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Viele Eritreer zugezogen: Jetzt will die Gemeinde Kirchberg, dass nur noch Flüchtlinge mit Job ihren Wohnort frei wählen können

Die Toggenburger Gemeinde will die Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge einschränken – um diese besser zu integrieren. Die Vereinigung der St.Galler Gemeinden trägt das Anliegen nach Bern.
Adrian Lemmenmeier
Nach Bazenheid, das zur Gemeinde Kirchberg gehört, zügeln viele Flüchtlinge, die anfänglich anderen Gemeinden zugeteilt waren. Vor allem für Menschen aus Eritrea ist das Dorf attraktiv. (Bild: Martin Lendi) (18. März 2019)

Nach Bazenheid, das zur Gemeinde Kirchberg gehört, zügeln viele Flüchtlinge, die anfänglich anderen Gemeinden zugeteilt waren. Vor allem für Menschen aus Eritrea ist das Dorf attraktiv. (Bild: Martin Lendi) (18. März 2019)

Roman Habrik will eines klarstellen: «Wir stören uns nicht an diesen Leuten.» Die Rede ist von gut 30 Flüchtlingen, die in den vergangenen 15 Monaten nach Bazenheid gezogen sind. Das 3500-Seelen-Dorf im unteren Toggenburg gehört zur Gemeinde Kirchberg, die Habrik präsidiert. «Die Zuzüge haben aber zu einem Missverhältnis im Kanton geführt», sagt Habrik. Denn die Flüchtlinge wurden Kirchberg nicht etwa im Rahmen des Asylprozesses zugewiesen (siehe Zweittext unten). Sondern sind aus anderen Gemeinden zugezogen. «Eigentlich sollte unsere Gemeinde 80 Flüchtlinge integrieren», sagt Habrik. Mittlerweile seien gut 120 hier. Die meisten wohnen in Bazenheid.

«Das ist nicht unmenschlich» – Roman Habrik (FDP), Gemeindepräsident Kirchberg (Bild: red)

«Das ist nicht unmenschlich» – Roman Habrik (FDP), Gemeindepräsident Kirchberg (Bild: red)

Habrik legt eine Grafik auf den Tisch. Sie zeigt, wie viel Geld Kirchberg in den letzten Jahren für Flüchtlinge ausgegeben hat. Die Kurve zeigt steil nach oben. Die Ausgaben haben sich seit 2016 auf gut 1,7 Millionen Franken verdreifacht. Zwar können sich die Gemeinden die Sozialhilfekosten für Flüchtlinge vom Bund rückerstatten lassen – fünf bis sieben Jahre lang, gerechnet vom Einreichedatum des Asylgesuchs. Danach aber tragen die Kommunen die Kosten selber. «Müssen wir diese übernehmen, müssen wir die Steuern erhöhen», sagt der Gemeindepräsident.

«Um fünf bis zehn Prozent, je nach kantonalem soziodemografischem Ausgleich.»

Kirchbergs Steuerfuss liegt mit 142 Prozent bereits 17 Punkte über dem kantonalen Durchschnitt.

Umzug nur mit Arbeitsvertrag

Als FDPler befürwortet Habrik den Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Ein solches «Missverhältnis» aber will der Kirchberger Gemeinderat in Zukunft verhindern. Dazu hat er der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) einen unkonventionellen Vorschlag unterbreitet:

«Wir wollen, dass die Niederlassungsfreiheit der Flüchtlinge im Kanton an deren wirtschaftliche Unabhängigkeit gekoppelt wird.»

Heisst: Nur wer keine Sozialhilfe bezieht, soll seinen Wohnort im Kanton frei wählen können. «Das ist nicht unmenschlich. In der Schweiz kann man überall gut leben», so Habrik. Der Vorschlag verstärke den Integrationsanreiz. Und zwar für Flüchtlinge und für die Gemeinden. «Ein Flüchtling könnte Integrationsmassnahmen nicht aus dem Weg gehen, indem er wegzieht.» Gleichzeitig könne eine Gemeinde nicht auf Zeit spielen und hoffen, eine Person ziehe weiter, wenn man sich nicht genügend um sie kümmere.

Genau das aber erlebt man in Kirchberg.

«Manche Flüchtlinge, die hierher ziehen, können kaum Deutsch, obwohl sie schon Jahre in der Schweiz sind.»

Frage man bei der ehemaligen Wohngemeinde nach, heisse es etwa, die Person sei nicht motiviert gewesen, also habe man auf einen Sprachkurs verzichtet. «Aus Datenschutzgründen erhalten wir nicht einmal die Dossiers über diese Leute – und müssen mit der Integration oft von vorne anfangen.»

Die Gemeinden bringen die Idee auf nationaler Ebene ein

Bernhard Keller (CVP), Geschäftsführer VSGP, Gemeindepräsident Muolen (Bild: PD)

Bernhard Keller (CVP), Geschäftsführer VSGP, Gemeindepräsident Muolen (Bild: PD)

Die VSGP hat den Vorschlag aufgenommen und unterstützt ihn, wie Geschäftsführer Bernhard Keller bestätigt. Doch auf kantonaler Ebene lässt sich das Anliegen gar nicht umsetzen; die Niederlassungsfreiheit von Ausländern ist auf Bundesebene geregelt. Wer in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung hat, darf seinen Wohnort im Kanton frei wählen. Und Flüchtlinge mit Asyl haben gemäss Asylgesetz Anspruch auf eine B-Bewilligung. Wollen die St.Galler Gemeinden also am Flüchtlingsstatus rütteln? Keller:

«Wir wollen erst einmal prüfen, ob andere Gemeinden in der Schweiz dieselben Probleme haben.»

