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Vertrauensarbeitszeit in letzter Minute versenkt

Personalgesetz Für einen Teil der St. Galler Staatsangestellten sollte künftig die Vertrauensarbeitszeit gelten. So hatten es die Fraktionen von CVP, FDP und SVP in einer gemeinsamen Motion verlangt und eine Änderung des Personalgesetzes gefordert. Dies, nachdem im Frühling 2016 bekannt geworden war, dass ein Kadermitarbeiter des Gesundheitsdepartements eine Entschädigung für Ferienansprüche in der Höhe eines Jahreslohns erhalten hatte. Der Fall hatte nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die St. Galler Politik wochenlang beschäftigt.

Das Kantonsparlament hat den notwendigen Nachtrag im Personalgesetz in zwei Lesungen beraten. Doch so richtig glücklich war mit dem Resultat schliesslich niemand – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Unbeliebt links, umstritten rechts

Die Vorlage zeuge von fehlender Wertschätzung gegenüber dem Personal, hielten SP und Grüne fest – und lehnten die Gesetzesänderung ab. Widerstand gab es auch von den Personalverbänden des Staatspersonals; sie sprachen von einer «massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen». In der Privatwirtschaft werde die Vertrauensarbeitszeit überall mit grosszügigen Kompensationsmöglichkeiten abgegolten. Exakt dies verärgerte die SVP. Ihre Forderung zielte in die Gegenrichtung: Die Vertrauensarbeitszeit sei ein Privileg; sie sei deshalb ohne Kompensationen einzu­führen. Die beiden Fraktionen wurden in verschiedenen Abstimmungen jeweils überstimmt. Umstritten war zudem auch, wer alles in der Staatsverwaltung von der Vertrauensarbeitszeit betroffen sein sollte.

Bereits vor der Schlussabstimmung war durchgesickert, dass die Vorlage versenkt werden könnte. Die Frage war vielmehr, ob die Unzufriedenheit von links und rechts dazu ausreichen ­würde. Sie tat es. Die unheilige Allianz von SP-Grünen und SVP (grossmehrheitlich und mit Hilfe der FDP) kippte den Nachtrag zum Personalgesetz knapp mit 59 gegen 55 Stimmen. Für die Gesetzesänderung und damit für die Vertrauensarbeitszeit hatte sich vor der Abstimmung nur die Fraktion von CVP und Grünliberalen ausgesprochen. (rw)

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