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Volk soll bei Löhnen mitreden

Gehaltsobergrenze Der Wiler Stadtrat hat die geplante Initiative «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» aus dem Umfeld der SVP für ungültig erklärt. Der Grund: Das Volk sei nicht zuständig.

Gehaltsobergrenze Der Wiler Stadtrat hat die geplante Initiative «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» aus dem Umfeld der SVP für ungültig erklärt. Der Grund: Das Volk sei nicht zuständig. Da das Besoldungsreglement nicht dem fakultativen Referendum untersteht, kann es nach Auffassung des Wiler Stadtrats auch nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein. Um ein langwieriges Rechtsverfahren mit ungewissen Kostenfolgen zu verhindern, verzichtet das Komitee auf einen Rekurs beim kantonalen Departement des Innern.

Stattdessen will es nun auf kantonaler Ebene auf eine Änderung von Artikel 67 des Gemeindegesetzes hinwirken. Das könnte zur Folge haben, dass die Bürgerschaft künftig in ihrer Gemeinde bei den Löhnen von Gemeindepräsident und Gemeinderäten mitreden könnte. Mit der Initiative wollte das Komitee das Jahresgehalt der Wiler Stadtpräsidentin von bisher brutto rund 231 000 auf neu 210 000 Franken begrenzen, jenes der Stadträte von 198 000 auf 180 000 Franken für ein Vollamt. (hs)

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