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«Viel Staub aufgewirbelt»

Nach dem Ständerat hat sich auch die nationalrätliche Finanzkommission gegen eine Streichung der Zollstellen ausgesprochen. Laut dem Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann kann die Ostschweiz aufatmen.
Markus Hausammann SVP-Nationalrat (Bild: Reto Martin)

Markus Hausammann SVP-Nationalrat (Bild: Reto Martin)

Nach dem Ständerat hat sich auch die nationalrätliche Finanzkommission gegen eine Streichung der Zollstellen ausgesprochen. Laut dem Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann kann die Ostschweiz aufatmen.

Was hat den Ausschlag gegeben, dass der Vorschlag des Bundesrats im Parlament abgelehnt wurde?

Sicherlich das konstruktive Mitwirken aller Beteiligten. Es wurden nicht nur Forderungen gestellt, sondern auch über Lösungen diskutiert. Gerade die Schweizerische Bodensee Schifffahrt AG hat sich kompromissbereit gezeigt.

Kann noch etwas schiefgehen?

Der Bundesrat hat dargelegt, dass die Zollstellen erhalten bleiben, ohne dass das Stabilisierungsprogramm angepasst werden muss. Wenn der Bundesrat seine Versprechungen hält, gehe ich davon aus, dass nichts mehr passieren kann.

Also sind die Zollstellen definitiv gerettet?

Das kann man so sehen, ja. Es könnte aber sein, dass die Art und Weise der Arbeit am Zoll Anpassungen erfahren wird.

Hat diese Episode exemplarischen Charakter?

Ja, durchaus. Die Sache hat viel Staub aufgewirbelt. Das hätte vermieden werden können, wenn der Bundesrat zu Beginn mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen hätte. Aber vielleicht braucht es solche in den Raum gestellte Forderungen, damit eine Diskussion entsteht. (amd)

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