URTEIL: Geldüberweisungen sind nicht vom Tisch

Die Thurgauer Strafbehörden müssen das Verfahren gegen den Leiter eines Obstbaubetriebs weiter untersuchen. Diesem wird unter anderem ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen.

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Geld für Obstbau landete auf Privatkonto. (Bild: Keystone)

Geld für Obstbau landete auf Privatkonto. (Bild: Keystone)

Vor bald fünf Jahren ging bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld eine Strafanzeige ein. Dem Leiter eines Obstbaubetriebes wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Abrechnungspflicht nicht erfüllt und für den Obstbaubetrieb bestimmtes Geld vertragswidrig nicht auf das Betriebskonto, sondern auf ein privates Konto geleitet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung. Sie beauftragte die Polizei mit Ermittlungen zur Abklärung der Vorkommnisse. 15 Monate später erstattete die Polizei ihren Ermittlungsbericht.

Verfahren zunächst eingestellt

Im Protokoll der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme des Leiters des Obstbaubetriebes ist nur noch von einem Vorverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung die Rede. Im März 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Urheber der Strafanzeige mit, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung abgeschlossen und dass aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beabsichtigt sei, das Verfahren einzustellen. Vor einem Jahr stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ein, weil der Angezeigte formell nicht die Stellung eines Geschäftsführers innehatte.

Obergericht hätte Verfügung aufheben müssen

Dagegen erhob ein Verantwortlicher der Obstbaugesellschaft Beschwerde ans Obergericht. Er forderte, dass die Einstellungsver­fügung aufgehoben und die Strafuntersuchung weitergeführt wird. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Dieses Vorgehen hat das Bundesgericht jetzt nicht akzeptiert. Das Verfahren hätte nicht eingestellt werden dürfen, ohne zu prüfen, ob der Leiter des Obstbaubetriebes wegen Veruntreuung oder allenfalls wegen Betruges zu verurteilen ist. Laut dem Urteil aus Lausanne hätte das Obergericht korrekterweise die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aufheben und den Fall nach Frauenfeld zurückweisen müssen, um abzuklären, ob eine Veruntreuung oder allenfalls ein Betrug vorliegt. Dies muss nach dem Urteil des Bundesgerichts nun nachgeholt werden. (tzi)

Urteil 6B_756/2017