Vier Gemeinden wollen von einer Schutzverordnung fürs Goldachtobel nichts wissen: Jetzt pocht Pro Natura auf Anpassungen

Die Stadt St.Gallen hat im Dezember 2014 ihren Entwurf für eine stadteigene Schutzverordnung den vier Gemeinden Eggersriet, Goldach, Mörschwil und Untereggen zugestellt. Davon sei keine bereit gewesen, eine eigene Schutzverordnung zu erarbeiten.

Daniel Wirth
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Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen-Appenzell.

Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen-Appenzell.

Bild: Mareycke Frehner (5. Februar 2019)

Im Dezember 2014 hat die Stadt St.Gallen ihren Entwurf für eine stadteigene Schutzverordnung den vier Gemeinden Eggersriet, Goldach, Mörschwil und Untereggen zugestellt mit der Anfrage, ob sie sich vorstellen könnten, koordiniert mit der Stadt St.Gallen ebenfalls ein Verfahren für je eine gemeindeeigene Schutzverordnung einzuleiten. Gemäss der aktuellen Vorlage ans Stadtparlament hat die Stadt St.Gallen den vier Gemeinden auch angeboten, ihnen bei der Erarbeitung einer Schutzverordnung für das Goldachtobel behilflich zu sein. Keine der angeschriebenen Gemeinden sei aber bereit gewesen, eine eigene Schutzverordnung zu erarbeiten.

Solidarität gegenüber der Stadt St. Gallen

Dominik Gemperli (CVP), Gemeindepräsident Goldach

Dominik Gemperli (CVP), Gemeindepräsident Goldach

Bild: Benjamin Manser

Der aktuelle Goldacher Gemeindepräsident Dominik Gemperli (CVP) war vor sechs Jahren noch nicht im Amt in der Gemeinde, auf dessen Gebiet die Goldach in den See mündet. Er nimmt aber wie folgt Stellung: Die Gemeinde Goldach sei bei der ursprünglichen koordinierten Erarbeitung eines Entwurfs mit im Boot gewesen, mehrheitlich aus Gründen der Solidarität gegenüber der Stadt St.Gallen, welche in erster Linie einen Nutzen in diesem Projekt sah.

Nach dem Entscheid, die Verfahren entsprechend zu trennen und in den jeweiligen Gemeinden autonom zu legiferieren, habe sich die Einschätzung, dass der Nutzen einer Schutzverordnung für jede einzelne Gemeinde kaum gegeben sei, akzentuiert. Daher sei auf die Weiterführung des entsprechenden autonomen Prozesses verzichtet worden. Auch habe sich in Goldach die Einschätzung durchgesetzt, wonach die entsprechenden Gebiete durch die Wald- und Gewässerschutzgesetzgebung bereits hinreichend geschützt seien und eine zusätzliche Schutzverordnung keinen entscheidenden Vorteil stifte. In diesem Sinne sei auf die Weiterbearbeitung verzichtet beziehungsweise vom Erlass einer Schutzverordnung abgesehen, schreibt Dominik Gemperli in seiner Stellungnahme.

Goldachtobel sei schon genügend geschützt

Paul Bühler, Gemeindepräsident Mörschwil

Paul Bühler, Gemeindepräsident Mörschwil

Bild: Lisa Jenny

Der Mörschwiler Gemeindepräsident Paul Bühler (CVP) stösst ins gleiche Horn wie Gemperli. Das Goldachtobel sei durch die Verordnungen des Kantons und des Bundes schon genügend geschützt; es brauche kein zusätzliches Papier auf Gemeindeebene. Als es darum gegangen sei, eine übergeordnete Schutzverordnung zu erarbeiten, habe Mörschwil aus Solidarität mit der Stadt mitgemacht. Bühler sagt, er halte sich regelmässig in der tollen Landschaft an der Goldach auf. Viel los sei dort nicht, ein paar Fussgänger oder Velofahrer sehe man im Tobel. Darum brauche es keine zusätzliche Schutzverordnung.

Dem widerspricht Christian Meienberger, Geschäftsführer von Pro Natura St.Gallen-Appenzell. Es sei zwar richtig, dass Teile des Goldachtobels zu den Auengebieten von nationaler Bedeutung zählten und geschützt seien. Die konkrete Umsetzung des Schutzes sei aber Sache der Gemeinden. Meienberger sagt, die vier Gemeinden hätten allgemeine Schutzverordnungen, aber keine speziell für das Goldachtobel. Das kantonale Baugesetz schreibe den Gemeinden vor, ihre Schutzverordnungen regelmässig anzupassen; im Fall des Goldachtobels gehe es um eine Ausweitung des Perimeters. Pro Natura werde genau beobachten, ob diese in den Gemeinden an der Goldach tatsächlich geschehe. Falls nicht, werde Pro Natura eine Beschwerde prüfen.

Schutzverordnungen in regelmässigen Abständen anzupassen

Erich Fischer vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St.Gallen bestätigt die Aussage Meienbergers. Die Gemeinden im Kanton St.Gallen seien angehalten, ihre Schutzverordnungen in regelmässigen Abständen anzupassen, so wie sie das beim Richtplan oder der Bauordnung machen müssten. Fischer sagt, in den Gemeinden Mörschwil, Goldach und Untereggen seien Anpassungen bei den Schutzverordnungen in Arbeit oder zumindest in Aussicht gestellt worden.

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