VERGABEPRAXIS: Neues Ungemach für VRSG

Einige St. Galler Gemeinden haben ein zweites Verfahren von Abacus am Hals. Wiederum geht es um Dienstleistungen, die sie von der VRSG beziehen – und nicht ausgeschrieben haben.

Regula Weik
Drucken
Das Wittenbacher Softwareunternehmen Abacus fordert einen «fairen Wettbewerb» mit der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG). (Bild: Benjamin Manser, Urs Bucher)

Das Wittenbacher Softwareunternehmen Abacus fordert einen «fairen Wettbewerb» mit der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG). (Bild: Benjamin Manser, Urs Bucher)

Regula Weik

regula.weik

@ostschweiz.ch

Die Geschichte ist so ungewöhnlich wie langfädig: Das Witten­bacher Softwareunternehmen Abacus liegt mit 69 St.Galler ­Gemeinden im Rechtsstreit. Streitpunkt ist eine neue Finanzsoftware, welche die Gemeinden einkaufen wollen. Und damit verbunden die Frage, ob sie diese freihändig an die Verwaltungs­rechenzentrum AG St.Gallen (VRSG) vergeben dürfen – oder eben nicht. Genau das hätten sie nämlich getan und dabei auch die Kosten gestückelt, um unter dem Schwellenwert für die Ausschreibung zu bleiben, so der Vorwurf von Abacus-CEO Claudio Hintermann.

Die Beschwerden des Wittenbacher Unternehmens türmen sich beim St.Galler Verwaltungsgericht. Dessen Entscheid steht noch aus. Damit sind die Gemeinden bei ihren Software-Einkäufen blockiert. Das Gericht hat ihnen nämlich vor nunmehr bald zwei Jahren verboten, die neue Finanzsoftware zu beschaffen und Verträge abzuschliessen – und zwar so lange, bis es in der Sache entschieden habe.

Weitreichender als erstes Verfahren

Die Verantwortlichen der VRSG haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerden von Abacus gegen die Gemeinden richten und damit gegen Kunden der VRSG und nicht gegen das Unternehmen selber; so habe auch die Wettbewerbskommission (Weko) festgehalten, die VRSG sei nicht ausschreibungspflichtig. Wie stark das Unternehmen dennoch tangiert wäre, sollten die Beschwerden von Abacus gutgeheissen werden, lässt sich nur schwer abschätzen.

Doch nun droht dem Un­ternehmen neues Ungemach. Abacus hat ein zweites Verfahren gegen mehrere St.Galler Gemeinden angestrebt. Es soll seit vergangenem Sommer beim Verwaltungsgericht hängig sein, wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich berichtete. Die Verantwortlichen von Abacus bestätigen dies auf Anfrage. Die neue Submissionsbeschwerde betreffe – ausser der bereits beklagten Finanzbuchhaltung – Dienstleistungen der VRSG für Einwohnerkontrolle, Lohn, Human Resources oder allgemeine Gemeindesoftware. «Die Mehrheit der Aufträge, welche die VRSG von den Gemeinden erhält, betreffen diese Dienstleistungen», sagt Abacus-CEO Hintermann. Auch diese Zuschläge habe das staatliche Unternehmen ohne Ausschreibung erhalten. «Wir fordern auch hier einen fairen Wettbewerb», sagt Hintermann.

Das Wittenbacher Unternehmen hat vorerst sieben Gemeinden eingeklagt – und zwar Niederbüren, Rapperswil-Jona, St.Gallen, St.Margrethen, Thal, Tübach und Wittenbach. Verfahren gegen weitere Gemeinden seien möglich, sagt Hintermann und fügt an: «Beide Beschwerdeverfahren sind Pilotprozesse, die letztlich Wirkung für alle St.Galler Gemeinden haben.»

«Die Aufträge der VRSG wären gefährdet»

Sollte Abacus recht bekommen, müssten die Gemeinden künftig mehr oder weniger alle Aufträge – nicht nur jene für die Finanzbuchhaltung – ausschreiben und die bestehenden Verträge mit der VRSG wären hinfällig. «Dies würde das Unternehmen in gröbere Turbulenzen bringen», sagt Hintermann. «Es ist unter fairen Marktbedingungen bereits heute nicht wettbewerbsfähig. Es müsste dann zu tieferen Preisen offerieren als heute, um überhaupt eine Chance zu haben. Das wiederum würde es noch mehr in die roten Zahlen treiben.» Zudem sei offen, ob die VRSG dannzumal bei den Ausschreibungen überhaupt noch mitofferieren könnte; ein allfälliger Zuschlag wäre jedenfalls anfechtbar – wegen Vorbefassung, wie es die Juristen nennen – und würde mit einiger Wahrscheinlichkeit aufgehoben.

Das hätte gravierende Folgen für das Unternehmen. «Die Aufträge der VRSG von den St.Galler Gemeinden wären gefährdet», sagt Hintermann. Auf die Frage, ob damit die Existenz des Unternehmens bedroht wäre, antwortet der Abacus-CEO: «Es würde vermutlich kollabieren.»

Aktuelle Nachrichten