Appenzell Ausserrhoden: Volksverdikt zur Standortfrage

Regierung und Parlament von Appenzell Ausserrhoden wollen die Spitalstandorte aus dem Gesetz streichen. Gegner befürchten, dass damit der Schliessung des Spitals Heiden Vorschub geleistet wird.

Roman Hertler
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Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt spricht zum demonstrierenden Spitalpersonal in Heiden. (Bild: Benjamin Manser (17. September 2016))

Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt spricht zum demonstrierenden Spitalpersonal in Heiden. (Bild: Benjamin Manser (17. September 2016))

Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung wird am 23. September über zwei kantonale Vorlagen befinden. Neben der SP-Steuergerechtigkeits-Initiative (siehe Zweittext) gibt vor allem die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes zu diskutieren. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR), mit rund 1000 Mitarbeitenden einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kanton, ist seit einigen Jahren in finanzieller Schieflage. In den Jahren 2015 bis 2017 resultierten Verluste von 9,7, 8,8, und 4 Millionen Franken. Die Regierung und das Parlament wollen nun die Spitalstandorte Herisau und Heiden aus dem Gesetz streichen, um dem Spitalverbund mehr unternehmerische Freiheiten einzuräumen.

In der Kantonsratsdebatte wurde namentlich aus dem Vorderland die Befürchtung geäussert, dass mit dem Verzicht der Nennung der Spitalstandorte das Spital in Heiden früher oder später geschlossen werde. Denn mit der Gesetzesanpassung hat der SVAR freie Hand, darüber zu entscheiden, ob ein unrentabler Unternehmensteil weiter betrieben, verkleinert oder ganz geschlossen wird. Ziel von Regierung und einer Parlamentsmehrheit ist es, den SVAR per Abbau gesetzlicher Schranken zu stärken. Sowohl Regierungrat als auch SVAR-Verwaltungsrat haben sich aber wiederholt zu den heutigen drei Standorten – den beiden Spitälern in Herisau und Heiden sowie dem Psychiatrischen Zentrum in Herisau – bekannt. Die Schliessung eines alten oder auch – eher unwahrscheinlich – die Errichtung eines neuen Standortes sollen künftig ohne Gesetzesänderung möglich sein. Eine Schliessung müsste vom Regierungsrat genehmigt werden.

Im Herbst 2016 ging die Spitaldebatte in Ausserrhoden in eine (weitere) heisse Phase. Erstmals sickerte durch, wie es um den Spitalverbund finanziell tatsächlich bestellt war. Am 17. September demonstrierten das verunsicherte Spitalpersonal und Teile der Bevölkerung auf dem Henry-Dunant-Platz in Heiden. Unter die rund 300 Versammelten mischten sich auch der SVAR-Verwaltungsrat sowie Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt. Er sei gerne nach Heiden gekommen, sagte Weishaupt, denn «genau das will auch der Regierungsrat, nämlich einen starken Spitalverbund und das Spital Heiden erhalten». Als SP-Mitglied freute er sich zudem über den Aufruf zur Kundgebung.

Bürgerliches Zähneknirschen wegen Volksbefragung

Kantonsräte waren hingegen fast keine anzutreffen in Heiden. Sie dabattierten vor allem im Herisauer Ratssaal. lm Juli 2016 hatte die Finanzkommission eine Motion eingereicht, wonach dem Spitalverbund mehr unternehmerischer Spielraum eingeräumt werden solle. In der Septembersitzung wurde die Motion mit 46:17 Stimmen gutgeheissen. Der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes stimmte das Parlament dann in der Schlussabstimmung vom 23. März diesen Jahres mit immerhin 58:3 Stimmen zu.

Bereits nach der ersten Lesung hatte die SP angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Dagegen gab es Unmut aus den bürgerlichen Reihen. Peter Meier (FDP) warnte davor, der Rat schiesse sich mit einer Volksbefragung möglicherweise ins eigene Bein. Und Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommission und SVP-Kantonsrat, sagte, es sei zwar begrüssenswert, wenn die Bevölkerung abstimmen könne. Die Frage sei bloss, worüber. Es bestehe die Gefahr, dass es in der Abstimmung lediglich um den Standort Heiden gehe. In der Vorlage geht es allerdings nicht nur um die Standortfrage. Eine Reihe weiterer Anpassungen soll die politische Steuerung des SVAR durch Regierungs- und Kantonsrat verbessern. So wird der Verwaltungsrat verpflichtet, den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan dem Regierungsrat jährlich zur Kenntnis zu bringen. Auch müssten bei grösseren Umstrukturierungen allfällige Sozialpläne vom Regierungsrat genehmigt werden.

Die SP sammelte dennoch 473 Unterschriften für ein Referendum. Das Stimmvolk könne ohne Polemik einbezogen werden, sagte SP-Präsident Yves Noël Balmer. Eine Chance, die sich die Politik in dieser wichtigen Angelegenheit nicht entgehen lassen dürfe.

SP will Mittelstand entlasten

Volksinitiative Mittlere Einkommen werden in Appenzell Ausserrhoden hoch besteuert. Gemäss eidgenössischer Steuerstatistik belegt Herisau unter den 26 Kantonshauptorten Rang 21. Bei den hohen Einkommen ist es Rang 8. Im Wettbewerb um reiche Steuerzahler sei man bereits gut aufgestellt, findet die Ausserrhoder SP. Hingegen sei die Steuerpolitik wenig familienfreundlich. Daher hat die Partei die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit ­eingereicht. Demnach soll die Steuergesetzgebung derart angepasst werden, dass «nicht überdurchschnittlich Verdienende» – besonders jene mit Kindern – gegenüber der heutigen Situation entlastet werden. Dafür soll die Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigen und die Revision «möglichst ertragsneutral» ausgestaltet werden. Der Kanton dürfe nicht nur auf eine reiche Minderheit Rücksicht nehmen, sagte SP-Präsident Yves Noël Balmer. Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 43:21 Stimmen ohne Gegenvorschlag ab. Als indirekten Gegenvorschlag stellte die Regierung bei der anstehenden Steuergesetz­revision unter anderem eine ­Erhöhung der Kinderabzüge in Aussicht. Die SP will mit ihrer ­Initiative aber auch Rentner und Ledige entlasten. (hrt)