Von der Misswirtschaft freigesprochen

Ein 60- und ein 38-Jähriger sind als Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident mit zwei Firmen in den Konkurs geschlittert. Das Ausserrhoder Kantonsgericht verurteilte sie wegen grobfahrlässiger Misswirtschaft. Das Obergericht spricht sie nun frei.

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TROGEN. Die beiden Männer waren 2012 vom Kantonsgericht zu bedingten Geldstrafen von 60 und 65 Tagessätzen zu je 100 Franken und Bussen von je 1000 Franken sowie Verfahrenskosten verurteilt worden.

Das Obergericht dagegen hiess mit seinem Urteil vom Dienstag die Berufung der beiden Männer gut und sprach sie von der Anklage der Misswirtschaft frei. Die Verfahrenskosten von mehr als 10 000 Franken gehen zulasten des Staatskasse. Den Geschäftsführer muss der Staat für die Verfahren mit über 5000 Franken entschädigen. Der Verwaltungsratspräsident war nicht verteidigt. Der Geschäftsführer wurde freigesprochen, weil er nicht Mitglied des Verwaltungsrats war und es laut Aktienrecht ausschliesslich in der Kompetenz des Verwaltungsrats als Gremium liegt, eine Überschuldungsanzeige zu machen.

Sanierungsbemühungen

Der damals 30-Jährige war Verwaltungsratspräsident einer Stahl- und Metallbau AG und deren Tochterfirma, der damals 52-Jährige faktischer Geschäftsführer. 2005 gingen die Firmen in Konkurs. Gläubiger erlitten Verluste von 3,13 Mio. Franken. 2008 reichte das Konkursamt Strafanzeige ein.

Das Verfahren gegen den Inhaber der Firma wurde eingestellt, weil er sich um eine Sanierung bemüht und eigene Mittel eingeschossen hatte. Dies sei auch dem Verwaltungsratspräsidenten zugute zu halten, fand das Obergericht. In der Folge habe ihm eine gewisse Zeit zugestanden werden müssen, um zu sehen, ob die Rettungsmassnahmen griffen.

Damals sei zudem noch ein grosses Guthaben ausstehend gewesen. Als sich das Scheitern der Sanierungsbemühungen abgezeichnet habe, sei es bereits zu den Konkurseröffnungen gekommen.

Überschuldet

Den beiden Angeschuldigten wurden vom Konkursamt Betrug, arglistige Vermögensschädigung, Missbrauch von Lohnabzügen und Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung vorgeworfen. Die pflichtwidrige Unterlassung der Überschuldungsanzeige wertete die Anklage vor Kantonsgericht als Verletzung der Sorgfaltspflicht und Misswirtschaft. Der ehemalige Verwaltungsratspräsident, von Beruf Monteur, sagte vor Schranken des Kantonsgerichts fast nichts. Der faktische Geschäftsführer erinnerte sich an fast gar nichts: «Das ist so lange her». Er lebt heute in Frankreich. Er habe gar keine Funktion und keine Kompetenzen gehabt und weder eine Prokura noch eine Unterschriftsberechtigung. Trotzdem hatte er Verträge unterschrieben. Das habe er getan, weil der Inhaber «es nicht tat». Er habe zu einem «Putzfrauenlohn» von 4500 Franken im Monat gearbeitet und «überall ausgeholfen». Darauf angesprochen, er sei faktisch Geschäftsführer gewesen, konterte er: «Das wäre schön gewesen, das hätte einen Dreissiger pro Monat gegeben.» (sda)

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