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Verwirrung um «unvollständige» Wahlzettel in Appenzell Ausserrhoden

Nur acht Linien auf der Gemeinderatsliste in Teufen, nur vier auf jener von Walzenhausen – und das in allen Gemeinden. Die Unterlagen für die Gesamterneuerungswahlen vom 17.März geben im Kanton Appenzell Ausserrhoden Rätsel auf.
Margrith Widmer
Die Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen von Appenzell Ausserrhoden werden neu direkt ins Amt gewählt. (Bild: Ralph Ribi)

Die Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen von Appenzell Ausserrhoden werden neu direkt ins Amt gewählt. (Bild: Ralph Ribi)

Des Rätsels Lösung: Per 1. März 2018 wurde das Ausserrhoder Gemeindegesetz geändert. Jetzt heisst es dort in Artikel 15: Die Stimmberechtigten wählen insbesondere den Gemeindepräsidenten oder die -präsidentin und die weiteren Mitglieder des Gemeinderats – und den Präsidenten oder die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission und die weiteren Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission.

Demnach müssen die Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen nicht mehr wie früher auch noch zusätzlich als Mitglieder des Gemeinderats gewählt werden. Sie werden, wie neu auch die GPK-Präsidenten, direkt ins Amt gewählt. «Eine saubere Sache», sagt Thomas Wüst, stellvertretender Sekretär des kantonalen Departements Inneres und Sicherheit.

«Das kantonale Recht geht vor.»

Nachdem das kantonale Gemeindegesetz revidiert worden war, passten einige Ausserrhoder Gemeinden ihre Gemeindeordnungen den neuen Wahlvorschriften an, beispielsweise Teufen; andere Gemeinden unterliessen das. Das ändert aber nichts an der Ausgangslage, denn – so die Gemeindepräsidentin von Bühler und Präsidentin der Ausserrhoder Gemeindepräsidienkonferenz, Inge Schmid: «Das kantonale Recht geht vor.»

Bühler war die erste Gemeinde, die nach neuen Recht einen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission direkt ins Amt wählte – kurz nach dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Gemeindegesetzes. Die Wahl des Gemeinderats oder der GPK und aus deren Mitte die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin ist ein Relikt aus der Landsgemeinde- und Gemeindeversammlungs-Zeit.

Nach der alten Ordnung war es möglich, einen unbeliebten Gemeindepräsidenten abzustrafen, indem man ihn nur als Gemeinderat, nicht aber als Gemeindepräsidenten (früher Gemeindehauptmann) wählte. Oder umgekehrt: Man wählte jemanden als Gemeindeoberhaupt, aber nicht in den Gemeinderat – damit war er sozusagen «abgewählt».

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