URTEIL: Heilbad Unterrechstein hat Menschen mit Behinderung diskriminiert

Das Ausserrhoder Kantonsgericht hat festgestellt, dass das Heilbad Unterrechstein in Grub AR Menschen mit Behinderung diskriminiert hat. Das Bad muss den klagenden Behinderten-Organisationen gut 34'000 Franken zahlen. Es ist die erste Klage gegen Diskriminierung von Behinderten, die in der Schweiz gutgeheissen werde.

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Das Heilbad Unterrechstein hat einer Kindergartenklasse der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg den Zutritt verweigert. (Bild: Benjamin Manser)

Das Heilbad Unterrechstein hat einer Kindergartenklasse der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg den Zutritt verweigert. (Bild: Benjamin Manser)

Das Urteil geht zurück auf einen Vorfall im Januar 2012, als Schülern einer heilpädagogischen Schule der Zutritt zum Heilbad Unterrechstein verwehrt wurde, weil man dies den anderen Gästen nicht zumuten könne. Als Begründung angegeben wurden die Angst vor Lärm und hygienische Bedenken. In einem Brief rechtfertigte Heinrich Eggenberger, der Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident des Heilbads, die Abweisung gegenüber der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg. Darin hiess es etwa, dass insbesondere Gruppen von Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung bei manchen Badegästen «auf wenig Akzeptanz stossen». «Aber auch bei einzelnen Besuchern mit Behinderung fühlen sich unsere Gäste oft gestört, wenn die behinderte Person Lärm verursacht.»
Daraufhin reichten die Behinderten-Organisationen Procap, Pro Infirmis und Insieme eine sogenannte Feststellungsklage ein. Damit sollte die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bestätigt werden. Dies hat das Ausserrhoder Kantonsgericht nun getan. Behinderten den Zugang zum Bad zu verweigern verletzte das im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verankerte Diskriminierungsverbot. Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürften Behinderte nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminieren.

Die Diskriminierung bestehe nicht allein darin, dass das Heilbad den Schülern der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg der Zugang verweigerte. Auch die schriftliche Begründung sei diskriminierend. Darin hielt das Heilbad fest, Gruppen von Menschen mit Behinderung nur während speziellen Öffnungszeiten einzulassen. Ausserdem behalte man sich vor, auch einzelnen Personen mit Behinderung den Zugang zu verweigern.

Das Heilbad hat sämtliche Prozesskosten zu tragen; 4500 Franken für das Verfahren und rund 34'000 Franken als Parteientschädigung an die klagenden Behindertenorganisationen. Weitere Konsequenzen hat das Urteil für das Bad nicht. Das Verbandsklagerecht hat präventive Wirkung. Keiner der Betroffenen hat eine Zivilklage mit Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen das Heilbad eingereicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob das Heilbad das Urteil weiterziehen wird, ist noch unklar. "Wir werden vom Ausserrhoder Kantonsgericht die schriftliche Urteilsbegründung verlangen, die Begründung analysieren und dann Stellung beziehen", sagte der Anwalt des Heilbads Unterrechstein gegenüber dem "Tagblatt".

"Teilweise abstossend"
Gegenüber dem "Tagblatt" hatte Heinrich Eggenberger das Vorgehen damals damit gerechtfertigt, dass die Gruppen Lärm verursachen würden und einzelne Schüler «sich selbst nicht im Griff» hätten. «Das ist teilweise abstossend für die Gäste», so Eggenberger. Dass einige der Behinderten Windeln trügen oder dass Speichel aus ihrem Mund laufe, sei für die Kundschaft unzumutbar.

Hoffen auf Signalwirkung
Die klagenden Behinderten-Organisationen erhoffen sich von diesem Urteil eine schweizweite Signalwirkung, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Der Vorfall zeige, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt seien. In den allermeisten Fällen sähen Betroffene jedoch von einem Gang vor Gericht ab, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Auch im Fall Mineral- und Heilbad Unterrechstein hätte die Abweisung keine Konsequenzen gehabt, wären die Organisationen nicht eingeschritten - die Heilpädagogische Schule selber sah von einer Klage ab. Die Behinderten-Organisationen hofften, dass das Urteil eine Kehrtwende darstelle und zur Sensibilisierung beitrage, wie sie weiter schreiben.

Späte Entschuldigung
Kritik am Heilbad hatte es auch vom Gemeinderat der Gemeinde Heiden gegeben: "Wir können Ihre Haltung nicht nachvollziehen", schrieb die Gemeinde damals. Rund zwei Monate nach dem Vorfall entschuldigte sich Eggenberger dann in einem Communiqué: «Der Verwaltungsrat des Heilbades Unterrechstein bedauert die Entwicklung der letzten Tage, die durch Missverständnisse und einseitige Betrachtungsweisen hervorgerufen worden ist." Gruppen mit Behinderten würden angesichts der räumlich beschränkten Verhältnisse im Umkleide-, Dusch- und WC-Bereich um vorzeitige Anmeldung gebeten. Für Schulen und weitere Gruppen gelte im Übrigen die gleiche Regelung, so das Heilbad. Heinrich Eggenberger sagte damals, dass auch Behinderte mit Windeln weiterhin in Unterrechstein baden dürften. (jw/mw/sda)