Verdacht auf ungetreue Amtsführung: Wartaus Steueramtsleiter wieder auf freiem Fuss – heikle Schlagzeilen für Gemeindepräsident Tinner im Regierungsrats-Wahlkampf

Vor den Regierungsratswahlen muss sich FDP-Kandidat Beat Tinner mit einem Justizfall herumschlagen. Das muss nicht nur schlecht sein.

Andri Rostetter
Hören
Drucken
Teilen
Ein Veruntreuungsfall zur Unzeit: Der Steueramtsleiter von Wartau soll 100000 Franken auf ein privates Konto abgezweigt haben.

Ein Veruntreuungsfall zur Unzeit: Der Steueramtsleiter von Wartau soll 100000 Franken auf ein privates Konto abgezweigt haben.

Bild: Christian Beutler/KEY

Es war eine böse Überraschung für die Gemeinde Wartau. Am Freitag hat die Polizei den Leiter des Steueramtes der Gemeinde wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung vorübergehend festgenommen und sein Haus durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, Steuerrückzahlungen auf sein eigenes Konto geleitet zu haben. Die Rede ist von etwas mehr als 100'000 Franken. Bei einem Budget von gut 32 Millionen Franken ist das zwar eine überschaubare Summe. Zudem ist die Gemeinde für solche Fälle versichert.

Für Gemeindepräsident Beat Tinner (FDP) kommt der Fall dennoch zur Unzeit: Tinner kandidiert für die St.Galler Regierung, er steht mitten im Wahlkampf. Am Freitag zeigte sich Tinner selber überrascht und erstaunt. Die Festnahme sei völlig unerwartet gekommen. Weder die Arbeitsweise des Amtsleiters noch externe Prüfberichten hätten auf Unstimmigkeiten hingewiesen.

Die zwei Schriftzeichen im Chinesischen

Auch wenn Tinner am Freitag sofort Rede und Antwort stand: Viel weiss man über den Fall bisher nicht. Die letzte Detailprüfung durch das kantonale Steueramt fand im März 2018 statt. Was in der Zwischenzeit in Wartau passiert ist, bleibt unklar. Was bedeutet das nun für Tinner und seine Kandidatur? «Das ist eine sehr unangenehme Angelegenheit, die überall und zu jeder Zeit passieren kann», sagt Bettina Zimmermann. Die Wilerin ist Expertin für Krisenmanagement und berät Unternehmen und Behörden, die in Schieflage geraten sind.

In einem Fall wie in Wartau sei entscheidend, dass der Gemeindepräsident sofort hinstehe, mit den Untersuchungsbehörden kooperiere und sein Bedauern ausdrücke. Auch wenn ein Vorgesetzter nichts von den Machenschaften seines Untergebenen wusste, stehe er unter besonderer Beobachtung. 

«Die Bürger schauen genau hin: Wie gut ist er in der Lage, diese Krise zu managen? Wie kommuniziert er nach aussen? Wie werden die Mitarbeiter involviert?»

Für Tinner könne der Vorfall auch eine Chance sein, sagt Zimmermann. «Eine gute Kommunikation nach aussen kann vertrauensbildend wirken.» Mit anderen Worten: Tinner kann mitten im Wahlkampf seine Krisentauglichkeit unter Beweis stellen. «Im Chinesischen gibt es für das Wort Krise zwei Schriftzeichen: Gefahr und Chance. Tatsächlich kann eine Krise auch eine Chance sein. Entscheidend ist, wie man diese bewältigt.» Zimmermann gibt allerdings zu bedenken, dass der Kommunikation Grenzen gesetzt sind. «Wenn es ein Festnahme und ein Strafverfahren gibt, kann man nicht einfach nach Belieben informieren. Alles muss mit den Behörden abgesprochen sein.» Tinner seien damit zumindest ein Stückweit die Hände gebunden.

Krisenkommunikation nach Lehrbuch

Dass Politiker sich mitten im Wahlkampf für unsauberes oder gar kriminelles Verhalten von Untergebenen rechtfertigen müssen, kommt immer wieder vor. Ein prominenter Fall war jener von Hans-Jürg Käser (FDP), bis 2018 Berner Justizdirektor. 2014 provozierte sein Departement Negativschlagzeilen, weil der Direktor der Strafanstalt Thorberg wegen Vorwürfen über Begünstigungen von Häftlingen entlassen werden musste. Wenig später wurde bekannt, dass die Kantonspolizei IT-Aufträge an einen Unternehmer vergab, der mit Verantwortlichen der Kantonspolizei verwandtschaftlich verbandelt war. Käser wurde dennoch komfortabel wiedergewählt.

Ganz anders gelagert war der Fall des Zuger Regierungsrats Beat Villiger (CVP), zumal es ihn selber betraf. Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass gegen Villiger im Jahr zuvor ein Strafverfahren eingeleitet worden war. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sein Auto wiederholt einer Person überlassen hatte, die keinen Fahrausweis besass.

Später stellte sich heraus, dass er das Auto der Frau überlassen hatte, mit der er ein Verhältnis hatte und eine uneheliche Tochter hat. Villiger wurde im Herbst 2018 wiedergewählt – wohl nicht zuletzt deshalb, weil er ein umfassendes öffentliches Geständnis abgelegt und sich bei den Wählerinnen und Wählern entschuldigt hatte – es war Krisenkommunikation nach Lehrbuch.

Steueramtsleiter zeigt sich kooperativ

Im Fall von Wartau ist gut möglich, dass sich die Wogen ohnehin bald glätten. Der Steueramtsleiter ist jedenfalls seit Freitagabend ohne Auflagen wieder auf freiem Fuss. Er zeige sich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden kooperativ, teilte Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen, gegenüber dem «Werdenberger & Obertoggenburger» mit. Die Strafuntersuchung läuft weiter.

Mehr zum Thema: