Vaduz vor Geschlechterdebatte: Regierung, Landtag und Gemeinderäte sollen «ungefähr halbe-halbe» mit Frauen und Männern besetzt werden

Bisher scheiterten alle Versuche für eine Frauenquote. Nun liegt eine Verfassungsinitiative vor.

Günther Meier
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Liechtensteiner Landtag: Nach wie vor entscheiden hier fast nur Männer.

Liechtensteiner Landtag: Nach wie vor entscheiden hier fast nur Männer.

Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (Vaduz, 2. Juli 2019)

Die politische Landschaft Liechtensteins zeigt sich männlich dominiert. In der fünfköpfigen Regierung haben zwar zwei Frauen Unterschlupf gefunden, aber im Parlament sind es gerade drei Frauen, die 22 Männern gegenüberstehen.

Obwohl die Frauen bei den Gemeindewahlen 2019 aufgrund der gezielten Wahlwerbung für die weiblichen Kandidaten einen Sprung nach vorne gemacht haben und einen Anteil von 39 Prozent in den Gemeinderäten stellen, sind nicht alle mit dieser Entwicklung zufrieden. Eine Gruppierung lancierte die Verfassungsinitiative «Halbe­Halbe», die «eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien» fordert. Auf die Forderung nach einer Frauenquote wird nach den Erfahrungen in der Vergangenheit verzichtet, doch lässt «HalbeHalbe» darauf schliessen, in welche Richtung die Förderung der Frauen in Zukunft gehen soll.

Landtag dürfte Entscheid ans Volk weitergeben

Das Parlament wird sich Anfang März mit der Verfassungsinitiative befassen, die mit 1863 Unterschriften aus der stimmberechtigten Bevölkerung zu Stande gekommen ist. Stehen die 25 Abgeordneten mutig für eine ausgewogene Vertretung der Frauen ein, so könnte die Verfassung schon bald in Richtung Frauenquote weisen. Allerdings ist es eher fraglich, ob im Parlament die dafür nötige qualifizierte Mehrheit zu Stande kommt. Als wahrscheinlicher gilt der Fahrplan, dass sich zwar nur wenige Parlamentarier gegen die Verfassungsänderung aussprechen werden, aber der Landtag die Initiative zur endgültigen Entscheidung an das Volk weitergibt.

Die Urheber der Verfassungsinitiative haben nach eigenen Angaben bewusst eine offene Formulierung gewählt, die bei der Umsetzung sowohl zahlenmässig als auch zeitlich einen gewissen Spielraum lässt. Der Begriff «ausgewogen» enthält keine eindeutige Definition, aber wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung von 50,4 Prozent zum Massstab genommen wird, müssten Regierung und Landtag sowie Gemeinderäte ungefähr halbe-halbe mit Frauen und Männern besetzt werden.

Dass eine klar definierte Quotenregelung geringe Chancen auf Umsetzung hat, musste vor drei Jahren eine Gruppierung erfahren, die mit dem Namen «Hoi Quote» eine Frauenquote forderte. Die eingebrachte Petition fand im Parlament nur wenige Befürworter. Dabei hatte sie nur gefordert, die Regierung sollte endlich einen Entscheid aus dem Jahr 1997 umsetzen: Die damalige Regierung hatte entschieden, künftig für eine ausgewogene Besetzung politischer Gremien zu sorgen.

Wie Hoi Quote in einem Rückblick darlegte, wurde diesem Grundsatzbeschluss im politischen Alltag keineswegs nachgelebt. Auch ein Bericht über die Umsetzung der von Liechtenstein ratifizierten Frauenrechtskonvention der UNO gelangte zu einem ähnlichen Resultat: Bemängelt wurde zudem, dass eine nationale Geschlechtergleichstellungspolitik fehle und ebenso keine Strategie entwickelt worden sei, um die strukturellen Ursachen der Ungleichheiten anzugehen. Aufgrund der Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass Liechtenstein diesen März vor einer leidenschaftlichen Diskussion über Geschlechterquoten steht.

Geschlechterquoten sind umstritten

Im Parlament sitzen noch die gleichen Abgeordneten, die 2017 ohne grosse Begeisterung die Petition von Hoi Quote diskutierten. Deutlich wurde damals, dass Geschlechterquoten umstritten sind. Wenn Frauen über Quoten in politische Ämter gewählt würden, lautete ein Vorbehalt, so rücke die fachliche Qualifikation in den Hintergrund. Überdies stelle sich die Frage:

«Welche Frau will schon eine Quotenfrau sein?»

Mehr Frauen in der Politik wären begrüssenswert, doch seien Zwangsmassnahmen wie eine Frauenquote abzulehnen. Bisher hatten politische Parteien erhebliche Mühe, für die Wahllisten eine annähernd ausgewogene Zahl von qualifizierten Kandidatinnen zu gewinnen.