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Verdacht auf Wahlfälschung bei den Thurgauer Grossratswahlen: Tatverdächtige Person ermittelt – die GLP soll den umstrittenen Sitz der SVP erhalten
Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Thurgau haben den Verdacht erhärtet, dass bei den Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld Wahlfälschung begangen wurde. Neu wird das Strafverfahren gegen eine namentlich bekannte Person geführt. Damit steht der Genehmigung des 130. Sitzes des Grossen Rates nichts mehr im Weg. Sie soll am 1. Juli stattfinden.
Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter musste bezüglich der Klage wegen Wahlfälschung bei den Grossratswahlen 2020 sieben Kisten voller Wahlzettel auszählen.
(pd/lim) Der bereits von der Staatskanzlei in ihrer Strafanzeige geäusserte Verdacht, dass bei den Grossratswahlen vom 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld die unveränderten Wahlzettel manipuliert wurden, indem Wahlzettel der Liste 06 (GLP) vernichtet und durch Wahlzettel der Liste 09 (SVP) ersetzt worden waren, wurde durch die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig erhärtet.
Als Zwischenergebnis steht heute fest, dass minimal 86 und maximal 99 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der SVP ersetzt wurden, heisst es in einer Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.
«Bei den heute physisch noch vorhandenen 639 unveränderten Wahlzetteln der SVP konnten Auffälligkeiten festgestellt werden, die bei genauer Betrachtung bereits von blossem Auge erkannt sowie kriminaltechnisch untermauert werden können», heisst es weiter.
Sitzverschiebung: GLP bekommt Sitz der SVP
Die Berücksichtigung dieses nun durch die Generalstaatsanwaltschaft bestätigten Sachverhalts führt zu einer Sitzverschiebung. Das schreibt das Büro des Grossen Rates in einer Mitteilung: Ein Sitz der Liste 09 (SVP) geht an die Liste 06 (glp). Dieses Ergebnis bleibt innerhalb der bestätigten manipulierten 86 bis 99 Wahlzettel unverändert.
Bei der GLP ist die Genugtuung gross. Auf Twitter schreibt der GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch: So nun ist es klar und die GLP Thurgau freut sich sehr, dass Marco Rüegg die GLP-Fraktion ab dem 1. Juli verstärkt.
Wahlfälschung bei den Thurgauer Grossratswahlen: Tatverdächtige Person ermittelt https://t.co/3ZLGzeMUUu via @tagblatt_ch So nun ist es klar und die @glpTG freut sich sehr, dass @RueeggThurgau die glp-Fraktion ab 1.7.20 verstärkt. Bitter für den #Thurgau ist die Wahlfälschung.
— Ueli Fisch (@uelifisch) June 26, 2020
Ermittlungen sind nach wie vor im Gange
Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten jedoch zum heutigen Zeitpunkt noch keine weiteren Angaben gemacht werden, da die Ermittlungen nach wie vor im Gange seien und im aktuellen Verfahrensstadium kein Täterwissen bekannt gegeben werden dürfe. «Es ist weiterhin das Ziel der Generalstaatsanwaltschaft, die Täterschaft zu überführen und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.»
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 2. April 2020 ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eröffnet. Am 12. Juni wechselte im Strafverfahren der Status der beschuldigten Person von Unbekannt auf eine namentlich bekannte Person.
Aus Persönlichkeitsschutzgründen, weil nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und aufgrund des Umstandes, dass das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren nicht öffentlich ist, können zu dieser beschuldigten Person keine weiteren Angaben gemacht werden, heisst es weiter.
Genehmigung am 1. Juli
Der Genehmigung des 130. Sitzes des Grossen Rates für die Legislatur 2020-2024 steht nichts mehr im Weg. Das schreibt das Büro des Grossen Rates in einer Mitteilung. Sie wird an der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom 1. Juli 2020 stattfinden. Vorgängig wird eine Botschaft des Büros an die Mitglieder des Grossen Rates ergehen. Wenn der Rat dem Antrag des Büros folgt, wird Marco Rüegg (GLP) anstelle von Severine Hänni (SVP) im Grossen Rat Platz nehmen.
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