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Der Kanton St.Gallen muss beim Energiegesetz nachbessern: Verharren im fossilen Zeitalter

Der Weg zur Energiewende ist steinig – auch im Kanton St. Gallen. Wie rigoros er die Vorschriften für Gebäude verschärfen wird, wird sich im November zeigen. Die Reaktionen auf den Entwurf des neuen Gesetzes sind kontrovers.
Christoph Zweili
Ein Arbeiter am Isolieren: Der Energiebedarf in Gebäuden soll auf Geheiss von Bund und Kantonen gesenkt werden. (Bild: Urs Bosshard)

Ein Arbeiter am Isolieren: Der Energiebedarf in Gebäuden soll auf Geheiss von Bund und Kantonen gesenkt werden. (Bild: Urs Bosshard)

Der Kanton St. Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. Es will den Energiebedarf für Heizen, Warmwasser, Lüftung und Klima möglichst gering halten. Im energiekonservativen Kanton ist ein Verbot von fossilen Heizungen wohl nicht mehrheitsfähig. Die drei wichtigsten Fragen sind: Dürfen im Kanton St. Gallen bei Neubauten pro Quadratmeter nur noch 35 Kilowattstunden Wärmeenergie (rund 3,5 Liter Heizöl) verfeuert werden? Sollen in Altbauten Elektrodirektheizungen und -boiler in 15 Jahren verboten werden? Und: Sind beim Ersatz von alten Öl- oder Gasheizungen zehn Prozent des Energiebedarfs durch Effizienzsteigerung mit Wärmedämmung und erneuerbaren Energien zu kompensieren?

Dass es die strengeren Energievorschriften für Gebäude im Kanton St. Gallen schwer haben werden, war bereits im Herbst 2018 deutlich geworden, als das bürgerliche Lager im Zuge der Vernehmlassung mit Rückweisung drohte, sollte es bei den Sanierungspflichten bleiben (Ausgabe vom 27. November). Jetzt hat der Kanton die Vernehmlassung ausgewertet. 66 Antworten von politischen Parteien, Vereinigungen und Fachverbänden gingen ein. Die Wirtschaftsverbände und teilweise die bürgerlichen Parteien melden erhebliche Zweifel an. «Sie gehen teilweise so weit, dass sie ­sagen, das neue Gesetz sei gar nicht notwendig. Die linke Seite dagegen ist der Ansicht, dass das Gesetz zu wenig weit geht», sagt der Vorsteher des kantonalen Baudepartements, Marc Mächler. Die häufigsten Kritikpunkte sind die Fristen für den Ersatz zentraler Elektrowiderstandsheizungen und Elektroboilern, die Anforderungen für den Ersatz fossiler Heizungen und den Umgang mit Biogas.

Fachleute haben wenig Vorbehalte

Marcel Sturzenegger, Leiter Energie im Baudepartement, ist nicht überrascht, dass die Fachleute im Bereich Haustechnik und Gebäudehülle wenig Vorbehalte haben, was die Umsetzung des Energiegesetzes angeht. «Heute werden 20 Prozent der Neubauten bereits freiwillig besser gebaut, als das die kantonalen Energiedirektoren mit den neuen Vorschriften fordern.» Den heutigen Stand der Technik verbindlich zu erklären und flächig umzusetzen, sei also weder überrissen noch unstatthaft.

Wie in andern Kantonen auch hatte der kantonale Hauseigentümerverband zusammen mit bürgerlichen Parteien Widerstand angekündigt. Stichworte waren fehlender Handlungsbedarf, strittige Fristen für Anpassungen, Überregulierung, zu viele Verbote. «Wir halten an unserer Position fest», sagt HEV-Präsident Walter Locher. «Im Gebäudebereich ist schon viel passiert: Der CO₂-Ausstoss wurde seit 1990 um 25 Prozent gesenkt.» Es sei besser, auf Anreize statt Verbote zu setzen.

Kanton sucht den Kompromiss

Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement Kanton St.Gallen. (Bild: Regina Kühne)

Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement Kanton St.Gallen. (Bild: Regina Kühne)

Das Ziel der St. Galler Regierung ist eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Regierungsrat Mächler will diese nun in ­bilateralen Gesprächen «ausloten»: «Ich schliesse aber ein Referendum nicht aus.» Wo sieht er Spielraum? Und wo nicht? Konkrete Vorgaben gibt es nicht, aber Mächler hat bei einer öffentlichen Veranstaltung bereits angetönt, dass die Frist bei Elektrodirektheizungen und -boilern nicht sakrosankt sei. Im Raum steht wie in andern Kantonen auch, ob Hauseigentümer, die Biogas einsetzen, dies als Senkung des CO₂-Ausstosses anrechnen können. Das ist bisher nicht der Fall. Dazu sagt Sturzenegger: «Ich habe den Auftrag zu prüfen, wie wir künftig mit Biogas umgehen.»

«Ich will noch die Klimasession abwarten.»

Nach den Sommerferien will Mächler den revidierten Gesetzesentwurf dem Kantonsrat vorlegen: «Ich will noch die Klimasession im Juni abwarten. Vielleicht ergeben sich daraus noch wichtige Impulse.» Damit könnte im September die Kommission bestellt werden und im November die erste Lesung im Kantonsrat stattfinden (siehe Text unten).

Die Ziele der nationalen Energie­direktorenkonferenz – Mächler sitzt im Vorstand – auf dem Weg zur CO₂-Reduktion müssen durch die Anpassung der Energiegesetze auf Kantonsstufe umgesetzt werden. Das führt 26-mal zu einem aufwendigen Verfahren – von der Vernehmlassung über die Kommissionsarbeit bis hin zu Parlamentsbeschlüssen – und eventuell einer Volksabstimmung. In den Kantonen Waadt, Basel-Land, Basel-Stadt, Luzern und Obwalden ist das gelungen, in den Kantonen Solothurn und zuletzt im Februar in Bern in einer Referendumsabstimmung mit 50,6 Prozent Nein knapp gescheitert: Die Aare-stadt bleibt damit wie wohl St. Gallen auch im fossilen Zeitalter.

Das Muken-Prozedere

Die Verdikte in Solothurn und Bern sind ein Warnschuss für jene Kantone, die ­daran sind, die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» in eigene Gesetze zu giessen. Diese unter dem Kürzel «Muken» bekannten Vorschriften versprühen den spröden Charme des Amtsschimmels; aber sie umschreiben den gemeinsamen Nenner der Kantone, wenn es um den Energiebedarf für die Gebäude geht. Dieser soll auf Geheiss von Bund und Kantonen gesenkt und verstärkt mit Abwärme und Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dabei gibt der Bund die Richtung vor, und die Kantone sorgen per Gesetz für Umsetzung und Vollzug.

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