VERGABEPRAXIS: Die Preislisten bleiben geheim

Die Gemeinde Wittenbach muss die Software-Verträge mit der Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen AG teilweise offenlegen. Für Abacus ist das Urteil des Verwaltungsgerichts dennoch eine Niederlage.

Conradin Knabenhans
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«Krasser Widerspruch»: Sitz von Abacus in Wittenbach. (Bild: Olivia Hug)

«Krasser Widerspruch»: Sitz von Abacus in Wittenbach. (Bild: Olivia Hug)

Conradin Knabenhans

Der Zwist zwischen dem Wittenbacher Software-Entwickler Abacus und der Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen AG (VRSG) ist längst zu einem Flächenbrand geworden. Er beschäftigt praktisch alle St. Galler Gemeinden und viele Rechtsinstanzen. Thema: Abacus fühlt sich vom Markt gedrängt, weil die VRSG – sie gehört vor allem St. Galler Gemeinden – von der öffentlichen Hand eine Vorzugsbehandlung erhalten soll. Nun hat das St. Galler Verwaltungsgericht zu einem Aspekt des Streits ein Urteil gefällt.

Wie viel Transparenz soll bei den Geschäftsbeziehungen zwischen den Gemeinden und der VRSG herrschen? Das Verwaltungsgericht meint: Nicht allzu viel. Es stützt damit im Grundsatz einen Entscheid des Departements des Innern. Die Gemeinde Wittenbach, um die es im konkreten Fall geht, muss zwar den Vertrag mit der VRSG offenlegen. Leistungsverzeichnisse, Preislisten und Anhänge zu den Dienstleistungsverträgen bleiben aber geheim.

Die VRSG zeigte sich gestern erfreut über dieses Urteil. Der Entscheid habe weitreichende ­Signalwirkung für alle Unternehmen, die mit der öffentlichen Hand in einem Vertragsverhältnis stünden, heisst es in einer Mitteilung. Eine Offenlegung hätte Geschäftsgeheimnisse und damit schützenswerte private Interessen verletzt. «Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht den Schutz unserer Geschäftsgeheimnisse anerkannt hat», sagt Peter Baumberger, Vorsitzender der Geschäftsleitung der VRSG. Auf der Seite von Abacus nimmt man den Entscheid des Verwaltungsgerichtes mit Kopfschütteln zur Kenntnis: «Das Gericht hat es mit dem Entscheid verpasst, bei der Vergabe von IT-Aufträgen wenigstens nachträglich Transparenz zu schaffen», schreibt das Unternehmen. Wenn eine Gemeinde freihändig Aufträge vergebe, müsse man diese doch ­wenigstens im Nachhinein per Öffentlichkeitsgesetz prüfen können. Und: Weil viele Gemeinden ihre Software-Aufträge nicht ausschreiben würden, stelle sich die VRSG gar nicht einem Wettbewerb. Das sei ein «krasser Widerspruch».

Einblick in die Kontoauszüge der Gemeinde

Die VRSG sieht das freilich anders. Das Verwaltungsgericht stelle fest, dass von einer Monopolstellung der VRSG im St. Galler Gemeindemarkt nicht die Rede sein könne. Die VRSG zitiert aus dem Urteil, dass Gemeinden «grundsätzlich frei sind, ihre Software bei anderen Anbietern zu beschaffen und einzelne Gemeinden dies auch tun». Einblick gewähren muss Wittenbach in einzelne Kontoauszüge. Bereits das Departement des Innern hatte die Gemeinde angewiesen, Abacus die Kontoblätter der Jahre 2009 bis 2014, aus welchen die Leistungen an die VRSG hervorgehen, als Kopien zuzustellen. Das genüge jedoch nicht, um die genauen Preise zu kennen, heisst es bei Abacus.

Rund 80 Verfahren zu VRSG noch hängig

Ob Abacus das Urteil weiterzieht, ist noch offen. Keinen Kommentar zum Urteil abgeben will man bei der Gemeinde Wittenbach. Man werde sich am Montag äussern, wenn das Urteil öffentlich einsehbar publiziert sei, sagte Ratsschreiber Marcel Aeple gestern Abend auf Anfrage.

Auch nach dem jüngsten Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts geht der Justiz die Arbeit in Sachen Abacus und VRSG nicht aus. Gesamthaft sind rund 80 Beschwerdeverfahren beim St. Galler Verwaltungsgericht zu diesem Streitfall hängig. Als Nächstes – wenn möglich noch dieses Jahr – will das Verwaltungsgericht Beschwerden aus dem Jahr 2015 entscheiden, bei denen es um die Beschaffung von Finanzsoftware in 69 St. Galler Gemeinden geht.