Vignettenstreit im Rheintal beschäftigt Bundesbern

Der St.Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel will Antworten vom Bundesrat zur Mautbefreiung in Vorarlberg.

Adrian Vögele aus Bern
Drucken
Teilen
Auf der Autobahn A14 zwischen Hohenems und Hörbranz brauchen Autofahrer ab Sonntag keine Vignette mehr.

Auf der Autobahn A14 zwischen Hohenems und Hörbranz brauchen Autofahrer ab Sonntag keine Vignette mehr.

Imago

Die Wogen im Rheintal gehen hoch. Ab dem kommenden Sonntag brauchen Autofahrer auf der Vorarlberger Autobahn A14 zwischen Hohenems und Hörbranz keine Vignette mehr. Das hat das österreichische Parlament beschlossen. Diepoldsau, Oberriet und mehrere Vorarlberger Gemeinden wehren sich vehement dagegen – sie befürchten massiven Mehrverkehr und wollen den Entscheid gerichtlich anfechten.

Roland Rino Büchel, St.Galler SVP-Nationalrat.

Roland Rino Büchel, St.Galler SVP-Nationalrat.

Peter Schneider, KEYSTONE

Derweil hat das Thema auch die Schweizer Bundespolitik erreicht. Der Oberrieter SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel will wissen, wie der Bundesrat – also die Schweizer Landesregierung, nicht die gleichnamige österreichische Parlamentskammer – dazu steht. Er fragt, welche Folgen die Mautbefreiung «für den Verkehr in Gemeinden im St. Galler Rheintal, vor allem in Diepoldsau» haben werde – und was der Bundesrat in dieser Sache unternehme. Weiter erkundigt sich Büchel, ob es auch an Autobahnausfahrten wie Widnau, Kriessern und Au zu vermehrten Staus kommen werde. Die Regierung wird die Antworten voraussichtlich am nächsten Montag in der Fragestunde liefern.

«Möglicherweise ein sehr grosses Problem»

Was erwartet Büchel nun konkret vom Bundesrat? «In einem ersten Schritt geht es mir darum, abzuklären, ob der Bund das Thema auf dem Radar hat und welche Schritte er allenfalls unternommen hat», sagt der SVP-Nationalrat. Je nach Antwort wolle er dann nachhaken. Jedenfalls sei zu hoffen, dass Bern diesbezüglich mit dem Kanton St.Gallen in Kontakt stehe. «Denn möglicherweise stehen wir hier vor einem sehr grossen Problem.» Schon heute sei das Verkehrsaufkommen im betroffenen Gebiet hoch.

Regierungsrat Mächler riet von Einmischung ab

Die Mautbefreiung auf dem Autobahnabschnitt soll den Raum Bregenz vom Verkehr entlasten. Dafür würden dann einfach andere Gebiete belastet, kritisieren die betroffenen Gemeinden. Sie wollen den Parlamentsentscheid am österreichischen Verfassungsgerichtshof und auch am europäischen Gerichtshof bekämpfen.

Auch im St.Galler Kantonsparlament hatte die SVP schon Antworten zur Mautbefreiung gefordert. Bauchef Marc Mächler sagte, es handle sich um einen vorübergehenden Zustand, und verwies auf die Eingaben der Vorarlberger Gemeinden in Wien. Es sei nicht sinnvoll, dass sich die Schweiz von aussen in die Debatte einmische.

Mehr zum Thema