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Patient gerettet, Ausweis weg: Worauf auch Ostschweizer Blaulichtorganisationen achten müssen

Im Notfall dürfen Blaulichtfahrzeuge das Tempolimit überschreiten. Gröbere Verstösse bleiben aber nicht straffrei.
Dinah Hauser
Wenn es pressiert: Auch Fahrzeuge von Polizei, Sanität oder Feuerwehr werden von Radaranlagen geblitzt. (Bild: Raphael Rohner)

Wenn es pressiert: Auch Fahrzeuge von Polizei, Sanität oder Feuerwehr werden von Radaranlagen geblitzt. (Bild: Raphael Rohner)

Verdacht auf Herzinfarkt. Die Notärztin kämpft ums Überleben des 63-Jährigen. So schnell wie möglich ins Spital lautet hier die Devise. Der Rettungswagen rauscht mit deutlich mehr als 80 Kilometern pro Stunde über den Asphalt der Überlandstrasse – jede Sekunde zählt. Das Martinshorn und das blaue Licht sollen andere Verkehrsteilnehmende über das Kommen des weiss-roten Kastenwagens informieren. Und plötzlich blendet es von der rechten Strassenseite her: Die Radarfalle hat zugeschnappt. In der Ostschweiz kein Einzelfall.

«Blaulichtfahrzeuge werden im Einsatz regelmässig geblitzt», bestätigt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen. Dies, weil die Systeme die Fahrzeuge nicht erkennen. Fährt ein Polizist also bei Rot über die Kreuzung, so zeichnet dies die Radaranlage auf, der Fall landet dann bei der Verkehrspolizei, welche die Bussen für Übertretungen dieser Art ausstellt. Unter Umständen muss ein Polizist einem Kollegen eine Busse ausstellen oder ihn bei einem gröberen Verstoss der Staatsanwaltschaft melden. Der Fahrer des Blaulichtfahrzeugs wird also dafür bestraft, dass er seine Arbeit macht – könnte man auf den ersten Blick meinen. Denn so einfach ist das Ganze nicht.

Dringliche Dienstfahrt muss gerechtfertigt sein

Im Strassenverkehrsgesetz ist festgehalten, dass Einsatzkräfte bei dringlichen Fahrten Verkehrsregeln übertreten dürfen; mit eingeschalteten Warnsignalen und der nötigen Vorsicht, versteht sich. Schnappt die Radarfalle im Einsatz zu, so hat die Verkehrspolizei laut Krüsi zu prüfen, ob die Dringlichkeitsfahrt gerechtfertigt war. Zudem werde das Tempo überprüft sowie die weiteren Umstände wie das Wetter oder die Verkehrslage. «War die dringliche Dienstfahrt nicht gerechtfertigt oder die notwendigen Warnsignale nicht in Betrieb, bezahlt der Fahrer eine Busse wie eine Privatperson auch», sagt Krüsi. Anders verhält es sich, wer mit dem Privatauto zum Einsatzort oder zum Feuerwehrdepot fährt: «Hier gelten keine Sonderrechte, die Verkehrsregeln müssen konsequent eingehalten werden».

Unklarheiten oder Übertretungen, welche nicht mit einer Busse geahndet werden, werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Laut Krüsi wird bei der Überprüfung kein Unterschied zwischen Fahrern der verschiedenen Blaulichtorganisationen gemacht. Demnach wird ein Feuerwehrmann auf dem Weg zum Grossbrand gleich behandelt wie die Rettungssanitäterin, die zügig ihren schwer verletzten Patienten ins Spital fährt, wenn sie dabei Verkehrsregeln übertreten. Stellt die zuständige Verkehrspolizei eine Busse aus, so ist diese vom Fahrer zu bezahlen und die Sache ist erledigt. Anders hingegen wird verfahren, wenn der Gesetzesverstoss ein Vergehen oder Verbrechen darstellt, also eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe im Raum steht (siehe Kasten). Ab diesem Zeitpunkt wird der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Dann liegen in der Regel sehr schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor «oder aber Fälle in denen sich die Gefahr konkret verwirklichte», sagt Beatrice Giger, Mediensprecherin Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen.

