URTEIL: Bundesgericht rüffelt St.Galler Justiz

Die St.Galler Vollzugsbehörden müssen noch einmal prüfen, ob ein Sexualtäter weiterhin verwahrt werden darf. Zuvor muss jedoch ein neues Gutachten erstellt werden.

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Der Sexualtäter war vor neun Jahren vom Kreisgericht Rheintal wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Drogenhandels, mehrfacher Pornografie und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Später verschärfte das St.Galler Kantonsgericht die Strafe, weil es den Mann auch wegen Vergewaltigung zur Rechenschaft zog. Allerdings verneinte das Bundesgericht, dass der Mann ein Mädchen vergewaltigt hatte. Im zweiten Umgang sprach das Kantonsgericht deshalb eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Zwei Jahre später hob das Amt für Justizvollzug die stationäre therapeutische Massnahme auf, weil sich der Sexualtäter gegen die Massnahme gesträubt und sich nicht bereit erklärt hatte, die Behandlung über sich ergehen zu lassen. Gleichzeitig lehnte das Amt die bedingte Entlassung des Mannes ab und beantragte dem Kantonsgericht die Umwandlung der stationären Massnahme in eine Verwahrung. Das Kantonsgericht hiess diesen Antrag gut und ordnete die (kleine) Verwahrung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht im März 2014 ab.

Im Zuge der Überprüfung der Verwahrung, die regelmässig stattzufinden hat, reichte die Justizvollzugsanstalt Pöschwies, in welcher der Mann einsitzt, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen einen aktuellen Vollzugsbericht ein. Darin wurde empfohlen, die bedingte Entlassung und die Umwandlung in eine stationäre Massnahme abzulehnen und stattdessen die Verwahrung weiterzuführen. Nach einer persönlichen Anhörung ordnete das Departement die weitere Verwahrung des Täters an. Als die Anklagekammer des Kantons St.Gallen diese Verfügung bestätigte, rief der Verwahrte das Bundesgericht an.

Gutachten war bereits zehn Jahre alt

In Lausanne konnte der Sexualtäter einen Teilerfolg erzielen. Beanstandet hat das Bundesgericht, dass keine neue Begutachtung des Mannes angeordnet wurde. Tatsache ist, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten aus dem Jahre 2007 stammt und damit im Zeitpunkt des Entscheides über die Verwahrung schon fast zehn Jahre alt war. Später war lediglich ein Zusatzgutachten erstellt worden. Dieser Zeitraum ist lang.

Beide Gutachten berücksichtigen nach Meinung des Bundesgerichts nicht, dass der Mann seit November 2006 im Gefängnis ist und diese lange Inhaftierung wie auch der bisherigen Vollzugsverlauf und die aktuelle Verhaltensweisen des Mannes nicht berücksichtigt werden.

«Im Lichte dieser gesamten Umstände sind neue Abklärungen daher unabdingbar», meint das Bundesgericht. Entweder muss nun ein neues umfassendes Gutachten oder ein Ergänzungsgutachten einer Fachperson, die sich noch nicht mit dem Fall befasst hat, eingeholt werden. Der Kanton St.Gallen muss dem Verwahrten für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 3000 Franken überweisen.

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch

Urteil 6B_1312/2016