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VERKEHRSPOLITIK: Neue Kritik am Bahnausbau

Die Ostschweizer Regierungskonferenz ist enttäuscht über die Pläne des Bundes für den Bahnausbau. Einziger Lichtblick: Der geplante Brüttener Tunnel.
Adrian Vögele
Intercity-Neigezüge im Bahnhof St. Gallen: Schon lange fordern Ostschweizer Politiker schnellere Verbindungen nach Zürich. (Bild: Michel Canonica)

Intercity-Neigezüge im Bahnhof St. Gallen: Schon lange fordern Ostschweizer Politiker schnellere Verbindungen nach Zürich. (Bild: Michel Canonica)

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

Der Unmut in der Ostschweiz über die Bahnausbaupläne hält an. Nach den kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs meldet sich nun auch die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) zu Wort. Der Ausbauschritt 2030/35 falle aus Ostschweizer Sicht ernüchternd aus, teilt die ORK nach ihrer Plenarkonferenz gestern in Weinfelden mit. Die Ausgangslage sei für die Region «nicht akzeptabel» – denn schon bei früheren Ausbauschritten wie Neat und Bahn 2000 sei die Ostschweiz unterdurchschnittlich berücksichtigt worden. Bei den jetzt geplanten Projekten seien die Investitionen pro Einwohner in der Ostschweiz mit Abstand am geringsten. Engpässe wegen kurzer Doppelspurlücken beispielsweise wären gemäss ORK zu beseitigen. Zudem gebe es keine Verbesserungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Als einzigen positiven Punkt erwähnt die ORK den Brüttener Tunnel zwischen Winterthur und Zürich, der in der Planung bis 2035 enthalten ist. Die Beseitigung dieses Engpasses sei für die Ostschweiz von hoher strategischer Bedeutung.

Antonia Fässler ist erste Frau im Präsidium

Auch zur Planung der Nationalstrassen äussert sich die Regierungskonferenz: Sie fordert, dass der Bund ab 2020 ausreichend Mittel für die neuen Nationalstrassen bereitstellen müsse, die sich heute noch im Besitz der Kantone befänden. Es handelt sich um schweizweit rund 400 Kilometer Kantonsstrassen, die Anfang 2020 in den Besitz des Bundes übergehen.

An der Spitze der ORK steht erstmals eine Frau: Frau Statthalter Antonia Fässler, Vorsteherin des Innerrhoder Gesundheits- und Sozialdepartements, wurde turnusgemäss zur neuen Präsidentin gewählt. Sie löst den St. Galler Finanzchef Benedikt Würth nach zwei Jahren ab. Ausserdem hat die Konferenz beschlossen, das Fürstentum Liechtenstein als assoziiertes Mitglied aufzunehmen. Damit erhält Liechtenstein denselben Status wie der Kanton Zürich. Reguläre Mitglieder der ORK sind St. Gallen, der Thurgau, beide Appenzell, Glarus, Schaffhausen und Graubünden.

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