Vizepräsident des Kreisgerichts über Bad Rans: «Der Frust ist riesig»

Ein Laienrichter im Monsterprozess um das gescheiterte Parkhotel Bad Rans hat ab 2007 Geschäftsbeziehungen
 zu den Beschuldigten unterhalten. Im schlimmsten Fall wird der Prozess nochmals durchgeführt. Das Kreisgericht reagiert ernüchtert.

Marcel Elsener, Roman Hertler
Drucken
Teilen
Das 140-Millionen-Projekt in Bad Rans bei Sevelen wurde nie realisiert. (Visualisierung: PD)

Das 140-Millionen-Projekt in Bad Rans bei Sevelen wurde nie realisiert. (Visualisierung: PD)

Dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland droht ein Fiasko. Die St.Galler Anklagekammer hat den Sarganser Hydrogeologen Riccardo Bernasconi, der im Bad-Rans-Prozess als Laienrichter auftrat, für befangen erklärt. Sollte der Entscheid rechtskräftig werden, müssten sämtliche Amtshandlungen, in welche der fragliche Richter involviert war, wiederholt werden. Dies unter der Bedingung, dass die Verteidigung einen entsprechenden Antrag stellt, wovon auszugehen ist. Dem Kreisgericht blüht eine Neuauflage des Monsterprozesses.

Die Verteidigung hatte bereits am ersten Prozesstag, am 5.November, ein Ausstandsverfahren gegen Bernasconi beantragt, weil dieser in den Jahren 2007 bis 2010 in geschäftlichen Beziehungen zu den Beschuldigten respektive zu den mittlerweile Verurteilten stand. In einer ersten Stellungnahme gegenüber der Anklagekammer, die für solche Ausstandsverfahren zuständig ist, räumte Bernasconi ein, bei Beratungstätigkeiten für die Beschuldigten Honorare über 40'000 Franken erhalten zu haben. Die Beträge seien restlos beglichen worden und die Geschäftsbeziehung im Jahr 2010 komplett abgeschlossen gewesen.

Dass Letzteres nicht der Fall war, kam rund zwei Wochen später, kurz vor Prozessende, ans Tageslicht: Die Verteidigung hat am 21.November einen sogenannten Kollokationsplan der Genossenschaft Bad Rans eingereicht. Dieser belegt, dass eine Firma, an der Bernasconi beteiligt war, über eine offene Forderung von rund 5800 Franken verfügt.

Verfahrensleitender Richter
 ist konsterniert

Zurechtkommen mit dem Schlamassel muss das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. «Der Frust ist riesig», sagt der Vizepräsident des Kreisgerichts, Hans Willi, unverblümt. Er gibt am Gerichtsstand in Mels Auskunft zum Fall, schliesslich hat er auch das Verfahren geleitet. Warum ist das Gericht das Risiko mit dem Laienrichter und hauptberuflichen Geologen, der in Sargans für die FDP auch GPK-Mitglied ist, überhaupt eingegangen? Man habe Bernasconi darauf angesprochen und der habe geantwortet, dass «die Sache für ihn erledigt sei». Weil der Monsterprozess allein ein Jahr Zeit für neue Termine forderte, habe man beschlossen, «ihn durchzuziehen», sagt Verfahrensleiter Willi. «Das Risiko schien gering.»

Als sich am Ende der Verhandlung herausstellte, dass die Sache eben doch nicht erledigt war, war es zu spät, der Prozess bereits fertig. Bernasconis Richterkollegen erfuhren von der offenen Forderung über 5800 Franken. «Da waren wir alles andere als erfreut», sagt Willi. «Wenn es daran scheitern sollte, wäre es eine Katastrophe.» Auf die Frage, was ein neuerlicher Prozess kosten würde und ob der befangene Kreisrichter allenfalls für einen Anteil der Kosten belangt werden könnte, schüttelt Hans Willi nur den Kopf.

«Das sind Fragen, mit denen ich mich noch nicht beschäftigt habe. Ich habe derzeit ganz praktische Probleme.»

Dem Kreisgericht bleibt nichts anderes übrig, als die Fristen abzuwarten und «eine Auslegeordnung zu machen», sagt Willi. Kläger und Gericht haben den Entscheid der Anklagekammer am Donnerstag erhalten, gleichentags wurden alle anderen Parteien informiert, seit da läuft die fünftägige Frist zur Forderung nach Wiederholung. Sollte der Prozess tatsächlich wiederholt werden müssen, braucht es gemäss Hans Willi nicht nur neue Termine, sondern auch eine komplett neue Besetzung. Alle fünf beteiligten Kreisrichter sowie der Gerichtsschreiber wären vom Entscheid betroffen.

Riccardo Bernasconi führte gegenüber der Anklagekammer gegen seine Befangenheitserklärung ins Feld, dass das Ausstandsbegehren zu spät eingereicht worden sei. Die Verteidigung hätte schon aufgrund früherer Ausstandsverfahren im Bad-Rans-Fall für die Thematik sensibilisiert sein müssen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die digital vorliegenden Gerichtsakten nach seinem Namen zu durchforsten.

Gesuch muss ohne Verzug erfolgen

Die Anklagekammer ihrerseits kam zu einem anderen Schluss: «In einem komplexen Straffall wie dem vorliegenden scheint es zumindest nachvollziehbar, dass allfällige Ausstandsgründe nicht sofort – also nach Bekanntgabe der Gerichtsbesetzung – entdeckt werden konnten», schreibt sie in ihrem Entscheid. Die Sensibilität bezüglich der Ausstandsproblematik wäre ausserdem gerade auch vom Gericht und den einzelnen Richtern zu erwarten gewesen. «Ein Gesuch muss ohne Verzug erfolgen», ergänzt Ivo Kuster, Präsident der Anklagekammer, den Entscheid. Die Verteidigung dürfe ein Ausstandsbegehren nicht quasi als Trumpf in der Hinterhand behalten. Ohne Verzug heisst in der gängigen Rechtspraxis: sechs bis sieben Tage nach Bekanntwerden eines möglichen Ausstandsgrundes. Diese Frist habe die Verteidigung gemäss Anklagekammer eingehalten.

Nicht erstes Ausstandsverfahren 
im Monsterprozess

Bereits im Mai 2017 hatte die Anklagekammer im Bad-Rans-Fall die damalige Verfahrensleiterin sowie eine Gerichtsschreiberin in den Ausstand versetzt. Die Leitung wurde Kreisrichter Hans Willi übertragen. Auch gegen ihn wurde in der Folge ein Ausstandsverfahren angestrengt, das im Oktober diesen Jahres jedoch letztinstanzlich vom Bundesgericht abgewiesen wurde. Im Moment liegt es in der Hand der Staatsanwaltschaft, ob eine Neuauflage des Monsterprozesses abgewendet werden kann. Als Klägerin hat sie die Möglichkeit, den Entscheid der Anklagekammer vor Bundesgericht anzufechten. Der Entscheid, ob sie dies tun wolle, sei noch nicht gefallen, lässt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilen. Laienrichter und Hydrogeologe Riccardo Bernasconi hat bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage reagiert.