VERKEHRSPOLITIK: Die E-Vignette ist in der Ostschweiz umstritten

Die Autobahnvignette soll digital werden, sagt der Bundesrat. Die Idee findet nicht bei allen Ostschweizer Kantonen Anklang. In der Vernehmlassung üben sie zudem Kritik am Gesetzesentwurf des Bundes.

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Geht es nach dem Bundesrat, ist die Autobahn-Vignette bald nicht mehr als Kleber erhältlich. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Geht es nach dem Bundesrat, ist die Autobahn-Vignette bald nicht mehr als Kleber erhältlich. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper 

Tobias Hänni
tobias.haenni@ostschweiz-am-sonntag.ch

Seit 1985 pflegen Schweizer Autofahrer zu jedem Jahreswechsel dasselbe Ritual: Sie «chnüblen» – unter dem Einsatz von Föhn, Rasierklingen und Flüchen – die alte Autobahnvignette von der Frontscheibe und ersetzen sie mit der fürs neue Jahr. Doch damit soll bald Schluss sein: Der Bund will die Klebe-Vignette durch eine elektronische Variante ersetzen. Ab 2023 soll die Abgabe für die Benutzung der nationalen Autobahnen und -strassen online oder über eine App bezahlt werden können, wobei das Nummernschild für die Registrierung genutzt werden soll. Über dieses würde mit Hilfe von Kameras auch kontrolliert, ob die Abgabe bezahlt wurde.

Vor kurzem wurde die Vernehmlassung für die dafür notwendige Revision des Gesetzes über die Nationalstrassenabgabe beendet, in der auch die Kantone um eine Stellungnahme gebeten wurden. Die Reaktionen zur Vorlage aus der Ostschweiz fallen unterschiedlich aus.

St. Gallen hofft auf Entlastung der Polizei

Unterstützung findet der geplante Wechsel auf die E-Vignette beim Kanton St. Gallen. «Der Verkauf und die Kontrolle der Vignette war bislang ziemlich aufwendig», sagt Fredy Fässler, Regierungspräsident und Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Die Digitalisierung der Vignette ermögliche eine Effizienzsteigerung und entlaste wohl die Kantonspolizei. «Diese ist momentan für die Kontrolle der Vignetten zuständig.» Die Einnahmen, die der Kanton heute mit dem Verkauf der Klebevignette und dem Büssen von Autofahrern, die diese nicht gelöst haben, generiert, sind laut Fässler «vernachlässigbar».

Für den St. Galler Regierungspräsidenten spricht deshalb nichts gegen die E-Vignette – auch nicht das von den Kritikern vorgebrachte Argument, diese erlaube dem Staat das Sammeln grosser Datenmengen über die Autofahrer. Der Kanton St. Gallen regt in seiner Stellungnahme an den Bund gar an, dass mittels der Nummernschilderkennung auch Daten für die Verkehrsplanung gewonnen werden könnten. «Natürlich muss man dem Datenschutz gebührend Beachtung schenken», sagt Fässler. Der Staat könne diesen Schutz jedoch garantieren – was etwa bei den Bewegungsprofilen, die heute von den allermeisten Smartphones erstellt würden, nicht der Fall sei. «Da werden viel sensiblere Daten gesammelt», sagt Fässler.

Zu vage für den Thurgau, unnötig für Innerrhoden

Positiv äussert sich auch Appenzell Ausserrhoden zur elektronischen Vignette. Für einen Kanton ohne Nationalstrassen sei vor allem die Verwendung des Ertrags aus der Abgabe von Interesse, schreibt Ausserrhoden in seiner Stellungnahme an den Bund. Da dieser Ertrag auch mit der elektronischen Vignette weiterhin dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond zugeführt werden soll, kann «der Vorlage zugestimmt werden».

Der Thurgau hat grundsätzlich ebenfalls nichts dagegen einzuwenden, die Autobahnvignette ins digitale Zeitalter zu überführen. Trotzdem lehnt er in seiner Vernehmlassungsantwort die Vorlage des Bundesrats ab. Der Entwurf sei «derart offen und vage formuliert», dass es unmöglich sei, sich ein klares Bild über die konkreten Auswirkungen der Gesetzesänderung zu machen. Darüber hinaus stört sich der Thurgauer Regierungsrat daran, dass der Bund in Betracht zieht, Dritte mit der Durchführung der Kontrollen und der Strafverfolgung zu beauftragen. «Diese beiden Aufgaben sind hoheitlicher Natur, die vom Staat und nicht durch Private ausgeübt werden sollen», schreibt er in der Stellungnahme.

Der E-Vignette überhaupt nichts abgewinnen kann Innerrhoden. So schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme: «Das heutige System mit der Klebevignette ist etabliert und hat sich bewährt.» Die Feststellung des Bundes, dass deren Vertrieb nur über ein aufwendiges Verkaufsstellennetz möglich sei, trifft für Innerrhoden «keineswegs zu». «Der Vertrieb erfolgt problemlos und ist kostengünstig.» Es sei mehr als fraglich, ob dies bei einem neuen System ebenfalls der Fall sein werde. Innerrhoden stört sich zudem daran, dass mit der geplanten Gesetzesrevision «einer der grössten Nachteile der Klebevignette» nicht beseitigt werden soll: Dass diese ausschliesslich für ein Jahr gelöst werden kann und es keine günstigeren Optionen für Wenig- und Kurzzeitnutzer gibt. Der Bundesrat erwähnt in der Vorlage zwar, dass eine flexiblere Tarifgestaltung mit der E-Vignette möglich sei, verwirft diese Massnahme jedoch. Eine solche habe Mindereinnahmen zur Folge, weshalb der Preis für die Jahresabgabe erhöht werden müsste. Eine Erhöhung von 40 auf 100 Franken hatte das Stimmvolk aber erst 2013 abgelehnt.

Vorstufe zum Road Pricing?

Vorbehalte gegenüber der E-Vignette haben auch die Automobilverbände. Der TCS etwa befürchtet, dass diese lediglich eine Vorstufe für das sogenannte Road Pricing darstellt, bei dem die Höhe der Strassengebühr von der Nutzungsdauer und der Tageszeit abhängig gemacht wird. «Die mit der E-Vignette erhobenen Daten dürfen nicht für den Aufbau des Road Pricing missbraucht werden», sagt Marcel Aebischer, Vizepräsident der TCS-Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden.

Das Road Pricing «nicht generell verteufeln» möchte Manfred Trütsch, Präsident vom ACS St. Gallen. Das Modell müsse jedoch als Gesamtkonzept für sämtliche Verkehrsträger verfolgt werden und dürfe nicht über die E-Vignette lediglich für den Strassenverkehr eingeführt werden.