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VOLKSENTSCHEIDE: Innerrhoden wird nicht neu

Die Innerrhoder Landsgemeinde hat die Initiative zur Auflösung von fünf Bezirken deutlich abgelehnt. Dafür kam diesmal der Rahmenkredit für ein neues Hallenbad mit Saunabereich durch.
Roger Fuchs
Keine Strukturreform: Die Landsgemeinde hält an den Innerrhoder Bezirken fest. (Bild: Thomas Delley/Keystone)

Keine Strukturreform: Die Landsgemeinde hält an den Innerrhoder Bezirken fest. (Bild: Thomas Delley/Keystone)

Roger Fuchs

roger.fuchs

@appenzellerzeitung.ch

Kurzzeitig geraten an der gestrigen Innerrhoder Landsgemeinde der regierende Landammann Daniel Fässler und Rolf Inauen, der die Initiative zur Bezirksauflösung im Inneren Landesteil eingereicht hatte, aneinander. Weil Inauen ein zweites Mal das Wort ergreifen will, wird er von Fässler gemassregelt. Worauf Rolf Inauen zurückgibt, er hätte gerne als Letzter gesprochen, und Daniel Fässler schliesslich entgegnet, von einem Antragsteller erwarte er, dass ein solcher als Erster seine Überlegungen darlege. Inhaltlich schaffte es der Initiant nicht, die Mehrheit auf seine Seite zu ziehen. Mit grossem Mehr wird die Initiative abgelehnt. Dies, obschon Rolf Inauen sagte, auch bei einer Auflösung und Kantonalisierung der fünf Bezirke im Innerer Landesteil würden Tradition und Identität erhalten bleiben. Auch zog er den von der Standeskommission in Auftrag gegebenen Bericht herbei, in dem es heisst, dass eine Reform möglich, aber mit Arbeit verbunden sei. Unterstützung bekam Rolf Inauen von Mitbürger Christoph Rusch. Der sagte auf dem Stuhl: «Bei einem Ja sind die Bezirksgemeinden morgen nicht abgeschafft.» Regierung und Grosser Rat bekämen aber den Auftrag, eine detaillierte Vorlage auszuarbeiten. «Wir alle vergeben uns nichts», so Rusch.

Mit Reto Inauen aus dem Bezirk Appenzell und Bruno Huber aus dem Bezirk Rüte setzten sich gleich zwei Hauptleute gegen die Initiative ein. «Unsere Art ist es, an Bewährtem festzuhalten», so Inauen. Ausserdem profitiere der Kanton von zwei politischen Ebenen, was bei einer Aufhebung und Kantonalisierung der Bezirke nicht mehr der Fall wäre. Huber sagte gegenüber den Landleuten, dass man sich gleich ganz in Appenzell Ausserrhoden einbringen könne, wenn grösser gleich besser sei. Ein Ja würde Kanton und Verwaltung über Jahre blockieren, und schliesslich bekomme man etwas Undefiniertes. Auf offene Fragen und neue Probleme wies Landammann Daniel Fässler hin. Beispielsweise nannte er das Steuer- und Finanzausgleichssystem, welches komplett überarbeitet werden müsste. Auch sieht die Standeskommission einen Verlust von Bürgernähe, wenn Aufgaben, über welche heute die Bezirksräte entscheiden, beim Kanton angesiedelt würden. Wie bereits der Grosse Rat, der die Initiative mit 43:2 Stimmen abgelehnt hatte, hat gestern auch das Volk die Initiative verworfen.

Hallenbad könnte 2021 eröffnen

Den Stuhl betreten haben an der dreieinhalbstündigen Landsgemeinde auch Redner beim Hallenbad-Geschäft. Wurde vor zwei Jahren der Kantonskredit an ein Neubauprojekt verworfen, so ist man in diesem Jahr einem neuen Hallenbad einen grossen Schritt näher gekommen. Und dies, obschon Sanierungsbefürworter Herbert Räss Zweifel an der Notwendigkeit äusserte. Sein Rückweisungsantrag jedoch fiel beinahe einstimmig durch. In der Folge hiess das Innerrhoder Stimmvolk den Rahmenkredit von 20 Millionen Franken inklusive einer Million Bauherrenreserve für ein Hallenbad inklusive Saunaangebot gut. Wie Daniel Fässler zuvor ausführte, soll nun ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden. Läuft fortan alles rund, könnten die Innerrhoderinnen und Innerrhoder im Herbst 2021 die Eröffnung ihres neuen Bades feiern.

Die im Vorfeld der Landsgemeinde ebenfalls umstrittene Revision des Baugesetzes passierte mit grossem Mehr. Zwar plädierte der Innerrhoder Bauernpräsident Sepp Koch für Rückweisung, weil den bäuerlichen Kreisen die Mehrwertabgabe bei Abparzellierungen ein Dorn im Auge ist, seine Bestrebungen waren aber nicht von Erfolg gekrönt.

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