URTEIL: Verwahrung aufgehoben

Die St. Galler Justiz hat gegenüber einem Pädophilen zu Unrecht eine nachträgliche Verwahrung angeordnet. Der Mann bleibt aber in Sicherheitshaft. Der Fall reicht bis ins Jahr 1998 und weiter zurück.

Urs-Peter Inderbitzin
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Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch.ch

Im April 1998 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen einen heute bald 60-jährigen Pädophilen wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Im Mai 2001 wurde der Mann vom damaligen Bezirksgericht Oberrheintal – erneut wegen Kindesmissbrauchs – zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Pädophile hatte in seiner Wohnung den Penis eines 14-jährigen Knaben über der Hose berührt und ihm einige Zeit später, als sie einen Pornofilm schauten, unter der Hose ans Glied gefasst und dieses während kurzer Zeit leicht massiert. Anschliessend nahm er die Hand des Knaben, legte diese über seine eigene Hose und forderte den Knaben auf, zuzudrücken. Es sind noch weitere ähnliche Delikte aktenkundig. Schlimmstes Vergehen des Mannes: Er steckte einem Knaben einen Vibrator in den Anus.

Alle Möglichkeiten ausgeschöpft

Die St. Galler Justiz tat sich schwer mit diesem Fall. Der Pädophile durchschritt in den letzten 16 Jahren die ganze Palette der Möglichkeiten. Erst ordnete die Justiz für die Zeit des Strafvollzugs eine ambulante Massnahme an. Als der Pädophile die Strafe abgesessen hatte, wurde er verwahrt, später in eine stationäre therapeutische Massnahme gesteckt, um dann erneut verwahrt zu werden. Zwischenzeitlich hatte sich auch das Bundesgericht ein erstes Mal mit dem Fall zu befassen und musste korrigierend eingreifen. Im Dezember 2015 schliesslich ordnete das zuständige Gericht erneut die Verwahrung an und versetzte den pädophilen Mann in Sicherheitshaft.

Nicht durch Sicherheits- anspruch gedeckt

Eine gegen diese nachträgliche Verwahrung erhobene Beschwerde des Pädophilen hat das Bundesgericht jetzt teilweise gutgeheissen. Nach Meinung des Bundesgerichts ist das Vorgehen der St. Galler Justiz in diesem Fall nicht mehr verhältnismässig. Zu beachten ist einerseits, dass der Mann seit dem Jahr 2000 im Strafvollzug respektive der Verwahrung oder einer stationären Massnahme steckt. «Dieser Zeitraum ist unter anderem auch gemessen an den ausgefällten Strafen von zweieinhalb und zwei Jahren relativ lang», meint das Bundesgericht und erklärt, dass dies ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte des Mannes darstellt.

Andererseits sind auch die vom Pädophilen verübten und die zu erwartenden Delikte als mässig schwer einzustufen. Kommt hinzu, dass die Vorgehensweise bei den sexuellen Übergriffen nicht von körperlicher Gewalt geprägt war. Der massive Eingriff in die Freiheitsrechte des Mannes, so das Bundesgericht, wird daher nicht durch den Sicherheitsanspruch der Allgemeinheit aufgewogen; die Anordnung der Verwahrung erweist sich deshalb gemäss Urteil als unverhältnismässig. Bestätigt hat das Bundesgericht, dass der 60-jährige Mann weiterhin in Sicherheitshaft verbleiben muss. Der Fall geht nun an die kantonalen Behörden zurück, die über das weitere Vorgehen und über die Anordnung einer geeigneten Massnahme zu befinden haben.