URTEIL: Prozess gegen "Obersee-Nachrichten": Niederlage für Zeitungsverleger

Die «Obersee-Nachrichten» haben die Grenzen zur Persönlichkeitsverletzung überschritten, urteilt das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Die Zeitung muss Textpassagen löschen und das Urteil abdrucken.

Elvira Jäger, Hannah Scharnagl, Christian Dietz-Saluz
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Noch strahlt er: Bruno Hug beim Betreten des Gerichtsgebäudes. (Bild: Patrick Gutenberg)

Noch strahlt er: Bruno Hug beim Betreten des Gerichtsgebäudes. (Bild: Patrick Gutenberg)

Elvira Jäger, Hannah Scharnagl, Christian Dietz-Saluz

ostschweiz@tagblatt.ch

Es waren elf Kesb-Fälle, welche die Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» (ON) Woche für Woche ausschlachtete. 77 Artikel, davon 47 auf der Front, erschienen in einem Zeitraum von drei Jahren. Es sei gezielt gegen die Kesb Linth und gegen deren Präsidenten Walter Grob eine persönlichkeitsverletzende Kampagne geführt worden, heisst es im neunseitigen Urteil. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland beruft sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.

Das Gericht in Mels war vom St.Galler Kantonsgericht mit der Durchführung der Zivilverhandlung von letzter Woche beauftragt worden. Am Kreisgericht See-Gaster, das eigentlich zuständig gewesen wäre, waren mehrere Richter in den Ausstand getreten, um dem Vorwurf der Befangenheit vorzubeugen.

Schutz der Pressefreiheit gilt hier nicht

Stossrichtung der Kampagne sei es gewesen, die Kesb und Grob in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, schreibt das Gericht. Es sei nie darum gegangen, die Kesb staatskritisch zu durchleuchten oder die Öffentlichkeit für die Aufgaben der neuen Institution zu sensibilisieren. Das Gericht spricht von «Klatschpresse» und bezeichnet die Kampagne als so einseitig und herabwürdigend, dass sie nicht mehr vom Schutz der Pressefreiheit erfasst werde.

Laut der Urteilsbegründung trugen die Facebook-Posts und Leserbriefe zu einem bedeutenden Teil zur Kampagne bei. Damit werden die ON für die Beiträge Dritter zur Verantwortung gezogen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Zeitung und Bruno Hug es nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert hätten, dass ihre Facebook-Seite zur Diskussionsplattform rund um die angeblichen Machenschaften der Kesb wurde. Das zeige sich besonders daran, dass sich Bruno Hug aktiv an der Diskussion beteiligt habe. Ausserdem hätten die auf Facebook angestossenen Leserkommentare in der Zeitung wieder Eingang gefunden.

«Es ist nicht so, dass Drittpersonen von sich aus und ohne Anstoss durch die Beklagten lediglich die Plattform Facebook nutzen, um dort ihrem Frust über die Kesb freien Lauf zu lassen», schreibt das Gericht. Dadurch, dass die Beklagten die Berichterstattung auf Facebook veröffentlichten, hätten sie die Diskussion angestossen. Demnach seien sie auch für die Kommentare verantwortlich.

Als Wiedergutmachung müssen die ON innert sieben Tagen nach Rechtskraft des Urteils alle persönlichkeitsverletzenden Kommentare und Textpassagen von ihrer Facebook-Seite entfernen. Im Urteil ist genau aufgelistet, welche das sind. Meist vergleichen die Verfasser die in den ON beschriebenen Machenschaften mit Stasi- oder Mafia-Methoden. Andere fühlen sich an die Zeit der Verdingkinder oder sogar an Hitler erinnert.

Archivtexte müssen richtiggestellt werden

Doch das ist nicht alles: Die ON müssen in ausgewählten Berichten und Leserbriefen aus 56 Ausgaben, welche die Kesb betreffen, in ihrem Online-Archiv und den Mediendatenbanken eine Richtigstellung anfügen. Dieser vom Gericht vorgegebene Text erklärt, dass der betreffende Artikel oder Leserbrief Teil einer persönlichkeitsverletzenden Kampagne gegen die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob sind. Der Text muss am oberen Rand in roter Schrift, gut sichtbar und untrennbar von der jeweiligen Zeitungsseite angebracht werden. Gelöscht werden müssen die Artikel allerdings nicht.

Die ON werden ausserdem verpflichtet, auf ihrer Homepage eine Verlinkung auf das gesamte Urteilsdispositiv einzufügen. In der Printausgabe muss in der ersten Ausgabe das Urteilsdispositiv abgedruckt werden, sobald dieses rechtskräftig ist . Die ON und Chefredaktor Bruno Hug müssen der Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob eine Parteikostenentschädigung von 160 000 Franken bezahlen. Sie hätten das Urteil zur Kenntnis genommen, teilen die beiden beklagten Redaktoren schriftlich mit. Dazu äussern wollen sie sich nicht: «Erst aufgrund der Urteilsbegründung können sich die Par­teien zum Urteil äussern.» Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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