Urteil gegen Bauer bestätigt

Ein Landwirt und Viehhändler hat mehrfach gegen geltende Gesetze verstossen und sich der Tierquälerei schuldig gemacht. Dies bestätigt das Bundesgericht nun mit seinem Entscheid.

Urs-Peter Inderbitzin
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Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hat einen Landwirt und Viehhändler zu Recht wegen mehrfacher Tierquälerei und zahlreicher Verstösse gegen das Tierseuchen- und Tierschutzgesetz zu einer Busse von 10 000 Franken sowie zu einer teilbedingten Geldstrafe von 7650 Franken verurteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Unangemeldete Kontrollen

Der Rechtsfall nahm seinen Anfang im Mai 2010. Damals besuchten das kantonale Veterinäramt und das Landwirtschaftsamt unangemeldet den Hof des Landwirts und stellten diverse Missstände fest, die sie zur Anzeige brachten. Sechs Wochen später fand auf Antrag des Landwirts, der auch einen Viehhandel betreibt, eine Nachkontrolle statt, wobei wieder Mängel in der Tierhaltung registriert wurden. Anlässlich einer erneuten, unangemeldeten Kontrolle durch den Kantonstierarzt und die Staatsanwaltschaft im Februar 2011 wurden weitere Mängel entdeckt.

Elektrogerät war zu stark

Im einzelnen wurden dem Landwirt und Viehhändler mangelhafte Klauenpflege, mangelhafte Enthornung und unkorrekte Führung einer Tierverkehrsdatenbank vorgeworfen. Weitere Vorwürfe betrafen an Lungenentzündung erkrankte Kälber, einen Kuhtrainer mit einem unbewilligtem Elektrogerät – einem Zaungerät mit zu hohen Schlagstärken – sowie fehlender Auslauf und ein fehlendes Auslaufjournal für Rinder. Ferner musste sich der Landwirt vor Gericht verantworten, weil er Tiere auf nasser Einstreu und stark verschmutzt gehalten hatte; auch der Hühnerstall war laut den Erhebungen stark verschmutzt, teilweise war kein Wasser für die Hühner vorhanden. Schliesslich beanstandete das Veterinäramt auch den Kaninchenstall, weil dieser viel zu klein war und die Kaninchen keine Rückzugsmöglichkeit hatten. Ausserdem wurde der Landwirt wegen der unverschlossenen Öffnung der Jauchegrube und wegen scharfkantiger Ränder von Wasserbehältern angezeigt.

10 000 Franken Busse

Diese Tierquälereien und die Verstösse gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Gewässerschutzgesetz nahm die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell-Ausserrhoden zum Anlass, den Landwirt und Viehhändler zu einer Busse von 10 000 Franken sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 85 Franken – total 7650 Franken – zu verurteilen. Die Geldstrafe wurde zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt.

Nach dem Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden hat nun auch das Bundesgericht die Verurteilung des Landwirtes und Viehhändlers in allen Punkten vollumfänglich geschützt. Auch die Höhe der Strafe erachtet das Bundesgericht als angemessen. Der Landwirt und Viehhändler muss die Gerichtskosten für das Verfahren vor Bundesgericht in der Höhe von 4000 Franken bezahlen.

Urteil 6B_482/2015