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URTEIL: Hilfe ohne Bewilligung

Ein aus dem Iran stammender Arzt hat über Jahre Medikamente aus der Schweiz als humanitäre Hilfe in seine Heimat geliefert. Wegen fehlender Bewilligung wurde er zu einer Busse von 50000 Franken verurteilt.
Zusätzlich zur Busse wurden dem Arzt 2 (Bild: Getty)

Zusätzlich zur Busse wurden dem Arzt 2 (Bild: Getty)

Der Fall wurde in Flawil vor dem Einzelrichter verhandelt. Als Ankläger trat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic auf. Dieses hatte den Arzt Ende 2016 mit 50000 Franken gebüsst. Zudem sollte er fünf Millionen Franken an illegalen Gewinnen abliefern. Der Arzt focht die Strafverfügung an.

Der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil bestätigte mit seinem Urteil den Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Heilmittelgesetz. Er auferlegte dem Arzt, der in Uzwil eine Privatklinik führte, zusätzlich zur Busse noch 22600 Franken Verfahrenskosten.

Verzicht auf Millionenforderung

Im entscheidenden Punkt, der Ersatzforderung in Millionenhöhe, entschied der Richter aber zu Gunsten des Arztes. Dieser habe zwar mit seinem Medikamentenhandel jahrelang grosse Umsätze gemacht, sich aber nie persönlich bereichert, wurde dem Verurteilten attestiert. Der Arzt erklärte, er werde das Urteil wahrscheinlich akzeptieren. Die Anwältin von Swissmedic warf dem Arzt vor, er habe «ein legales und ein illegales Geschäftsmodell» gepflegt. Zwar habe er Medikamente, die er bei Schweizer Herstellern mit Rabatt kaufte, tatsächlich in den Iran geliefert. In weit grösserem Umfang habe er aber solche Medikamente an Schweizer Abnehmer weiterverkauft. Dafür habe ihm die nötige Grosshandels-Bewilligung gefehlt. Zudem wurden Belege nicht lange genug aufbewahrt. Laut Swissmedic erzielte er zwischen 2003 und 2015 mit illegalen Verkäufen von Heilmitteln an Schweizer Abnehmer gut 70 Millionen Franken Umsatz.

Persönlich nichts verdient

Der Arzt wies die Vorwürfe zurück. Es sei ihm einzig und allein darum gegangen, im Iran medizinisch zu helfen, erklärte er. Persönlich habe er keinen Franken verdient. Anfänglich habe er die Medikamente direkt in seine Heimat verkauft. Wegen eines Embargos gegen den Iran sei dies später nicht mehr möglich gewesen. Deshalb habe er Medikamente an Schweizer Abnehmer weiterverkauft. Den «Bonus», den ihm die Lieferanten gewährten, habe er entweder in Form von zusätzlichen Medikamenten oder in Form von Rabatten erhalten. Diese Gewinne habe er stets als humanitäre Hilfe in Kriegsgebiete gespendet, vor allem in den Iran. (sda)

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