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VERFAHREN: Offene Fragen zur Herzklinik

Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch gegen das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee. Thurgauer Kantonsräte wundern sich über die lange Verfahrensdauer. Sie sehen die Glaubwürdigkeit der Behörden gefährdet.
Thomas Wunderlin
Das Herz-Zentrum Bodensee hat zwei Standorte; einer befindet sich an der Weinbergstrasse in Kreuzlingen. (Bild: Nana do Carmo (8. November 2013))

Das Herz-Zentrum Bodensee hat zwei Standorte; einer befindet sich an der Weinbergstrasse in Kreuzlingen. (Bild: Nana do Carmo (8. November 2013))

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Die Herzklinik Bodensee soll Patienten überteuerte Stents eingesetzt haben. Davon profitierten die Geschäftsleitungsmitglieder Martin Costa, Dierk Maass und Antoinette Airoldi, wie ein Bericht des «Beobachters» von 2013 vermuten liess. Das Strafverfahren in dieser Sache läuft immer noch. Im Februar stehen drei Schlusseinvernahmen an. Ermittelt wird wegen «Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht», bestätigt Stefan Haffter, Sprecher der Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft, einen Bericht des Konstanzer «Südkuriers».

Die Klinik bezog die Stents, auch Herzkatheter genannt, nicht direkt von der Herstellerin, sondern über die ProVentis Care Solutions AG im zugerischen Oberägeri, die von den drei Herzklinikchefs selber geführt wurde. Statt 717 Franken, wie es nach Tarif zulässig gewesen wäre, hätten die Patienten, beziehungsweise deren Krankenkassen, 2554 Franken pro Stück bezahlen müssen. So habe die Klinik mit ihren Standorten in Kreuzlingen und Konstanz 2011/12 total 1152 Stents via Oberägeri bezogen.

Wann das Verfahren endet, lässt Haffter offen. Die Parteien könnten weitere Beweisergänzungsanträge einreichen. Die Staatsanwaltschaft werde danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Nicht warten wollen fünf Kantonsräte. Sie sorgen sich um die Herz-Neuro-Klinik Bodensee AG – unter diesem Namen ist sie im schweizerischen Handelsregister eingetragen. Die Privatklinik füllt eine Lücke im Thurgauer Gesundheitssystem. Im Kreuzlinger Ableger sind beispielsweise 2012 rund 1100 Patienten behandelt worden.

Kantonsrat hält Einsatz von Detektiven für bedenklich

Eine Einfache Anfrage der fünf Politiker trägt den Titel «Herzklinik: Staatlich geduldete Millionenbereicherung?». Die Vorwürfe gegen die Klinik vor vier Jahren hätten ihn stark beschäftigt, sagt der Ermatinger SP-Kantonsrat Peter Dransfeld, einer der Fragesteller. Besonders bedenklich habe er den Einsatz von Detektiven gehalten, welche die Klinik auf ihre Kritiker angesetzt habe. Der Regierungsrat habe sich dann 2014 in der Beantwortung einer Anfrage beruhigend geäussert. Auch seien verschiedene Verfahren eingestellt worden. «So bin auch ich zur Auffassung gelangt», sagt Dransfeld, «dass kein Grund zur Sorge besteht.» Nun sei er überrascht, dass immer noch ein Verfahren laufe. Die Vorwürfe seien «von erheblichem Gewicht»; Patienten und Kassen seien pro Jahr möglicherweise um mehr als eine Million Franken geschädigt worden. Zwar gelte die Unschuldsvermutung. Die Herzklinik sei aber ein wichtiger Partner im Gesundheitswesen: «Es sollte nicht fünf Jahre dauern, bis ein Vorwurf geklärt ist.»

Fragen an die Regierung zur «Millionenbereicherung»

Gefährdet sei die Glaubwürdigkeit des Gesundheitsamts, der Spitäler und der Staatsanwaltschaft, heisst es in der Anfrage. Eingereicht worden ist sie – ausser von Dransfeld – von Barbara Kern (SP), Josef Gemperle (CVP), Jost Rüegg (GP) und Andreas Guhl (BDP). Sie wollen wissen, ob der Regierungsrat einen Betrug in Millionenhöhe für vorstellbar halte und ob er seine beruhigende Stellungnahme von 2014 noch für richtig halte. Und sie fragen, ob sich der Regierungsrat erklären könne, weshalb das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft bald fünf Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch immer nicht abgeschlossen sei. Diese Frage beantwortet der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung nicht. Die Klink könne aufgrund des laufenden Verfahrens noch nicht detailliert Stellung nehmen, teilt deren Sprecher Franco Gullotti mit. Da noch keine Anklage erhoben worden sei, sei es «noch völlig offen, ob sich die zuständigen Organe überhaupt gerichtlich verantworten werden müssen». Die Klinik unterstütze die lückenlose Aufklärung der Angelegenheit. In einer früheren Stellungnahme der Herzklinik steht, ­ProVentis habe immer auf Marktpreisniveau oder darunter verrechnet, also auch unter Listenpreis. Die Krankenkasse Swica habe bei einer Überprüfung keine Hinweise auf eine überteuerte Abrechnung gefunden.

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