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VERSCHÄRFUNG: SVP siegt im Sprachenstreit

Der Thurgauer Grosse Rat spricht sich für eine Erhöhung der sprachlichen Anforderungen bei Einbürgerungen aus – mit hauchdünner Mehrheit. Die Regierung scheiterte mit einem Kompromissvorschlag.
Christian Kamm
SVP, EDU und die Mehrheit der FDP forderten höhere Hürden bei der Einbürgerung. (Bild: Michel Canonica)

SVP, EDU und die Mehrheit der FDP forderten höhere Hürden bei der Einbürgerung. (Bild: Michel Canonica)

Christian Kamm

christian.kamm

@thurgauerzeitung.ch

Wird im Grossen Rat über das Thema Sprachen gestritten, dann sind die Zahlen immer knapp. Das war bereits beim Frühfranzösisch so, als die Entscheide jeweils mit hauchdünner Mehrheit fielen. Und jetzt auch wieder bei der Debatte über die Sprachhürde, welche Einbürgerungswillige künftig zu überspringen haben. Mit lediglich einer Stimme Mehrheit (58 zu 57) folgte das Kantonsparlament gestern einem Antrag, den Pascal Schmid namens der geschlossenen SVP gestellt hatte. Damit sollen die Sprachanfor­derungen verglichen mit den ­ursprünglichen Absichten von Regierung und vorberatender Kommission um je eine Stufe hinaufgesetzt werden: Mündlich auf B2 des europaweit aner­kannten Referenzrahmens und schriftlich auf B1. Bleibt es dabei, installiert der Kanton Thurgau neben Schwyz die national höchsten Sprachanforderungen für neue Schweizerinnen und Schweizer.

«Sprache ist ein Schlüsselkriterium»

Entsprechend kontrovers wurde gestern im Grossen Rat debattiert. Auf der einen Seite die SVP zusammen mit EDU und der grossen Mehrheit der FDP. Bei der Sprache müsse man von einem «Schlüsselkriterium für eine erfolgreiche Integration sprechen», argumentierte Schmid. «Wir wollen uns mit den künftigen Mitbürgern unterhalten können, nicht händeringend, nicht wie mit Touristen und ohne Dolmetscher.» Die Forderung sei für seine Partei zentral, stellte Schmid klar. «Für uns steht und fällt dieses Gesetz damit.» Bei einer Einbürgerung gehe es nicht einfach darum, den roten Pass zu bekommen, argumentierte Brigitte Kaufmann namens der FDP. «Sondern man erhält weltweit einmalige Volksrechte.» Deshalb sei es legitim, die Aufnahme ins Bürgerrecht auch eingehend zu prüfen. Die Teilnahme am politischen Geschehen setze entsprechende Sprachkenntnisse voraus, sekundierte Iwan Wüst von der EDU.

Während die Befürworter ihre Forderung als massvoll bezeichneten, kritisierten sie die Gegner als ungerechtfertigt und diskriminierend. Das sei «eine Verschärfung der Verschärfung», sagte etwa SP-Kantonsrätin Nina Schläfli, weil bereits im Bundesgesetz bezüglich Einbürgerungen die Schraube angezogen worden sei. Hohe Hürden seien vertretbar, sagte Dominik Diezi für die CVP/EVP-Fraktion, «aber nicht so hoch, dass gewisse Ausländergruppen sie gar nicht mehr überspringen können». Matura-Niveau bei den Sprachkenntnissen zu verlangen, sei verfehlt. «Wir wollen kein elitäres Einbürgerungsrecht.» Es dürfe nicht nur vom Intellekt abhängen, ob jemand eingebürgert werde, argumentierte Gina Rüetschi (Grüne). «Die deutsche Ärztin kann sich dann noch einbürgern lassen, aber die serbische Putzfrau nicht mehr», kritisierte Marianne Sax (SP) die geplante Verschärfung.

Komposchs letzter Versuch

Und die Regierung? Diese versuchte in der Person von Justizdirektorin Cornelia Komposch (SP) zu retten, was noch zu retten war. Nachdem man nach der vehementen Kritik in der Vernehm­lassung das geforderte Sprachniveau bereits auf je B1 mündlich und schriftlich angehoben hatte, verkündete Komposch gestern nun im Rat, dass sie bereit sei, über ihren Schatten zu springen und der SVP bei der Sprachhürde vollumfänglich entgegen zu kommen. Allerdings in der Verordnung, welche der Regierungsrat erlässt und auch wieder ändern kann, und nicht wie gefordert im Gesetz. «Sie haben mein Wort.» Die Regierungsfraktionen waren bereits vor der Parlamentssitzung über den Kompromissvorschlag informiert worden.

Genützt hat es nichts. Gerade ein Schlüsselkriterium wie die Sprachkompetenz gehöre doch ins Gesetz, insistierte Pascal Schmid. «Wenn nicht das, was denn sonst?» Offenbar habe jetzt aber auch die Regierung anerkannt, dass es sich hier um eine massvolle Erhöhung der Sprachhürde handle. «In letzter Sekunde, aber immerhin.»

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