrad Gschwend auf Anfrage fest:

«Es gab aus meiner Sicht keine Alternative.»

Wichtig sei, dass nun endlich Klarheit herrsche. An jenen Standorten, die über kurz oder lang ihr Mehrspartenspital verlören, seien nun dringend Nachbesserungen und Konkretisierungen nötig, um auch hier Klarheit zu schaffen.

Ärztegesellschaft setzt auf Pilotprojekt

Jürg Lymann, Präsident der St.Galler Ärztegesellschaft

Jürg Lymann, Präsident der St.Galler Ärztegesellschaft

Bild: Ralph Ribi
Monika Simmler, Kantonsrätin SP

Monika Simmler, Kantonsrätin SP

Bild: Benjamin Manser

Die Ärztegesellschaft des Kantons St.Gallen will, angetan von den Anstrengungen um das interkantonale Pilotprojekt «Gesundheitsversorgungsregion Sardona»(Chur-Walenstadt-Glarus), zuerst die Ergebnisse der ersten Lesung analysieren und sich erst dann äussern, wie Präsident Jürg Lymann mitteilt.

Die Entscheidungen vom Mittwoch seien auch für das Personal einschneidend, sagt Monika Simmler, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft VPOD Ostschweiz: «Es wird zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen kommen.» Die zusätzliche Belastung der Zentrumsspitäler habe Folgen, hier sei die Personalsituation bereits angespannt.

Die Neuordnung der Spitallandschaft dürfe nicht auf Kosten des «systemrelevanten Gesundheitspersonals» gehen, sagt Simmler. Es dürfe weder zu Entlassungen, noch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen.

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Marcel Elsener, Sabrina Manser, Ruben Schönenberger