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VERKEHR: Lärmsanierungen auf die lange Bank geschoben

Der Kanton St. Gallen ist bei den Lärmsanierungen von Kantonsstrassen im Hintertreffen. Die Frist läuft im März 2018 ab, in St. Gallen wird man aber frühestens 2025 mit den Arbeiten fertig. Jetzt drohen Klagen.
Gegen Lärmschutzwände, wie hier in St. Gallen, wird häufig Einsprache erhoben. (Bild: Urs Bucher)

Gegen Lärmschutzwände, wie hier in St. Gallen, wird häufig Einsprache erhoben. (Bild: Urs Bucher)

Das Ergebnis ist ernüchternd: Bis im März 2018 kann der «erhebliche Rückstand» bei den Lärmsanierungen an Kantonsstrassen nicht mehr beseitigt werden. Das schreibt die St. Galler Regierung auf eine Interpellation im Kantonsrat. Eigentlich müssten Kantone und Gemeinden bis im März die Strassen saniert haben – und dafür hatten die Behörden 30 Jahre Zeit. Um die Bevölkerung vor schädlicher Lärmbelastung zu schützen, hat der Bund nämlich schon 1986 die Lärmschutzverordnung erlassen. Sie verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden zur Lärmsanierung.

190 Sanierungen stehen noch an

Schon im September hat der stellvertretende St. Galler Kantonsingenieur Andreas Kästli darauf hingewiesen, dass bei den meisten kantonalen Projekten Einsprachen eingingen, am häufigsten gegen Lärmschutzwände («Ostschweiz am Sonntag» vom 17. September). Es sei unmöglich, bis März 2018 sämtliche Lärmsanierungen auf Kantonsstrassen abzuschliessen. SP-Kantonsrat Ruedi Blumer wandte sich daraufhin mit einer Interpellation an die Regierung.

In den Jahren 1989 bis 1992 hat der Kanton einen Lärmbelastungskataster erstellt. Dieser gilt seither als Basis zur Priorisierung der Lärmsanierungsprojekte, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf Blumers Interpellation. Derzeit habe man 80 Prozent der sogenannten «Alarmwertüberschreitungen» und 50 Prozent der Immissionsgrenzwertüberschreitungen abgedeckt. Was auf den ersten Blick nach positiven Werten klingt, ist jedoch erschreckend: Ab 2018 gelte es noch 190 Kantonsstrassenabschnitte zu sanieren, heisst es weiter. Dies kostet 60 Millionen Franken.

Pro Jahr kann das Tiefbauamt aufgrund der personellen Ressourcen nur gerade zehn Sanierungsprojekte pro Jahr starten. Durch interne Verschiebungen kann das Personalbudget um eine Stelle aufgestockt werden. Doch auch damit ist die Fertigstellung der Lärmsanierungen erst voraussichtlich 2025 möglich, wie die St. Galler Regierung schreibt.

Es drohen Klagen

Die geplanten Lärmschutzmassnahmen können unterschiedlich sein. Möglich sind etwa Lärmschutzwände, Flüsterbeläge oder Temporeduktionen. Die sogenannten lärmarmen Strassenbeläge wurden bisher aber lediglich auf 16 Kilometern Kantonsstrassen eingebaut, Temp­o­reduk-­ tionen wurden «mit Blick auf die verkehrlichen Auswirkungen» weggelassen.

Für den Kanton St. Gallen positiv: Weil auch andere Kantone im Rückstand sind, wurde die Zusicherung von Bundessubventionen bis zum Jahr 2022 verlängert. Allerdings droht von Liegenschaftsbesitzern teures Ungemach. Sie können gegen den Kanton Klage einreichen: «Erste Androhungen von Klagen gegen den Kanton sind bereits erfolgt», schreibt die Regierung. (ckn/hrt)

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