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URTEIL: Im Internet Muslime verunglimpft

Das Zürcher Obergericht hat gestern den langjährigen Sekretär der Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt. Er selber sieht sich als Opfer.

Dem Thurgauer SD-Sekretär wurden zwei Artikel, die er im Sommer 2011 auf der Website der Kantonalpartei veröffentlichte, zum Verhängnis. Im einen schrieb er unter anderem «Nicht alle Muslime sind Vergewaltiger, aber die meisten Vergewaltiger sind Muslime», im anderen fragte er beispielsweise: «Warum scheissen Muslime auf die Altäre und urinieren in die Taufbecken?» Zwei weitere Artikel, die zwischen 2009 und 2010 in der nationalkonservativen Zeitung «Schweizerzeit» und im Internet erschienen sind, und für die er vom Bezirksgericht Andelfingen verurteilt worden ist, sind laut dem Zürcher Obergericht hingegen verjährt. Es verurteilte den heute 74-Jährigen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 70 Franken – bei einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem bekam der Parteisekretär eine Entschädigung von 900 Franken, da er sich wegen der Verjährung zu Recht gewehrt hatte.

«Sie müssen mehr aufpassen»

Der Richter sprach von einem «milden Urteil». Die erste Instanz verurteilte den Sekretär zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Richter erklärte bei der Urteilseröffnung, der Mann werde nicht mundtot gemacht. «Wir wollen Sie nicht in Ihrer Meinungsfreiheit einschränken», sagte er. Allerdings müsse der SD-Sekretär aufpassen, wie er seine Kritik äussere. In den zwei beurteilten Texten habe er die Grenzen überschritten.

Das Gericht sei durchaus der Meinung, dass der 74-Jährige den Islam kritisieren könne, ohne den Tatbestand der Rassendiskriminierung zu verletzen. Er dürfe aber beispielsweise nicht gegen die Menschenwürde verstossen oder in gemeiner Weise Religionen verspotten. Zudem solle er Quellen angeben, wenn er sich auf Fakten beziehe.

«Verlassen und hintergangen»

Der heutige Sekretär und frühere Präsident der SD Thurgau, der einen Freispruch forderte und das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wird, sah sich als Opfer. Er sei seit knapp zehn Jahren Freiwild, seine Partei entmündigt und zerstört worden. «Ich fühle mich von meinem Land verlassen und von der Justiz hintergangen», sagte er. Zudem frage er sich, weshalb Lehrbücher und andere Religionen kritisiert werden dürften, der Koran aber sei sakrosankt. «Wo bleibt das freie Wort?»

Zudem seien die Beiträge im Internet mit SD Thurgau oder dem Namen der Jungpartei unterzeichnet. Als der Staatsanwalt jedoch Namen wollte – Rassendiskriminierung ist ein Offizialdelikt –, habe er alles auf sich genommen. (sda)

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