URTEIL: Toeltl darf «Nazi-Sympathisant» genannt werden

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des SVP-Präsidenten von St. Margrethen, Marcel Toeltl, abgewiesen. Dieser hatte einen ehemaligen Politiker der Grünliberalen vergeblich wegen Verleumdung verklagt.

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Marcel Toeltl

Marcel Toeltl

Bild: Screenshot TVO

Einen «bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten» hatte ein ehemaliger Politiker der Grünliberalen Partei, Markus Portmann, den SVP-Präsidenten von St. Margrethen, Marcel Toeltl, in einem Blog-Kommentar im Februar 2016 genannt. Toeltl klagte wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft verfügte im August die Einstellung des Verfahrens. Toeltls Beschwerde wies die Anklagekammer ab. Dagegen erhob dieser Beschwerde beim Bundesgericht. Sein Anwalt Hermann Lei beantragte Rückweisung ans Untersuchungsamt zur Anklageerhebung. Ob ein Gericht ebenfalls zum Schluss gelangen würde, Portmann habe den Entlastungsbeweis erbracht, sei zweifelhaft, argumentierte Lei.

Üble Nachrede kann mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden. Der Verleumdung macht sich strafbar, wer wider besseres Wissen jemanden eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft werden.

Laut Duden wird unter Rassismus die Theorie zur Recht­fertigung von Rassendiskrimi­nierung verstanden, wonach Menschen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- oder unterlegen sein sollen, so das Bundesgericht. Die Strafnorm im Schweizer Strafgesetzbuch setzt voraus, dass der Täter eine rassendiskriminierende Ideologie verbreitet. Auch jemand, der sich nicht der Rassendiskriminierung strafbar gemacht habe, könne ein Rassist sein. Das habe die Anklagekammer zutreffend ausgeführt. Portmann habe seine Vorwürfe mit dem «Gesamtwerk» Toeltls begründet. Rassist und Nazi-Sympathisant zu sein, sei nicht per se strafbar. Demnach habe Portmann Toeltl gerade kein strafbares Verhalten vorgeworfen.

Anlehnung an Ideologie der Nationalsozialisten

Toeltl verbreitet seine Meinung durch Blog-Einträge und Tweets. Er schrieb, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ». In einem anderen Beitrag sprach er vom «weissen Menschen», der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während «sich nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug» halte. Damit tue Toeltl eine Denkart kund, die dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne, so das Bundesgericht. Zum Vorwurf, Toeltl sei ein Nazi-Sympathisant, führte die Vor­instanz aus, Toeltl fürchte die Schwächung der hiesigen Bevölkerung – eine Anlehnung an die Degenerationslehre, die Eingang in die nationalsozialistische Ideologie fand. 2015 habe Toeltl auf ein NSDAP-Wahlplakat aus den 1930er-Jahren gepostet. Er weise auch eine Nähe zu «Schweizer Eidgenossen/Schweizer Krieger» auf, dessen Homepage klare Bezüge zur NS-Ideologie zeige. Gestützt darauf habe Portmann in guten Treuen auf eine Sympathie Toeltls für den National­sozialismus schliessen dürfen.

Margrith Widmer

ostschweiz@tagblatt.ch