VERHÜLLUNGSVERBOT: Die SVP setzt sich durch

Wer im Kanton St. Gallen sein Gesicht nicht zeigt, soll künftig gebüsst werden, fordert die vorberatende Kommission. SP und GLP sind entrüstet.

Roman Hertler
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Die St. Galler SVP zielt mit dem Verhüllungsverbot vor allem auf ein Burkaverbot ab. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Interlaken, 9. Oktober 2016))

Die St. Galler SVP zielt mit dem Verhüllungsverbot vor allem auf ein Burkaverbot ab. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Interlaken, 9. Oktober 2016))

Roman Hertler

roman.hertler@tagblatt.ch

Vor drei Monaten präsentierte die St. Galler Regierung ihren Vorschlag zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Demnach soll die komplette Verhüllung des Gesichts nur im Kontakt mit Behörden und Ämtern verboten werden. Ein generelles Verbot lehnte die Regierung ab, weil es zum unerwünschten Effekt führen könnte, dass gewisse Personen den öffentlichen Raum dann meiden würden.

Nun fordert die vorberatende parlamentarische Kommission aber genau dies: ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Künftig soll gebüsst werden, wer sich «an öffentlich zugänglichen Orten durch die Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht». Wann die Gesichtsverhüllung eine Bedrohung darstellt, soll «im Einzelfall aufgrund der konkreten Situation» entschieden werden. Damit stützt die Kommission das Ansinnen der SVP, welcher der Regierungsvorschlag nicht weit genug ging.

«Diffuses Feindbild» bedient

Klar gegen den Kommissionsvorschlag stellt sich die Linke. «Der Vorschlag des Regierungsrats, das Vermummungsverbot nur auf den Behördenkontakt zu beschränken, war ja noch sinnvoll», sagt SP-Kantonalpräsident Max Lemmenmeier. «Der Kommissionsvorschlag hingegen ist absurd. Einerseits will man ein generelles Verbot, andererseits soll dann doch im Einzelfall entschieden werden.» Die Bürgerlichen sollen sich laut Lemmenmeier besser auf «relevante kantonale Themen» konzentrieren, etwa die sinkende Wirtschaftskraft. Auch die Grünliberalen halten den Kommissionsvorschlag für unverhältnismässig. «Dass hier Parteien ein diffuses Feindbild bedienen, statt differenzierte Massnahmen für eine echte Integration zu fördern, ist beschämend», teilt die Partei mit.

Anders tönt es bei der SVP. Fraktionssprecher Mike Egger ist der Ansicht, das Verbot nur auf den Behördenkontakt anzuwenden wäre ein Affront. «Wir wollen das Signal einer offenen und modernen Schweiz nach aussen tragen», sagt er. «Deswegen muss auch der religiöse Punkt betont werden. Wir möchten keine vollverschleierte Frauen im ­öffentlichen Raum sehen.» Das verstehe er auch als Signal an die Linken: «Wir können nicht immer von Gleichberechtigung sprechen und dann zulassen, dass Frauen in unserem Land eine Burka tragen müssen.» Was die Umsetzbarkeit angeht, hat Egger keine Bedenken. «Im Tessin wurden bereits sieben Strafen ausgesprochen. Es funktioniert also.»

CVP-Kantonsrat Michael Hugentobler dagegen findet es gefährlich, die Vermummungsdebatte auf die Burkafrage zu reduzieren. «Das ist Wasser auf die populistischen Mühlen der SVP.» Es gehe auch um Gesichtsverhüllung an Demos oder bei Fussballspielen. Aus Sicht von FDP-Kantonsrätin Isabel Schorer braucht es dafür allerdings gerade kein Verhüllungsverbot – diese Frage sei schon geregelt. «Das gene­relle Verhüllungsverbot geht zu weit», sagt Schorer. Sie betont aber, dass das ihre Meinung sei. Die FDP habe ihre Position noch nicht festgelegt.