Als Beispiel fügt sie einen Unfall an, der wegen zu schnellen Fahrens im Einsatz geschah. In diesen Fällen sei dann die erforderliche Sorgfalt des Blaulichtfahrers nicht mehr vorhanden gewesen und die Ausnahme der Straflosigkeit gelte nicht mehr. Als schwere Widerhandlung bezeichnet Giger etwa das Rasen. «Hierfür sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor.» Zu Verurteilungen von Fahrern von Blaulichtfahrzeugen käme es allerdings nicht sehr oft.

Es braucht eine Ermächtigung

Wird ein Behördenmitglied beziehungsweise ein Mitarbeitender des Kantons oder der Gemeinden – zu welchen die Fahrer der Blaulichtorganisationen gehören – angezeigt, darf die Staatsanwaltschaft nicht einfach eine Strafuntersuchung durchführen. Sie muss dafür von der Anklagekammer des Kantonsgerichts eine Ermächtigung erhalten, wie Giger sagt. Dabei sei die Anklagekammer die Aufsichtsbehörde für das Untersuchungsverfahren und Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft. «Primär sollen Beamte so vor offensichtlich unhaltbaren beziehungsweise querulatorischen Anzeigen und daraus resultierenden Verfahren geschützt werden», sagt Giger. Damit soll eine Behinderung der Staatstätigkeit durch wenig fundierte Strafverfahren vermieden werden. Vor allem bei reinen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Blaulichtfahrer komme es laut Giger vor, dass die Anklagekammer die Ermächtigung für eine Strafuntersuchung erst gar nicht erteile. Kommt es aber zu einer Strafuntersuchung, so ist «im Übrigen das Vorgehen gleich wie bei jedem anderen Straffall», sagt Giger.

Dabei spielen Fahrtenschreiber und etwaige Dashcam-Aufzeichnungen eine wichtige Rolle zu Klärung des Sachverhaltes, wie beide Mediensprecher sagen. Mittels Video könne etwa die Geschwindigkeit bei einer dringlichen Nachfahrt – wie Verfolgungsjagden im Polizeijargon bezeichnet werden – berechnet werden. «Ebenso können sie Aufschluss geben über einen Unfallhergang, die damals vorliegenden Sicht- und Strassenverhältnisse sowie das Verkehrsaufkommen», sagt Giger. Auch Aussagen von Polizistinnen und Polizisten würden laut Krüsi im Strafverfahren verwertet. So wird die Verhältnismässigkeit der Übertretung ermittelt und dies in jedem Fall einzeln.

Verfolgung von Fahrzeugen in jedem Fall?

«Die eigene und die Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer muss in einem angemessenen Verhältnis stehen zum Zeitgewinn, der beim Einsatz mit der Verletzung von Verkehrsregeln erzielt werden kann», sagt Giger. «Es wird nicht um jeden Preis versucht, einem flüchtenden Fahrzeug zu folgen», sagt Krüsi. In gewissen Fällen könne der Fahrer auch im Nachhinein eruiert und aufgesucht werden. Dass eine Verfolgungsjagd mit über 220 Stundenkilometer unter Umständen noch verhältnismässig sein kann, entschied das Kreisgericht Wil Anfang 2017. Zwei Polizisten verfolgten 2 Jahre zuvor einen Töfffahrer auf der Autobahn. Vom Vorwurf der Raserei wurden sie schliesslich freigesprochen.

Übertretung, Vergehen und Verbrechen

In der Schweiz wird rechtlich zwischen drei Arten von Straftaten unterschieden. Eine Übertretung ist mit dem Bezahlen einer Busse erledigt, wie etwa bei Fahren mit leicht überhöhter Geschwindigkeit. Die anderen Straftaten werden hingegen im Strafregister vermerkt:
Ein Vergehen zieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich. Ein Verbrechen besteht bei einer maximalen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren.

Bei einem Raserdelikt wird der Führerausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall müssen Raser das Billett gar für immer abgeben. Zudem drohen Freiheitsstrafen zwischen ein und vier Jahren. Bei krassen Geschwindigkeitsübertretungen kann das Auto eingezogen und verwertet werden. Das Rasergesetz wird derzeit überarbeitet. (dh)

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