Vergleichen ist nicht strafbar

Niederlage für die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus vor Bundesgericht. Sie hat den Präsidenten der Jungen SVP Thurgau in seiner Persönlichkeit verletzt, indem sie diesem vorwarf, «verbalen Rassismus» verbreitet zu haben.

Urs-Peter Inderbitzin
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Anfangs November 2009 führte die Junge SVP Thurgau in Frauenfeld eine Kundgebung für die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» durch. An dieser Kundgebung hielt Benjamin Kasper, Präsident der Jungen SVP, eine Rede.

Kasper betonte darin, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus berichtete daraufhin auf ihrer frei zugänglichen Website über diesen Anlass. Dabei veröffentlichte die Stiftung die Rede Kaspers unter der Rubrik «Verbaler Rassismus».

Obergericht schützt Kasper

Der Präsident der Jungen SVP erhob gegen diesen Eintrag Klage gegen die Stiftung wegen Verletzung seiner Persönlichkeit, blitzte in erster Instanz – beim Bezirksgericht Kreuzlingen – jedoch ab.

Anders sah es das Thurgauer Obergericht. Dieses schützte die Klage. Es entschied, dass Benjamin Kasper durch die Bezeichnung des Textes als «verbaler Rassismus» in seiner Persönlichkeit verletzt wurde. Das Obergericht befahl der Stiftung, den Entscheid auf ihrer Homepage zu publizieren, und verbot ihr unter Androhung von Strafe, den Vorwurf weiterhin zu veröffentlichen.

Gegen diese Verurteilung reichte die Stiftung Beschwerde beim Bundesgericht ein, blitzte in Lausanne aber vollumfänglich ab. Denn nach Meinung der Lausanner Richter stellt das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen dem Eigenen – dem Christentum – und dem Fremden – dem Islam – noch keinen Rassismus dar. Rassismus beginnt laut Bundesgericht dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeute und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel sei, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten.

Islam nicht herabgesetzt

Indem Benjamin Kasper das Christentum dem Islam gegenübergestellt und das Christentum als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet habe, sei keine pauschale Herabsetzung von Angehörigen des Islams erfolgt. Der Vorwurf, die Rede Kaspers sei «verbal rassistisch» gewesen, trifft deshalb laut Bundesgericht nicht zu.

Mit der Kommentierung der Äusserungen Kaspers als «verbaler Rassismus» hat deshalb die Stiftung die zivilrechtlich geschützte Ehre von Benjamin Kasper widerrechtlich verletzt. Sie muss die Gerichtskosten von 2500 Franken bezahlen und dem Präsidenten der Jungen SVP Thurgau eine Entschädigung von 3500 Franken überweisen.

Urteil 5A_82/2012 vom 29.8.12