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VERHÜLLUNG: Klare Fronten in der Burka-Debatte

Nach dem Tessin will auch der Kanton St. Gallen ein Verbot für Ganzkörperschleier einführen. Der Kantonsrat will, dass vollverschleierte Personen gebüsst werden können. Das Gesetz ist aber deutlich komplizierter als die Tessiner Variante.
Andri Rostetter
Provokation als Protest: Eine Nikab-Trägerin stellt sich nach der Verabschiedung des Anti-Burka-Gesetzes 2013 im Tessin öffentlich zur Schau. (Bild: Gabriele Putzu/Ti-Press/Keystone)

Provokation als Protest: Eine Nikab-Trägerin stellt sich nach der Verabschiedung des Anti-Burka-Gesetzes 2013 im Tessin öffentlich zur Schau. (Bild: Gabriele Putzu/Ti-Press/Keystone)

Andri Rostetter

andri.rostetter@tagblatt.ch

Es war eine böse Überraschung für die Tessiner Behörden: Am 10. Dezember 2015 kündigte der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz in Locarno an, alle Bussen zu bezahlen, die wegen des neuen Anti-Burka-Gesetzes erteilt werden. Das Gesetz drohte damit, wirkungslos zu werden, bevor es in Kraft getreten war. Im Kanton St. Gallen ist es noch nicht so weit. Doch mit dem gestrigen Entscheid des Kantonsrats hat sich die Distanz zum Tessin zumindest aus politischer und gesetzgeberischer Sicht verringert: Nach zweistündiger Diskussion hiess der Rat mit 59 zu 54 Stimmen ein neues Verhüllungsverbot gut.

Das Verbot ist das Resultat eines mehrjährigen politischen und juristischen Hickhacks, der etliche politische Vorstösse provozierte und bis vor Bundesgericht führte. Bereits 2008 erliess das Schulamt der Stadt St. Gallen eine Regelung, wonach moslemische Mädchen eine Ausnahmebewilligung einholen mussten, wenn sie das Kopftuch tragen wollten. 2010 empfahl schliesslich das kantonale Bildungsdepartement den Schulen, Kopfbedeckungen im Unterricht generell zu verbieten.

Regelungen, Verbote, Ausnahmebewilligungen

Schweizweit Wellen geworfen hat 2013 der Fall eines bosnischen Mädchens in St. Margrethen, das nach den Sommerferien mit Kopftuch zur Schule erschien. Die Schulleitung untersagte ihr das Tragen des Kopftuchs. Der juristische Streit endete im Februar 2016: In einem Grundsatzurteil taxierte das Bundesgericht ein Kopftuchverbot an Schulen generell als unzulässig. Politisch war die Debatte damit aber keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Die Kantonsregierung hatte bereits im Mai 2014 beschlossen, einen Bericht zur Debatte zu verfassen. Die Auslegeordnung mit dem Titel «Bedeutung der Grundrechte für das staatliche Handeln» liess bis im Oktober 2016 auf sich warten; die Regierung argumentierte stets, man wolle den Bundesgerichtsentscheid im Fall St. Margrethen abwarten. Nach der Vernehmlassung machte sich die Regierung Ende 2016 daran, gesetzliche Grundlagen über Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen und über die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum zu erarbeiten. Die vorberatende Kommission war mit dem Vorschlag der Regierung grundsätzlich zwar zufrieden. Nicht einverstanden zeigte sie sich aber mit der Formulierung zum Verhüllungsverbot. Die Regierung forderte einzig ein Verbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen. Das war der Kommission zu wenig: Ihrer Ansicht nach soll künftig gebüsst werden, wer sich im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen Orten durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht «und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», wie es im entsprechenden Antrag heisst. Die St. Galler Version des Verhüllungsverbotes ist damit deutlich komplizierter als jene des Tessins. Die Bestimmung, die das Tessiner Stimmvolk 2013 mit 65 Prozent angenommen hatte, lautet wie folgt: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.»

Politischer Wille der Regierung «kaum vorhanden»

Die gestrige Debatte im Kantonsrat zeigte, wie viel politischer Unmut sich über die Jahre zu diesem Thema angestaut hatte. Und dass die Fronten die selben geblieben sind: SP, Grüne, Grünliberale und FDP gaben der gemässigten Version der Regierung den Vorzug, CVP und SVP sprachen sich klar für ein Verhüllungsverbot aus, wie es der Kommission vorschwebte. Die Debatte verlief dementsprechend: Mike Egger (SVP), einer der Vorkämpfer für ein Verhüllungsverbot auf kantonaler Ebene, warf der Kantonsregierung vor, eine «Vogel-Strauss-Politik» zu betreiben. Der politische Wille der Regierung sei in der Debatte «kaum vorhanden», sagte Egger und doppelte nach: «Wer sein Gesicht nicht zeigt, hat unlautere Absichten – oder wird dazu gezwungen.» CVP-Vertreter Sandro Hess stellte zusammenfassend fest, dass ein «Unbehagen gegenüber verschleierten Personen festzustellen» sei. Dem setzte Sonja Lüthi (GLP) entgegen, dass das Strafrecht nicht dazu da sei, ein gesellschaftlich erwünschtes Verhalten zu fördern. FDP-Regierungsrat Martin Klöti warb für den «pragmatischen Kompromiss» der Regierung und beschrieb das geforderte Verhüllungsverbot mit der Formel «erzwungene Assimilation statt Integration». Letztlich setzte sich die Variante der vorberatenden Kommission knapp durch. Der definitive Entscheid steht noch aus, das Gesetz muss erst in zweiter Lesung beraten werden.

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