URTEIL: Entlassung war rechtmässig

Anwalt, Schlichtungsstelle, Verwaltungsgericht, Bundesgericht: Beharrlich wehrt sich ein entlassener Abteilungsleiter der Schule für Gestaltung in St. Gallen bis zur höchsten Instanz – und unterliegt.

Christoph Zweili
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Das Bundesgericht bestätigt die Vorwürfe des Abteilungsleiters nicht. (Bild: Michel Canonica)

Das Bundesgericht bestätigt die Vorwürfe des Abteilungsleiters nicht. (Bild: Michel Canonica)

Christoph Zweili

christoph.zweili@tagblatt.ch

Der Kampf gegen die Vorkursgebühren brachte den «Mann mit der Krawatte», wie ihn die Ab­solventinnen und Absolventen nannten, bis zum höchsten Schweizer Gericht: Im Dezember 2013 war der Leiter der Abteilung Schule für Gestaltung/Weiterbildung am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen (GBS) wegen Führungsmängeln und Kompetenzüberschreitungen entlassen worden. Er wurde zwar ordentlich ­gekündigt, aber per sofort freigestellt. GBS-Rektor Lukas Reichle begründete die «Entlassung mit Ansage» gegenüber unserer Zeitung vor drei Jahren mit «missachteten Weisungen».

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe das öffentliche Engagement gegen höhere Gebühren beim gestalterischen Vorkurs, die dem «kantigen Macher» im August eine Abmahnung der Schulleitung mit Bewährungsfrist eingebracht hatte. Der Abteilungsleiter nahm sich einen Anwalt für seine arbeitsrechtlichen Probleme an der grössten Schule des Kantons. Er prangerte aber weiterhin angebliche Verfehlungen des kantonalen Bildungsdepartements bei der Information des Kantonsrates im Gesetzgebungsverfahren zur Bestimmung des Schulgeldes für den Vorkurs an. Unter anderem seien Informationen des GBS an die Mitglieder der vorberatenden Kommission zurückbehalten worden.

Bildungsdepartement und Schulleitung entlastet

Der Abteilungsleiter sah sich auch nach der «missbräuchlichen Kündigung» weiterhin klar im Recht. Vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen waren sich die Parteien im Mai 2014 nicht einig geworden. Im April dieses Jahres hatte das kantonale Verwaltungsgericht die Klage des Abteilungsleiters abgewiesen – das Bildungsdepartement und die GBS-Schulleitung hätten sich korrekt verhalten, die Entlassung sei rechtens gewesen. Die Staatskanzlei erinnerte im Mai 2016 dar­an, dass das Verwaltungsgericht damit rechtlich zur gleichen Schlussfolgerung gelangt war, wie sie bereits die Staatswirtschaftliche Kommission gezogen hatte.

Nun kommt auch das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 16. November zum Schluss, «dass der damalige Abteilungsleiter den Dienstweg nicht eingehalten und damit verbundene Kommunikations- und Entscheidkompetenzen missachtet hat», schreibt die Staatskanzlei im gestrigen Communiqué. Damit habe er die Treuepflicht als Arbeitnehmer verletzt. Die Kündigung des GBS sei daher «sachlich gerechtfertigt» und «nicht missbräuchlich» erfolgt. Der Abteilungsleiter habe keine Veranlassung gehabt, einen angeblich falschen Sachverhalt im Rahmen einer öffentlichen Debatte auch in dieser Zeitung zu «berichtigen», wird aus dem Urteil der Lausanner Richter zitiert, das der Redaktion nicht vorliegt.

Kontroverse Reaktionen in der Öffentlichkeit

In der Öffentlichkeit waren die Reaktionen auf die «Rachekündigung», wie sie der Abteilungsleiter selber bezeichnet hatte, gespalten. Im Kantonsrat sprachen SVP-Votanten von «Loyalitätsverletzungen», andere aber von «Zivilcourage». Zitiert wurde auch eine Lehrperson, die im ­Abteilungsleiter eine «treibende Kraft» sah, der die Schule vorwärtsgebracht und wieder gefestigt habe, dabei «im Übermut» aber wohl «gewisse Barrieren» habe umkippen müssen.

Die SP-Grüne-Fraktion reichte eine Einfache Anfrage zuhanden der Regierung ein und sprach von einem Kritiker, der «vom Kanton auf die Strasse gestellt» worden sei. Diesen Vorwurf hatte Rektor Reichle gegenüber unserer Zeitung klar von sich gewiesen: «Es gab null Druck von der Politik.»