Vermieter darf Mieter nicht aussperren

Das Kreisgericht in Mels spricht einen Werdenberger Kantonsrat wegen Anstiftung zum Hausfriedensbruch schuldig. Er sperrte einen Mann aus, der Mietschulden hatte.

Reinhold Meier
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MELS. Dem Politiker und Verwaltungsratspräsidenten eines Gasthofs war vorgeworfen worden, dass er die Geschäftsführerin des Hauses angewiesen habe, in das Zimmer eines Gastes einzudringen. Sie solle dessen Sachen herausnehmen und das Schloss auswechseln. Dies, weil der Mann Mietschulden hatte und man ihn mehrfach vor die Wahl gestellt habe: «Zahlen oder gehen.» Doch der Ausgesperrte stellte drei Tage später Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Der Fall hätte im Stillen abgewickelt werden können. Denn der Kantonsrat hatte zwar per Strafbefehl eine bedingte Geldstrafe erhalten. Doch nach zwei Jahren Probezeit wäre die Angelegenheit erledigt gewesen. Dem Unternehmer ging es aber ums Prinzip. Er erhob Einspruch und wehrte sich vor Gericht für seine Unschuld.

Bedroht und Angst gemacht?

Dabei machte er geltend, dass er menschlich korrekt gehandelt habe. So habe er sich vergewissert, dass der Mieter nicht etwa auf der Strasse stehe, wenn er sein Obdach verliere. «Ich komme bei einem Freund unter», habe ihm jener ausdrücklich bestätigt. «Sonst hätten wir ihm natürlich eine Übergangslösung angeboten», beteuerte er. Doch der Mieter habe mehrfach Angestellte bedroht und in Angst versetzt. Ausserdem sei er mit zwei Monatsmieten im Rückstand gewesen. Als dann auch noch die Polizei anrückte, um ihn wegen des Vorwurfs einer anderen Straftat zu verhaften, «gab es ein Zeitfenster zum Handeln».

Im übrigen sei der Mieter gar kein Mieter gewesen, sondern nur ein Hotelgast, dessen Wohnverhältnis jederzeit beendet werden könne. Dies hatte jener jedoch ganz anders gesehen. Er habe nur anfangs im Hotel gewohnt. Nach zwei Monaten sei er in eine Einzimmerwohnung im Erdgeschoss gezügelt, die er selbst umgebaut und über ein halbes Jahr bewohnt habe. Mit dem Einbau eines WCs und der Dusche habe er Mietschulden getilgt.

Darf der Hotelier reagieren?

Das Gericht hielt in seiner Urteilsbegründung fest, dass eine Wohnung, aber auch ein Hotelzimmer nicht einfach von Dritten betreten werden dürfe, nicht einmal vom Chef. Deshalb sei die Anstiftung zum Hausfriedensbruch erstellt. Besonders gross sei das Verschulden aber nicht. So wurden 15 Tagessätze à 150 Franken verhängt, etwas weniger als beantragt, bedingt auf zwei Jahre, dazu 400 Franken Busse. Hinzu kommen Verfahrenskosten von 1875 Franken. Ob der Verurteilte das Urteil weiterzieht, ist offen.