Viel Lob für Krisenmanagement der Thurgauer Regierung

An seiner ersten Sitzung nach der Zwangspause bewilligt der Grosse Rat Thurgau die Corona-Notstandsmassnahmen des Regierungsrates.

Christian Kamm
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Volle Unterstützung im Parlament: Regierungsräte Jakob Stark (rechts) und Walter Schönholzer.

Volle Unterstützung im Parlament: Regierungsräte Jakob Stark (rechts) und Walter Schönholzer.

Donato Caspari

Historisches hat sich in den vergangenen Monaten im Zeichen der Coronakrise abgespielt. Nicht zuletzt politisch. So regierte der Regierungsrat mit Notstandsmassnahmen am Parlament vorbei. Das ermöglicht die Kantonsverfassung. Sie schreibt allerdings auch vor, dass die Exekutive für ihre im Krisenmodus gefällten Beschlüsse anschliessend die Genehmigung der Legislative braucht. Das ist nun am Mittwoch an der ersten Sitzung des Grossen Rates nach der achtwöchigen Corona-Sitzungspause geschehen. Diverse Massnahmen, ein Spezialfonds von 20 Millionen Franken für Corona-Härtefälle und ein Nachtragskredit über 50 Millionen wurden ohne Gegenstimme genehmigt. Mit unisono sehr guten Noten für die Kantonsregierung.

Nicht noch mehr Kredite

Der Regierungsrat habe in einer ausserordentlichen Situation Verantwortung übernommen und die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) stets ausführlich informiert, lobte deren Präsident Walter Hugentobler (SP, Matzingen). Auch FDP-Sprecherin Brigitte Kaufmann (Uttwil) wertete die Arbeit der Exekutive als umsichtig und sprach von einem sorgfältig gestalteten Massnahmenpaket. Das werde aber nicht genügen. Es brauche indessen nicht noch mehr Kredite, sondern verbesserte Rahmenbedingungen:

«Jetzt geht es darum, ein Höchstmass an wirtschaftlicher Tätigkeit zu erreichen, ohne zweiten Lockdown.»

Skeptische Töne gab es von EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht (Romanshorn) mit Blick auf den Bund. «War die Reaktion auf Bundesebene angemessen oder nur eine Kettenreaktion?» Das werde sich erst noch zeigen. In der Wirtschaft sei jedenfalls ein riesiger Schaden entstanden.

«Das Leben ist nicht mehr, was es einmal war»

Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) warb dafür, nun in die Zukunft zu investieren und über die Rahmenbedingungen nachzudenken. Er hoffe auf exponentielle Lerneffekte «mit Blick auf das, was noch ansteht». «Das Leben ist nicht mehr, was es einmal war», spielte Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) auf die Erschütterung der Gesellschaft durch die Coronakrise an. Allerdings habe das Virus den Thurgau zum Glück bis jetzt weitgehend verschont. Für die Arbeit der Regierung fand Dransfeld, der sich schon als scharfer Kritiker der Exekutive profiliert hat, nur lobende Worte: Angemessen, beherzt und mit Bedacht. «Sie hat ihren Spielraum genutzt, ohne ihn zu missbrauchen.»

Spezielle Corona-Kommission einrichten?

Nina Schläfli, Kantonsrätin und Präsidentin der SP Thurgau.

Nina Schläfli, Kantonsrätin und Präsidentin der SP Thurgau.

Reto Martin

«Der Regierungsrat zeigte mit seinen Vorgehen, dass er in Krisensituationen das Heft in die Hand nimmt», urteilte namens der SVP David Zimmermann (Braunau). Resultat: «Wohlüberlegte Entscheide zum Wohle des Kantons.» Christine Steiger (SP, Steckborn)mahnte, dass mit diesen Massnahmen noch nicht alles bewältigt sei. «Wir befinden uns in einem Prozess.» SP-Ratskollegin Nina Schläfli (Kreuzlingen) listete dann eine Reihe von Fragen auf. Zum Beispiel nach dem möglichen Erlass von Mietzinsen, genügend Kita-Plätzen und dem Alleingang des Thurgaus in Sachen Maturaprüfung. Auch brachte Schläfli die Forderung nach einer ständigen Corona-Kommission im Grossen Rat ins Spiel:

«Regierungsrat und Ratsbüro sollten die Schaffung einer solchen Spezialkommission eingehend prüfen.»

«Wir brauchen Aufträge, keine Kredite»

Doris Günter (EVP, Winden) hat beobachtet, wie in der Krise der Wert der Selbstbeschränkung an Gewicht gewonnen hat. Und mahnte, den Generationen-Frieden nicht zu gefährden. Matthias Tschanen (SVP, Müllheim) brachte die Optik der Unternehmer ein: «Wir brauchen Aufträge, keine Kredite. Kredite helfen nur kurzfristig.» In dieser Zeit gelte es wachsam zu sein und nicht etwa zusätzliche Kompetenzen zu Verwaltung und Regierungsrat rutschen zu lassen. Regierungspräsident Jakob Stark unternahm eine Corona-Lagebeurteilung (Kasten), blieb ansonsten gegenüber Vorschlägen zurückhaltend. Heute sei nicht der Moment, bereits konkret darauf zu antworten. «Wir müssen noch die weitere Entwicklung etwas abwarten.»

«Virus nur noch wenig verbreitet»

Seit Ausbruch der Corona-Krise vor zwei Monaten habe man einen schwierigen, aber erfolgreichen Prozess durchlaufen, sagte Regierungspräsident Jakob Stark vor dem Grossen Rat. Seit über zwei Wochen verzeichne man noch zwischen Null und zwei Neuinfizierte pro Tag. Stark folgerte: «Corona hat heute im Thurgau einen sehr schweren Stand.» Das Virus sei nur noch wenig verbreitet. Denn die Thurgauerinnen und Thurgauer hätten die Regeln sehr gut eingehalten. Nun gelte es, nach vorne zu schauen. Gleichzeitig appellierte Stark an die Thurgauer Bevölkerung, die Regeln weiterhin einzuhalten. «Wir werden lernen, mit der Virus-Bedrohung zu leben und wir werden sehen, dass sich unser Leben ziemlich schnell wieder normalisieren wird», versprach der Regierungspräsident. (ck)

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