Gegebenenfalls wolle man dann für eine Gesetzesänderung lobbyieren. Die VSGP wird den Kirchberger Vorschlag in der nächsten Vorstandssitzung des Schweizerischen Gemeindeverbandes einbringen.

Wieso gerade Bazenheid?

In letzter Zeit sind vor allem eritreische Familien nach Bazenheid gezogen. «Wir haben im Moment allein gut 40 Kinder aus Eritrea hier, die zwischen null und vier Jahren alt sind», sagt Roman Habrik. Das bringe grosse Herausforderungen für die Schule mit sich. Ausserdem brauche es Angebote im Vorschulalter, Spielgruppen oder Unterstützung von Freiwilligen. «Es geht nicht nur um Geld», sagt Habrik.

Wieso aber ziehen eritreische Flüchtlinge gerade nach Bazenheid? Habrik nennt drei Gründe: «Hier gibt es günstigen Wohnraum. Auch wohnen bereits viele Eritreer hier. Und es hat sich scheinbar herumgesprochen, dass wir uns gut um die Integration kümmern.»

Hört man sich bei Eritreern in Bazenheid um, klingt es ähnlich. «Für Flüchtlinge aus Eritrea ist es grundsätzlich sehr schwierig, eine Wohnung zu finden», sagt eine Frau, die lange in der Region Wil auf Wohnungssuche war. In Bazenheid aber gebe es unkomplizierte Vermieter. Und auf der Gemeinde begegne man den Leuten mit Respekt und Verständnis.

«Unsere Bevölkerung hat viel Erfahrung mit Migranten», sagt Habrik. In 1990er Jahren hätten Vereine, Unternehmen und die Dorfkorporation unschätzbare Integrationsarbeit geleistet. Damals haben viele Einwanderer aus Ex-Jugoslawien in Bazenheid eine neue Heimat gefunden. Noch heute hat jeder Dritte im Dorf keinen roten Pass. Mittlerweile gebe es aber Stimmen im Dorf, die eine Stabilisierung wünschten. Manche seien mit der aktuellen Situation schlicht überfordert.

Geteilte Meinungen über Erfolgschancen

Beat Tinner (FDP), Vorstandsmitglied der VSGP, Gemeindepräsident Wartau (Bild: PD/Regina Kühne)

Beat Tinner (FDP), Vorstandsmitglied der VSGP, Gemeindepräsident Wartau (Bild: PD/Regina Kühne)

Roman Habrik gibt sich optimistisch, dass sein Vorschlag auf nationaler Ebene auf positives Echo stösst. «Die Idee hat viele Vorteile für eine wirkungsvolle Integration. Natürlich hoffen wir auf einen Erfolg.» Andere St.Galler Gemeindepräsidenten sind skeptisch. Beat Tinner (FDP), der das Anliegen beim Schweizerischen Gemeindeverband auf den Tisch bringt, zweifelt an dessen Potenzial. Derzeit sei man schweizweit daran, die Integration zu intensivieren. «Ein Vorschlag, der die Rechte von Flüchtlingen einschränkt, steht da quer in der Landschaft.» Und auch VSGP-Präsident Boris Tschirky (CVP) lässt durchblicken, dass er sich nicht sehr viel von der Sache verspricht.

Die Gemeinden begegnen dem Problem denn auch gleichzeitig mit anderen Massnahmen. Über den Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) beteiligen sie sich an den Kosten für einen Job-Coach, den Kirchberg einstellt. Ausserdem werden Bazenheider Fälle auch von der Regionalen Potenzianlabklärungsstelle in Wil betreut.

So kommen Flüchtlinge in Gemeinden

Für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sind im Kanton St.Gallen die Gemeinden zuständig. Der von ihnen eingesetzte Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) teilt die Flüchtlinge den Kommunen zu. Grundsätzlich gilt: Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Leute soll sie integrieren. «Derzeit werden pro Monat 40 bis 50 Personen zugewiesen», sagt Roger Hochreutener, Geschäftsführer des TISG. «2015 waren es um die 150.»

Für jede Gemeinde hält der TISG fest, wie viele Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerungszahl dort theoretisch leben sollten – und wie viele tatsächlich dort wohnen. «Wenn Leute aus einer Gemeinde wegziehen, werden dieser Gemeinde später neue Leute zugeteilt», sagt Hochreutener. Jenen Gemeinden, in denen mehr Flüchtlinge wohnen als zugeteilt, werden keine Personen mehr zugewiesen. «Dieses System hat sich bewährt», sagt Hochreutener. «Es ermöglicht eine faire Verteilung.» Der Fall Kirchberg sei ein Ausreisser. Vergleichbare Situationen seien aus anderen Gemeinden nicht bekannt. Generell könne man beobachten, dass Flüchtlinge tendenziell in Städte ziehen, wo bereits viele ihrer Landsleute wohnen. Gemeinden mit teurem Wohnraum hingegen sind unbeliebt. (al)

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