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Von «Alarm!» bis «in keiner Weise überraschend» – Reaktionen zum Wattwiler Spital-Entscheid

Die bürgerlichen Fraktionen des St.Galler Parlaments fordern die Regierung zu raschem Handeln auf. Die FDP erwartet noch dieses Jahr eine beratungsreife Vorlage. CVP und GLP stellen den Entscheid in Frage, in Wattwil keine Operationen mehr durchzuführen.
Katharina Brenner
Im Spital Wattwil werden ab dem 1.November 2019 keine Operationen mehr durchgeführt. (Bild: Mareycke Frehner)

Im Spital Wattwil werden ab dem 1.November 2019 keine Operationen mehr durchgeführt. (Bild: Mareycke Frehner)

Die FDP titelt ihr Communiqué mit «Alarm! Spitälern droht der Konkurs». Für die Fraktion ist klar:

«Die Regierung muss dem Kantonsrat noch im laufenden Jahr eine beratungsreife Vorlage zuleiten.»

Auslöser ist eine Mitteilung des Verwaltungsrats der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen von Mittwochvormittag. Demnach schloss die Spitalregion Fürstenland Toggenburg das Jahr 2018 mit einem Defizit von rund sechs Millionen Franken ab. «Um die unmittelbare Überlebensfähigkeit der Spitalregion» sicherzustellen, werden in Wattwil ab 1. November 2019 keine Operationen mehr durchgeführt. Der Operationsbereich wird gänzlich nach Wil verlegt. Die Überwachungsstation wird von vier auf zwei Betten reduziert und in die interdisziplinäre Bettenstation integriert.

«Dringlichkeit endlich anerkennen»

Die Regierung habe «richtigerweise» mitgeteilt, «dass die Denkpausen in Altstätten und Wattwil verlängert werden», schreibt die FDP-Fraktion. Bisher habe das Gesundheitsdepartement die Herausforderungen heruntergespielt und die dringlichen Interventionen der FDP «als Aktionismus bezeichnet». Es sei zu hoffen, dass auch das Gesundheits- sowie das Finanzdepartement «die Dringlichkeit endlich anerkennen».

Ein Abschluss des Projekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» bis ins Jahr 2020 oder 2021 sei zu spät. In den nächsten Monaten werden die Bevölkerung «weitere Hiobsbotschaften» erwarten. Allenfalls wäre «als kurzfristige Massnahme auch eine Fusion aller Spitalverbunde zu prüfen».

SP und Grüne verstehen Reaktion der FDP nicht

Die SP-Grüne-Fraktion nennt «die Alarm-Medienmitteilung» der FDP «absolut unverständlich». Alle Fraktionen seien in den Prozess um die Neuorganisation der Spitalversorgung eingebunden, schreibt sie in einem Communiqué. Die Nachricht sei für sie «in keiner Weise überraschend» gekommen, Finanzkommission und die eingesetzte Spitalkommission seien stets auf dem Laufenden. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher sagt:

«Es ist an uns, nun hier vorwärts zu machen und eine gute Lösung zu finden, anstatt die Regierung und den Lenkungsausschuss zusätzlich zur sowieso schwierigen Aufgabe zu beschäftigen.»

Eine Lösung müsse die Grundversorgung in allen Regionen gewährleisten, gleichzeitig brauche es aber auch die Bereitschaft «für gewisse Veränderungen». Es brauche vermehrt Schwerpunktbildungen an den einzelnen Spitälern und damit eine Weiterentwicklung der bereits heute bestehenden Netzwerkstrategie.

«Jetzt aber an einem Spital die Leistungen absolut herunterzufahren, erachten wir als nicht richtig, da dies zu einer Abwärtsspirale für das betroffene Spital führt.»

Die Forderung der SVP klingt ähnlich wie jene der FDP. Das Strategieprojekt müsse mit Hochdruck weiterbearbeitet werden, zudem seien rasche Lösungen gefragt. Die Fraktion schreibt in einem Communiqué:

«Ein Aushungern auf Raten ist für die SVP nicht akzeptabel.»

Hier müssten «so rasch wie möglich» neue Lösungen für die Gewährleistung «einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung» der Bevölkerung und der Klärung der finanziellen Situation der Spitäler an die Hand genommen werden. Es zeige sich immer mehr, dass die SVP «vor über fünf Jahren recht hatte, als sie immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Spitalinfrastruktur nicht zementiert, sondern zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden muss.»

Auch CVP fordert rasch «alternative Lösungen»

Für die CVP-GLP sei «das Defizit von sechs Millionen Franken in dieser Höhe eher überraschend gekommen», sagt Mathias Müller im Namen der Fraktion. Der CVP-Parlamentarier ist Mitglied der Spitalkommission des Kantonsrats. «Die Situation ist noch schlimmer als erwartet.» Von Regierung und Verwaltungsrat fordert die Fraktion, dass sie rasch «alternative Lösungen» präsentieren für die verschiedenen Standorte.

Bei den betroffenen Gemeinden, Regionen und Angestellten sei die Unsicherheit gross. Die Bauunterbrüche am Spital Wattwil zu verlängern, sei «sinnvoll». Diese Zeit müsse genutzt werden, um «alternative Nutzungen und bauliche Massnahmen» zu prüfen. Er frage sich jedoch, so Müller, ob es der «richtige Entscheid» ist, in Wattwil keine Operationen mehr durchzuführen.

«Schliesslich wurde erst gebaut und die neue Infrastruktur liegt nun brach.»

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