URTEIL: Schadenersatz für fehlende AHV-Beiträge

Die St. Galler Ausgleichskasse hat einen ehemaligen Verwaltungsrat einer Firma zu Recht zur Zahlung von 209000 Franken verurteilt. Dies entscheidet das Bundesgericht.

Drucken
Teilen

Im Streit zwischen einer St. Galler Firma in Konkurs und der kantonalen Ausgleichskasse hat das Bundesgericht dem Kanton recht gegeben. Der Unternehmer war als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Leider gingen die Geschäfte des Unternehmens nicht wie erhofft; das Produkt der Firma verfügte nicht über die nötige Marktreife. Eine Sanierung scheiterte, weil der Hauptgeldgeber ausgestiegen war und sich auch die Banken in der Bankenkrise im Jahre 2008 mit Krediten zurückhielten. Das Unternehmen fiel in Konkurs.

Im Mai 2010 wandte sich die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen an den Unternehmer und Verwaltungsrat der konkursiten Firma und forderte von diesem Schadenersatz in der Höhe von 241000 Franken für un­bezahlte AHV-Beiträge des Jahres 2008. Später musste die Ausgleichskasse auf Geheiss des ­Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen weitere Nachforschungen anstellen. Sie reduzierte die Forderung daraufhin auf 209000 Franken.

Nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt

Dabei bleibt es. Weitere rechtliche Schritte seitens des Unternehmers beim St. Galler Versicherungsgericht und beim Bundesgericht blieben erfolglos. Im Urteil der in Luzern ansässigen II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts stand insbesondere die Frage im Raum, ob die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge im konkreten Fall entschuldbar war. Dies kann dann der Fall sein, wenn bei ungenügender Liquidität eines Arbeitgebers zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche Forderungen – insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten – befriedigt werden. Zulässig ist dies nur, wenn aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage angenommen werden kann, dass die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist beglichen werden können.

«Versuch, Schwierigkeiten zu überbrücken»

Ebenso wie das kantonale Versicherungsgericht kommt das Bundesgericht im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass im Verzicht auf die Ablieferung der AHV-Beiträge für das Jahr 2008 keine vor­übergehend unerlässliche Massnahme zur Rettung der Gesellschaft erblickt werden kann. «Vielmehr handelt es sich um einen – angesichts der Höhe der Gesamtschulden der Gesellschaft und den sich über Monate zusätzlich anhäufenden Beitragsausständen insgesamt kaum Erfolg versprechenden – Versuch, die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten längere Zeit auf Kosten der Sozialversicherung zu überbrücken.» Ein solches Vorgehen ist nicht zu schützen. Der Unternehmer muss nun nicht nur die 209000 Franken bezahlen, sondern auch für die Gerichtskosten in der Höhe von 7000 Franken aufkommen.

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch

Urteil 9C_436/2016